Großbritannien

Braverman fliegt, Brexit-Premier Cameron mit überraschendem Comeback

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Zurück im Rampenlicht: Der ehemalige Premier David Cameron wird neuer Außenminister von Großbritannien.
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Der britische Premier Rishi Sunak feuert seine Innenministerin Suella Braverman und ernennt seinen Vor-Vor-Vorgänger David Cameron als Chefdiplomat. Die Labour-Partei feixt.

London – Mit einer gewagten Personalie versucht der britische Premierminister den Befreiungsschlag für seine schlingernde Regierung. Am Montag berief Rishi Sunak seinen liberalkonservativen Vorgänger David Cameron zum neuen Außenminister. Der war nach seinem Scheitern im Brexit-Referendum 2016 zurückgetreten und aus der Politik verschwunden. In außenpolitisch schwierigen Zeiten wolle er Sunak dabei helfen, Sicherheit und Wohlstand des Königreichs zu sichern, sagte der 57-Jährige: „Die neue Aufgabe ehrt mich.“

Die Labour-Opposition machte sich über Sunaks Schritt lustig: Mit Camerons Rückkehr sei dessen Anspruch, er stehe für „Veränderung“, endgültig Vergangenheit. Teile des Kabinetts widersprachen Sunaks Aktion aufs Entschiedenste: Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe reichten Umweltministerin Thérèse Coffey, Gesundheits-Staatsminister Will Quince, Verkehrs-Staatsminister Jesse Norman und Generalzahlmeister Jeremy Quin (zuständig für die Konten der Regierung) ihre Demissionen ein. Victoria Atkins ist zur Gesundheitsministerin aufgestiegen. Rachel Maclean, Staatsministerin für Wohnungsbau, wurde gefeuert. Gesundheitsminister Steve Barclay wurde zum Umweltminister „degradiert“. Das ist reichlich Veränderung für einen Tag.

Premier Sunak empört über seine Parteifeindin

In den vergangenen Tagen hatte sich die politische Debatte in London vor allem um Innenministerin Suella Braverman gedreht. Die Galionsfigur des harten rechten Parteiflügels nannte für Palästina Demonstrierende „Islamisten und Hassmarschierer“ und setzte Scotland Yard offen unter Druck, eine für Samstag geplante Demo zu verbieten. Zudem beschuldigte sie die Polizei, sie behandele Proteste unterschiedlich, je nachdem, ob ihr Anliegen und Teilnehmende sympathisch seien oder nicht.

Innenministerin Suella Braverman steht für ihre radikalen Pläne zur Einschränkung von Migration in der Kritik, auch aus der eigenen Partei.
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Innenministerin Suella Braverman steht für ihre radikalen Pläne zur Einschränkung von Migration in der Kritik, auch aus der eigenen Partei.
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Weil Braverman in einem Meinungsbeitrag für die „Times“ gemachte Äußerungen nicht mit der Downing Street abgesprochen hatte, galt sie als Ministerin auf Abruf. Dem Vernehmen nach war Sunak aber auch empört darüber, dass seine Parteifeindin Obdachlosigkeit kürzlich als „frei gewählten Lebensstil“ bezeichnete. Auf den Hinterbänken der Fraktion, wo die Tory-Niederlage bei der kommenden Wahl 2024 als unausweichlich gilt, dürfte die 43-Jährige an ihrer Bewerbung für Sunaks Nachfolge basteln.

Außenressort frei für Ex-Premier Cameron

Ins Innenministerium holte der Premierminister den bisherigen Außenminister James Cleverly. Der 54-Jährige Oberstleutnant der Reserve, Sohn einer Schwarzen aus Sierra Leone und eines weißen Engländers, hat sich in vielfältigen Ämtern bewährt und ist für seine besonnene Sprache bekannt. Seine erste Bewährungsprobe steht am Mittwoch bevor, wenn der Supreme Court über die umstrittene Abschiebung von Asylbewerber:innen nach Ruanda entscheidet.

