Nach dem Putschversuch durch radikale Extremisten in Brasilien ist die Gefahr einem Experten zufolge vorerst gebannt. Doch Bolsonaro ist nicht das einzige Problem.

Brasilia – Nach den Ausschreitungen im Regierungsviertel von Brasilia zu Beginn des Monats, stellt sich die Frage, ob die Proteste der radikalen Bolsonaro-Anhänger:innen nur einen Anfang darstellen. „Jein“, lautet die Antwort von Fabio Best, Brasilien-Experte vom Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. „Der Sturm auf die Institutionen kam aufgrund verschiedener Warnungen keineswegs überraschend, wenngleich das Ausmaß der Gewalt und Verwüstung vielleicht nicht vorhergesehen werden konnte.“

Die Krawalle bezeichnet Best im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA dennoch klar als „einen gezielten Versuch, die Loyalität der Streitkräfte Brasiliens auszutesten und die Regierung Lulas zu stürzen“. Dafür würde etwa sprechen, dass rund 4000 Radikale aus verschiedenen Landesteilen rechtzeitig „mit Bussen nach Brasilia gebracht worden sind“ wie auch der Sturm auf den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof – und damit der Angriff auf alle drei Gewalten.

Dass sich die Regierung auf weitere Proteste vorbereitet, sei auch „mehr als Zeichen der Stärke des Staates“ zu verstehen. Mit weiteren Demonstrationen, „inklusive gewalttätiger Ausschreitungen“, sei weiterhin sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Landesteilen zu rechnen, doch die „größte Gefahr für die brasilianische Demokratie“, ist dem Experten zufolge überstanden.

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Putschversuch in Brasilien: Randalierende zählten auf das Militär

Bereits im November forderte die Gefolgschaft von Jair Bolsonaro einen Militärputsch, nachdem der frühere Präsident in der Stichwahl gegen Lula da Silva verloren hatte. Vermutlich, weil ein Regierungssturz ohne militärische Unterstützung überhaupt nicht möglich wäre. Der Mob „dürfte sich ein Eingreifen des Militärs auf der eigenen Seite erhofft haben; nur so lässt sich erklären, dass ein Teil der Randalierenden das Eintreffen des Militärs in Brasilia begrüßte“, sagte Best.

Doch „solange sich innerhalb des Militärs keine neuen, großartigen Loyalitätsverschiebungen ergeben, sehe ich wenig Spielraum für ein Eingreifen des Militärs auf Seiten der Randalierer“, fügte er hinzu. Lula da Silvas Regierung habe bereits früh damit angefangen, mehrere Stellen im Sicherheitsapparat auszutauschen oder Personen gänzlich zu entlassen – aus Sorge vor einer zu großen Loyalität gegenüber Jair Bolsonaro.

„Des Weiteren hat sich gezeigt, dass sowohl die brasilianische Bevölkerung als auch die internationale Gemeinschaft einen Putsch nicht akzeptiert hätte. Ein Großteil der Bevölkerung steht dem Sturm auf die Institutionen ablehnend gegenüber“, sagte der Experte. Eine unmittelbare Gefahr eines Sturzes scheint in Brasilien daher unwahrscheinlich. „Gewaltausbrüche bei Protesten der radikalisierten und radikalisierenden Anhängerschaft Bolsonaros sind dagegen sehr wohl zu erwarten.“

Jair Bolsonaro: Vom Fallschirmjäger zum brasilianischen Präsidenten

Jair Bolsonaro erlangt erstmals 1986 öffentliche Aufmerksamkeit, als er dem Nachrichtenmagazin Veja ein Interview gibt. Darin beklagt er sich über die niedrigen Militärgehälter und behauptete, das Oberkommando entlasse Offiziere aufgrund von Haushaltskürzungen. Während er von seinen Vorgesetzten gemaßregelt wird, erhält Bolsonaro Lob von Offizierskollegen und wird in der rechtsextremen Szene langsam aber sicher ein Begriff, die unzufrieden mit der neuen demokratischen Regierung in Brasilien ist.

Ein Jahr später wird Jair Bolsonaro mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, als die Veja berichtet, dass er zusammen mit einem Armeekollegen geplant habe, Bomben in Militäreinheiten in Rio de Janeiro zu legen. Bolsonaro bezeichnet die Behauptungen zunächst als „Hirngespinst“, doch die Zeitschrift veröffentlicht daraufhin detaillierte Skizzen und Unterlagen, die ihn mit Meutereiplänen in Verbindung bringen. Schlussendlich wird der Hauptmann vom Militärgericht jedoch aufgrund von „tiefgehenden Widersprüchen“ freigesprochen. Im Dezember 1988, kurz nach dem Urteil, verlässt Bolsonaro nach 15 Jahren Militärdienst die Armee, um sich fortan seiner politischen Karriere zu widmen.

1989 wird Jair Bolsonaro als Vertreter der Christdemokratischen Partei (PDC) zum Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Der Biografie seines Sohnes Flávio zufolge, habe sein Vater nur kandidiert, „weil dies die einzige Option war […], um der Verfolgung durch einige Vorgesetzte zu entgehen“. In seinen zwei Jahren in der Gemeindekammer wird der spätere Präsident als ruhig und konservativ beschrieben. In den Sitzungen bringt er sich nur wenig ein und macht kaum von sich Reden.

