VonFelix Busjaegerschließen
Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen gilt als Achillesferse für die Beziehungen zwischen Großbritannien und EU. Nun gibt es unter Rishi Sunak Fortschritte.
London – The Border: Lange Zeit sorgte die schlichte Beschreibung der inneririschen Grenze regelmäßig für Schreckensmeldungen in den britischen Medien. Die Eskalation des Konflikts in Nordirland zu Beginn der 1970er Jahre gilt immer noch als Mahnmal in der Geschichte des Inselreichs. Und eigentlich gehörte das Thema der Vergangenheit an. Im Rahmen der Brexit-Verhandlungen zwischen 2016 und 2019 erfuhr es allerdings wieder eine Renaissance, die bis heute andauert. Auch unter dem neuen britischen Premier Rishi Sunak laufen die Verhandlungen zum Nordirland-Protokoll zwischen Großbritannien und der Europäischen Union weiter. Inzwischen gibt es erste Fortschritte bei der Debatte um Zollregeln.
Fortschritt bei Nordirland-Protokoll: EU und britische Regierung gehen gemeinsamen Schritt
Wie verschiedene Medien, unter anderem die Süddeutsche Zeitung, berichten, haben sich die EU-Kommission und die britische Regierung darauf verständigt, wie die EU auf das Computersystem des britischen Zolls zugreifen kann. Mit diesem Schritt wurde ein langer Stillstand beim Nordirland-Protokoll überwunden – auch wenn es damit nur Einigung in einem Punkt gab und weitere Fragen offen bleiben. Mit der neuen Regelung kann die EU künftig nachvollziehen, welche Güter von England, Wales und Schottland nach Nordirland transportiert werden. Derweil hat Sunak innenpolitisch mit den Auswirkungen der NHS-Krise zu kämpfen.
Der Streit zwischen EU und Großbritannien um den Umgang mit der besonderen Rolle Nordirlands schwillt bereits seit Beginn des Brexits vor einigen Jahren. Kernfrage des Disputs ist seit jeher, wie die Grenze in Nordirland zum Nachbarstaat, der Republik Irland, offen gehalten werden kann. Unter Sunaks Vorgängern Boris Johnson und Liz Truss wurde die Debatte leidenschaftlich geführt und regelmäßig die Konfrontation mit Brüssel gesucht. Mit dem neuen Premier scheint nun neuer Wind in die Sache zu kommen.
EU und Großbritannien wollen weitere Lösungen im Zusammenhang mit Nordirland-Protokoll finden
Den jetzigen Erfolg verkündeten Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič, der britische Außenminister James Cleverly und Nordirland-Minister Christopher Heaton-Harris gemeinsam und erklärten, dass die Einigung eine „wichtige Voraussetzung“ sei, „um Vertrauen aufzubauen und Absicherungen bereitzustellen“. Zudem sei nun eine neue Basis für künftige Verhandlungen geschaffen worden. Darauf aufbauend soll jetzt erörtert werden, bei welchen Streitpunkten im Zusammenhang mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll Lösungen möglich seien.
Was ist das Karfreitagsabkommen?
Über Jahrzehnte lieferten sich Lager-Unionisten und Nationalisten auf der irischen Insel einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft. London und Dublin einigten sich schließlich im Belfast-Abkommen, gemeinhin bekannt als Karfreitagsabkommen, über die staatliche Zugehörigkeit Nordirlands. Das Karfreitagsabkommen besteht aus einem zwischenstaatlichen britisch-irischen Vertrag und einer Übereinkunft zwischen unionistischen und nationalistischen Parteien. Der Abschluss des Friedensprozesses sog sich allerdings weiterhin und konnte erst mit weiteren Abkommen geebnet werden, unter anderem das St. Andrews Agreement und das Hillsborough-Abkommen.
Womöglich könnte die Debatte zeitnah deutliche Fortschritte machen: Sunak hatte bereits angekündigt, den Streit um das Nordirland-Protokoll bis April beizulegen. Gut möglich, dass die Zeitvorgabe nicht ohne Grund gewählt wurde: Im kommenden Mai jährt sich die Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens zum 25. Mal. Schon in der kommenden Woche soll es zu weiteren Gesprächen kommen.
Nordirland-Protokoll erklärt: Darum soll eine „harte Grenze“ auf der irischen Insel vermieden werden
Das Protokoll zu Irland und Nordirland, gemeinhin als Nordirland-Protokoll bezeichnet, ist der Teil des Brexit-Abkommens, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer harten Grenze auf der irischen Insel kommt. Das Protokoll ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Kern des Dokuments ist es, die besonderen Umstände anzuerkennen. Die Parteien sprachen sich dafür aus, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden und das Karfreitagsabkommen von 1998 geschützt werden muss. Zudem soll die Integrität des EU-Binnenmarkts gewährleistet werden.
Das Nordirland-Protokoll ist dabei nicht unumstritten, soll allerdings effektiv verhindern, dass auf der irischen Insel Warenverkehr vom Zoll kontrolliert werden muss. Dafür ist vorgesehen, dass Nordirland trotz Brexit weiter an EU-Produktregeln und Zollvorschriften gebunden ist. Daraus resultiert allerdings, dass Waren aus England, Wales und Schottland bei der Einfuhr nach Nordirland kontrolliert werden müssen – ein Unding für die britische Regierung.
Debatte zwischen EU und Großbritannien geht weiter: Warum ist das Nordirland-Protokoll so wichtig?
Wieso das Nordirland-Protokoll für alle Partner so wichtig ist, zeigt sich mit Blick auf das Bestreben, eine harte Grenze zu verhindern. Erst vor wenigen Tagen hatte Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt, dass das im Brexit-Abkommen vereinbarte Protokoll zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU als „Achillesferse“ für die Beziehungen verstanden werden kann. Es sei „zentral, dass wir auf der Basis bestehender Vereinbarungen eine verantwortungsvolle und pragmatische Lösung für Nordirland finden“, so die Grünen-Politikerin.
Während der britische Premierminister Rishi Sunak in seinem Land vor weitreichenden Problemen, unter anderem drohten vergangenen Monat Massenproteste in Großbritannien, reagierte seine Regierung seit der Einführung des Nordirland-Protokolls ihrerseits auf die Zollvorschriften. Unter anderem wurde versucht, Handelsschranken zu lockern, was dazu führte, dass die EU Großbritannien beschuldigte, das Protokoll rückgängig machen zu wollen.