Cleverlys Versetzung machte das Außenressort frei für Ex-Premier Cameron. Die Personalrochade wird längst festgestanden haben, als die Pressestelle der Downing Street am Sonntagnachmittag Auszüge aus der außenpolitischen Grundsatzrede verschickte, die Sunak am Montagabend halten wollte. „In gefährlicher Zeit“ wolle er „unsere Sachkenntnis, unsere Fachleute und unsere Bündnisse zusammenführen“.

Der lange Schatten des Brexit-Referendums

Als Fachmann mit einiger Sachkenntnis in außenpolitischen Fragen wird Cameron nach sechs Jahren als Regierungschef (2010-16) gelten dürfen. Allerdings meldeten sich auch sofort die Zweifler zu Wort und erinnerten an Versäumnisse und Fehler. Die britisch-französischen Militärschläge gegen den libyschen Diktator Gaddafi führten 2011 zwar dessen Tod herbei, Frieden aber hat das nordafrikanische Land seither nicht gefunden. Im August 2013 kündigte Cameron großspurig Luftschläge gegen den syrischen Diktator Assad an, nachdem dieser im Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt hatte. Doch im Unterhaus scheiterte der Premier an den Abweichlern in der eigenen Partei und dem Widerstand der Labour-Opposition.

Boris Johnson: Mit Skandalen an die Spitze

Die Rivalität zwischen England und Deutschland ist im Fußball nichts Neues. Diese Rivalität nahm sich Boris Johnson im Jahr 2006 offenbar besonders zu Herzen, als er in einem Benefizspiel den ehemaligen deutschen Nationalspieler Maurizio Gaudino foulte. Dabei setzte Johnson allerdings nicht mit den Füßen zur Grätsche an, sondern ging, ähnlich wie ein Ziegenbock, mit dem Kopf voran gegen Gaudino vor.
Die Rivalität zwischen England und Deutschland ist im Fußball nichts Neues. Diese Rivalität nahm sich Boris Johnson im Jahr 2006 offenbar besonders zu Herzen, als er in einem Benefizspiel den ehemaligen deutschen Nationalspieler Maurizio Gaudino foulte. Dabei setzte Johnson allerdings nicht mit den Füßen zur Grätsche an, sondern ging, ähnlich wie ein Ziegenbock, mit dem Kopf voran gegen Gaudino vor. © YouTube Screenshot
Um die anstehende Rugby-WM in Japan zu werben, erklärt sich der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson auf einem Besuch in Tokio zu einem „lockerem“ Rugby-Spiel bereit. Einer seiner Gegner: der 10-jährige Toki Sekiguchi. Dass Johnson beim Sport keine Freunde kennt, musste neben Gaudino auch der junge Japaner erfahren. „Es hat zwar ein bisschen wehgetan, aber so schlimm war es auch nicht“, sagte der 10-Jährige im Anschluss über Johnsons Tackle.
Um die anstehende Rugby-WM in Japan zu werben, erklärt sich der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson auf einem Besuch in Tokio zu einem „lockerem“ Rugby-Spiel bereit. Einer seiner Gegner: der 10-jährige Toki Sekiguchi. Dass Johnson beim Sport keine Freunde kennt, musste neben Gaudino auch der junge Japaner erfahren. „Es hat zwar ein bisschen wehgetan, aber so schlimm war es auch nicht“, sagte der 10-Jährige im Anschluss über Johnsons Tackle. © Imago
Auch als Großbritannien die erste Goldmedaille bei den Olympischen Spielen 2012 in London holte, schaffte es der amtierende Bürgermeister, sich ebenfalls ins Rampenlicht zu drängen. Boris Johnson stahl den Athlet:innen jedoch nicht etwa bei einer offiziellen Gratulation die Show, sondern als er im Victoria Park eine neue Attraktion ausprobieren wollte. Doch die Zip-Line-Konstruktion funktionierte nicht wie gewünscht, Johnson verhedderte sich und blieb mitten in der Luft hängen – zur Belustigung der Parkbesucher:innen.