Bei den Wahlen im Jahr 1990 wird Jair Bolsonaro als Abgeordneter für die Christdemokratische Partei (PDC) gewählt. Von 1991 bis 2018 absolviert er sieben aufeinanderfolgende Amtszeiten – wenn auch als Mitglied verschiedener Parteien. In 28 Jahren wechselt er achtmal die Parteizugehörigkeit, am längsten ist er bei der „Partido Progressista Brasileiro (PPB)“ (1995–2003). Von 2016 bis 2018 gehört er der „Partido Social Cristão (PSC)“ an, ehe er 2019 austritt und fortan Mitglied der mitgegründeten „Aliança pelo Brasil“ wird, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Zur Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2018 gelingt es Jair Bolsonaro, Rechtsextreme sowie Nationalistinnen und Nationalisten hinter sich zu bringen. In seinem aggressiven Wahlkampf setzt er insbesondere auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Kriminalität und die Wirtschaftskrise in Südamerika. In seinen Reden fordert er das allgemeine Recht auf Waffenbesitz sowie für das Recht der Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.

Am 6. September 2018 fasst sich Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen vorne liegend, während einer Wahlkampfveranstaltung im Süden Brasiliens mit schmerzverzerrtem Gesicht den Bauch. Sekunden zuvor wurde er von einem 40-jährigen Mann mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wird der geständige Täter verhaftet, der später erklärt, er habe die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt. Jair Bolsonaro wird unterdessen notoperiert und überlebt das Attentat.

Beinahe zwei Monate später, am 28. Oktober 2018, triumphiert Jair Bolsonaro in der Stichwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen und wird damit zum neuen Präsidenten Brasiliens. Sein Kontrahent, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, wurde zuvor immer wieder als „gefährlicher Kommunist“ verunglimpft. Kurz nach dessen Wahlsieg erhält Bolsonaro einen Anruf aus den USA – der damalige US-Präsident Donald Trump möchte ihm gratulieren.

Apropos, Trump: Jair Bolsonaro wird gerne als „Tropen-Trump“ oder auch „brasilianischer Donald Trump“ betitelt. Wie der US-Amerikaner weicht auch der Brasilianer nicht davor zurück, für seine Interessen zu lügen, Tatsachen zu verdrehen oder dringende Anliegen schlichtweg zu ignorieren. Darüber hinaus fällt Bolsonaro immer wieder durch rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen auf. Doch auch den Vorwurf der willentlichen Umweltzerstörung, Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur sowie das Verbreiten von Verschwörungstheorien muss er sich gefallen lassen. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“.

Während Bolsonaros Amtszeit kommt es mehrfach zu Demonstrationen gegen ihn und seine Politik. Schon 2018 fanden gegen Jair Bolsonaro Proteste unter dem Motto „Elenão“ (wörtlich übersetzt: „Er nicht“) statt, die von Frauen angeführt wurden und in allen großen Städten Brasiliens stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Bolsonaros rassistische, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen. In den Jahren darauf zieht es Demonstrierende unter anderem wegen der Zerstörung des Regenwaldes auf die Straßen.

Gegen Ende seiner Amtszeit erklärt Jair Bolsonaro mehrfach, dass er die Absicht hat, bei der anstehenden Brasilien-Wahl am 2. Oktober 2022 erneut zu kandidieren. Dafür tritt er bereits im November 2021 der rechten „Partido Liberal“ bei, da er als Präsidentschaftsbewerber in Brasilien einer Partei angehören muss. Zu dem Zeitpunkt liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro vor, auch ermitteln die Justizbehörden in fünf verschiedenen Verfahren gegen ihn. Doch schon davor macht Bolsonaro deutlich, wie er sich seine Zukunft vorstellt: entweder werde er verhaftet, falle einem Attentat zum Opfer, oder er werde wiedergewählt.

Brasilien: Lulas Problem „geht weit über Jair Bolsonaro hinaus“

„Das Problem geht weit über Jair Bolsonaro hinaus – und zwar gleich in mehrerer Hinsicht“, erklärte Best. Zum einen sind bei der Wahl im Oktober 2022 zahlreiche Bolsonaro-Anhänger:innen in Gouverneursämter gewählt worden – das verdeutlicht laut dem Brasilien-Experten zum einen, dass Lula zwangsläufig mit Konservativen und Rechten zusammenarbeiten muss, um seine Agenda voranzubringen. „Zum anderen verdeutlicht das, dass der ,Bolsonarismus‘ auch ohne die Wahl Bolsonaros weiter existieren kann und wird.“ Als Beispiel merkte er die USA an, in denen der „Trumpismus“ auch ohne einen Präsidenten Donald Trump weiterhin präsent ist.

„Die größte Gefahr für Lula stellen aus diesem Grund nicht das Militär und auch nicht die Anhänger Bolsonaros dar, sondern die eigene Regierung“, sagte Best. Sollte Lula mehrere seiner vielen Wahlversprechen nicht halten könne, könnte sich die „sehr breite Regierung gegen ihn wenden“ – und die Stimmung in der Bevölkerung kippen. (nak)

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