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© Victoria Jones/dpa

Seit Jahren streiten EU und Großbritannien über den Handelsverkehr nach Nordirland. Nun gibt es wohl Fortschritte beim Zoll-Problem.

London – Der Streit zwischen EU und Großbritannien streiten seit Beginn des Brexits um den Umgang mit der besonderen Rolle Nordirlands. Ex-Premier Boris Johnson hatte zugestanden, dass die Provinz trotz des EU-Austritts den Regeln von Zollunion und Binnenmarkt der Gemeinschaft unterliegt. Die Fronten blieben auf beiden Seiten lange verhärtet. Nun stehen Großbritannien und die EU offenbar kurz davor, ihren jahrelangen Streit über den Handelsverkehr nach Nordirland zu entschärfen.

Brexit-Durchbruch für Sunak? EU und London nähern sich langsam an

Bei den Verhandlungen haben sich beide Seiten nun offenbar auf ein Zollabkommen verständigt. Die EU hat laut einem Bericht der Zeitung The Times einem Entwurf zugestimmt, der keine Routinekontrollen für Produkte, die nach Nordirland geliefert werden, mehr vorsieht. Auch hinsichtlich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe es Zugeständnisse gegeben: Dieser könne erst als Klärungsinstanz ins Spiel kommen, wenn ein Streitfall von nordirischen Gerichten überwiesen würde. Die genaue Rolle des EuGH sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, hieß es in dem Bericht weiter.

Jedoch hieß es aus britischen Regierungskreisen auf Anfrage, dass noch keine Einigung erzielt worden sei und die Gespräche noch andauerten, berichtet der Spiegel. Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte hinsichtlich der Post-Brexit-Verhandlungen am Mittwoch in Brüssel, es gebe noch keine endgültige Einigung. Die Gespräche bezeichnete sie allerdings als „sehr konstruktiv“. 

Brexit: Britischer Premierminister Rishi Sunak verteidigt Ausstieg aus der EU

Premierminister Rishi Sunak hat zuletzt den Brexit immer wieder verteidigt. Das hatte innerhalb der Bevölkerung zu Unmut geführt. Sunak zufolge habe Großbritannien in den vergangenen drei Jahren „große Schritte“ gemacht, die „durch den Brexit entstandenen Freiheiten nutzbar zu machen“, sagte er anlässlich des Jahrestages des offiziellen Austritts am 31. Januar. Sunak betonte, dass der Brexit sei eine „riesige Chance“ für Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Mobilität sei. Auf die Probleme mit dem Nordirland-Protokoll ging er in seiner Erklärung nicht ein.

Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 52 Prozent der Wähler für einen Austritt aus der EU gestimmt. Nach langen Verhandlungen mit Brüssel trat das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus dem Staatenverbund aus. Sunak, der in dieser Woche seit 100 Tagen im Amt ist und in der Kritik steht, betonte, sein Land habe sich „einen Weg als unabhängige Nation mit Selbstbewusstsein gebahnt“. Zu den positiven Beispielen zählt Sunak Handelsabkommen mit 70 Ländern und das Wiedererlangen der Kontrolle über die Grenzen. Zudem lobte er die geplante Abschaffung verbliebener EU-Gesetze sowie ein neues Subventionssystem ohne „unnötige EU-Bürokratie“.