Auch als Großbritannien die erste Goldmedaille bei den Olympischen Spielen 2012 in London holte, schaffte es der amtierende Bürgermeister, sich ebenfalls ins Rampenlicht zu drängen. Boris Johnson stahl den Athlet:innen jedoch nicht etwa bei einer offiziellen Gratulation die Show, sondern als er im Victoria Park eine neue Attraktion ausprobieren wollte. Doch die Zip-Line-Konstruktion funktionierte nicht wie gewünscht, Johnson verhedderte sich und blieb mitten in der Luft hängen – zur Belustigung der Parkbesucher:innen. © YouTube Screenshot
Seit Jahren besitzt Boris Johnson den Ruf des Tollpatschs. Einige politische Beobachter:innen theoretisieren sogar, dass der britische Premierminister absichtlich das Bild des unschuldigen Trampels abgibt, um unterschätzt zu werden. Boris Johnsons wilde Frisur würde dieses Bild jedenfalls vervollständigen.
Seit Jahren besitzt Boris Johnson den Ruf des Tollpatschs. Einige politische Beobachter theoretisieren sogar, dass der britische Premierminister absichtlich das Bild des unschuldigen Trampels abgibt, um unterschätzt zu werden. Boris Johnsons wilde Frisur würde dieses Bild jedenfalls vervollständigen.  © Imago
Boris Johnson, damals noch Bürgermeister von London, beim Tauziehen für den guten Zweck. Hier zeigte sich der amtierende Premierminister Großbritanniens wieder einmal von seiner tollpatschigen Seite. Zu seiner Verteidigung sei jedoch gesagt, dass das Wetter an jenem Tag – wie für England oft üblich – für Nässe sorgte.
Boris Johnson, damals noch Bürgermeister von London, beim Tauziehen für den guten Zweck. Hier zeigte sich der amtierende Premierminister Großbritanniens wieder einmal von seiner tollpatschigen Seite. Zu seiner Verteidigung sei jedoch gesagt, dass das Wetter an jenem Tag – wie für England oft üblich – für Nässe sorgte. © Imago
Der Luxusurlaub auf der Insel Mustique bildet nur einen von vielen Skandalen des Boris Johnson. An Weihnachten 2019 verschwand der Premierminister gemeinsam mit seiner Verlobten für einige Tage in die Karibik. Rund 17.000 Euro soll die Reise gekostet haben, doch wer hat die überhaupt finanziert? Johnson geriet in Bedrängnis und behauptete später, dass ein Spender der konservativen Partei den Trip bezahlt hätte.
Der Luxusurlaub auf der Insel Mustique bildet nur einen von vielen Skandalen des Boris Johnson. An Weihnachten 2019 verschwand der Premierminister gemeinsam mit seiner Verlobten für einige Tage in die Karibik. Rund 17.000 Euro soll die Reise gekostet haben, doch wer hat die überhaupt finanziert? Johnson geriet in Bedrängnis und behauptete später, dass ein Spender der konservativen Partei den Trip bezahlt hätte. © Imago
Gefüllte Gläser, sich zuprostende Menschen und mittendrin der britische Premierminister: Eigentlich ein ganz normales, unschuldiges Foto – wenn nicht gerade die Corona-Pandemie scharfe Maßnahmen, wie etwa das Vermeiden von Ansammlungen, gefordert hätte. Wie Boris Johnson später eingestanden hatte, lud er unter anderem zu seiner Geburtstagsfeier ein. Die „Partygate-Affäre“ bescherte dem Premier ein Misstrauensvotum, welches er allerdings für sich entscheiden konnte.
Gefüllte Gläser, sich zuprostende Menschen und mittendrin der britische Premierminister: Eigentlich ein ganz normales, unschuldiges Foto – wenn nicht gerade die Corona-Pandemie scharfe Maßnahmen, wie etwa das Vermeiden von Ansammlungen, gefordert hätte. Wie Boris Johnson später eingestanden hatte, lud er unter anderem zu seiner Geburtstagsfeier ein. Die „Partygate-Affäre“ bescherte dem Premier ein Misstrauensvotum, welches er allerdings für sich entscheiden konnte. © Sue Gray Report/Cabinet Office
Die Beamte Sue Gray attestierte Boris Johnson nach den illegalen Feiern im Londoner Regierungssitz sowohl Führungsversagen als auch fehlendes Urteilsvermögen. „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen“, schrieb Gray in ihrem Bericht, der noch heute im Internet vollständig zur Verfügung gestellt wird. Für viele Brit:innen stellte die „Partygate-Affäre“ einen besonders großen Skandal dar, da die Bevölkerung monatelang mit den scharfen Corona-Maßnahmen vorlieb nehmen mussten.
Die Beamte Sue Gray attestierte Boris Johnson nach den illegalen Feiern im Londoner Regierungssitz sowohl Führungsversagen als auch fehlendes Urteilsvermögen. „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen“, schrieb Gray in ihrem Bericht, der noch heute im Internet vollständig zur Verfügung gestellt wird. Für viele Briten stellte die „Partygate-Affäre“ einen besonders großen Skandal dar, da die Bevölkerung monatelang mit den scharfen Corona-Maßnahmen vorlieb nehmen mussten. © WIktor Szymanowicz/Imago
Anfang 2022 sah sich Boris Johnson Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, nachdem ein Austausch von WhatsApp-Nachrichten zwischen ihm und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow veröffentlicht worden war. In dem Chat hatte der Premier um die Freigabe finanzieller Mittel für die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gebeten. Berichten zufolge sollen sich die Renovierungskosten auf rund 112.000 Pfund belaufen haben. Wer genau den Luxusumbau bezahlt hat, blieb unklar. Wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende musste Johnsons Tory-Partei schlussendlich eine Strafe von 20.000 Pfund zahlen.
Anfang 2022 sah sich Boris Johnson Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, nachdem ein Austausch von WhatsApp-Nachrichten zwischen ihm und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow veröffentlicht worden war. In dem Chat hatte der Premier um die Freigabe finanzieller Mittel für die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gebeten. Berichten zufolge sollen sich die Renovierungskosten auf rund 112.000 Pfund belaufen haben. Wer genau den Luxusumbau bezahlt hat, blieb unklar. Wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende musste Johnsons Tory-Partei schlussendlich eine Strafe von 20.000 Pfund zahlen. © Tolga Akmen/Imago
Auf der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow zeigten Fotos den britischen Premierminister gelangweilt, mit geschlossenen Augen – und ohne Mund-Nasen-Schutz. Boris Johnsons Büro verteidigte den Premier anschließend und stützte sich auf einen angeblichen, erneuerten Corona-Schutzplan der Veranstaltung, in dem es geheißen haben soll, man dürfe seinen Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz abnehmen. Naturforscher Sir David Attenborough, rechts neben Johnson, wollte sich nicht zu der Situation äußern.
Auf der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow zeigten Fotos den britischen Premierminister gelangweilt, mit geschlossenen Augen – und ohne Mund-Nasen-Schutz. Boris Johnsons Büro verteidigte den Premier anschließend und stützte sich auf einen angeblichen, erneuerten Corona-Schutzplan der Veranstaltung, in dem es geheißen haben soll, man dürfe seinen Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz abnehmen. Naturforscher Sir David Attenborough, rechts neben Johnson, wollte sich nicht zu der Situation äußern. © Jeff J Mitchell/afp
Nur ein Foto von vielen, welches Boris Johnson mit einem Bier in der Hand zeigt. