Integrität hatte er versprochen, doch nun muss er einen weiteren hochrangigen Parteifunktionär verabschieden. Rishi Sunak gerät zunehmend selbst in Bedrängnis.

London – Bei den Konservativen in Großbritannien jagt ein politischer GAU den nächsten. Die Ermittlungen gegen Vize-Premier und Justizminister Dominic Raab wegen Mobbings laufen noch – nun muss Partei-Generalsekretär Nadhim Zahawi wegen einer Steueraffäre seinen Hut nehmen. Zahawi ist nicht der erste hochrangige Funktionär der Konservativen, der innerhalb der ersten 100 Tage von Premierminister Rishi Sunak seinen Posten räumen muss. Eine verheerende Bilanz.

Rishi Sunaks Versprechen von „Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit auf allen Ebenen“

Eine Regierung der „Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit auf allen Ebenen“ werde er führen, hatte Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak im Wahlkampf versprochen. Einige Wochen später ist davon nichts zu sehen: Am Donnerstag (2. Februar) sind es hundert Tage im Amt für den Premier. Der jüngste Tiefschlag für die Tories ist die Entlassung Zahawis. Eine Untersuchung gegen den Minister ohne besonderen Aufgabenbereich im Kabinett Sunak hatte einen schweren Verstoß gegen den Ministerialkodex ergeben, es geht um Steuerangelegenheiten.

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Sunaks Versprechen von „Integrität auf allen Ebenen“ hat damit auch Zahawi untergraben – und das nicht als einziger. Um einen Streit in Steuerfragen zu beenden hatte der geschasste Minister offenbar eine hohe Summe an die nationale Steuerbehörde gezahlt. Angeblich nutzte Zahawi als Aktionär einer Meinungsforschungsfirma eine Offshore-Firma in Gibraltar. Insbesondere in Zeiten, in denen die Armut auf der Insel grassiert, der öffentliche Dienst für faire Bezahlung streikt und die Tories sich weigern einzulenken, ist das sensibel.

Zahawi, Raab, Williamson: Personalentscheidungen bringen Sunak in die Bredouille

Auch Sunak selbst sieht dabei immer wieder schlecht aus: Bevor er ihn entlassen hatte – weil ihm keine andere Option blieb – verteidigte der Premier Zahawi. Gegen Sunaks engen Vertrauten, Justizminister Dominic Raab, laufen indes Ermittlungen wegen Mobbings. Offen scheint, wovon der Regierungschef wusste, als er Raab sowohl zum Justizminister, als auch zu seinem Stellvertreter machte.

Vor einiger Zeit hatte bereits Gavin Williamson das Kabinett verlassen müssen, ebenfalls wegen Mobbing-Vorwürfen. Innenministerin Suella Braverman war ihrerseits der Bruch von Sicherheitsvorschriften vorgeworfen worden, trotzdem hatte Sunak das Mitglied des extrem rechten Parteiflügels in sein Kabinett geholt.

Der Premierminister zeigte sich bei Verfehlungen seiner Regierungskolleginnen und Regierungskollegen immer wieder zurückhaltend, trat eher nicht als Vorkämpfer von Integrität auf. Die Skandale seiner Partei sind daher auch sein ganz persönliches politisches Problem. In der Opposition macht man auf diesen Umstand nur zu gerne aufmerksam. Labour-Chef Keir Starmer etwa formulierte jüngst die Frage: „Fragt er sich langsam, ob dieser Job einfach zu groß für ihn ist?“ Tatsächlich muss sich der Regierungschef diese Frage gefallen lassen, denn seine Personalentscheidungen sorgen für Unruhe – dem Gegenteil von dem, was er versprochen hatte.

Auch unter Premierminister Sunak: Den Tories droht die Marginalität

Möglichst „langweilig“ hatte es bei den Tories werden sollen, in der Ära nach Boris Johnson und Liz Truss. Trotz eines ruhigeren Starts reiht sich nun allerdings auch Sunak fast nahtlos in die Eklat-Serie ein. Die neue Administration verspielt Vertrauen, wo es womöglich noch gar kein neues gibt.

Selbst erzkonservative Parteimitglieder, eingefleischte Tories, wenden sich von ihrer Partei ab. Wer kein solcher ist, hat das in den meisten Fällen ohnehin längst getan, wie Umfragen zeigen: Labour erreicht in aktuellen Erhebungen fast 50 Prozent der Stimmen, die Tories kommen lediglich auf etwa 20. Sunaks Umgang mit den Protesten im Öffentlichen Dienst dürfte diesen Trend in der Gesamtbevölkerung kaum umkehren.

Das ehemalige Tory-Kabinettsmitglied Michael Portillo sagt mit Blick auf den Fall Zahawi: „Ich glaube, er hat sich die ganze Woche darüber geärgert, dass er beschlossen hat, eine Untersuchung einzuleiten, anstatt sofort eine Entscheidung zu treffen“. Tatsache ist: Die Personalie Zahawi hat das bei Kritikern vorherrschende Bild eines schwachen Premiers gefestigt. Sunaks erste 100 Tage im Amt sind vieles, doch keine persönliche Erfolgsgeschichte – und erst recht keine seiner Partei, die wohl kaum etwas so fürchtet, wie die nächste Wahl.

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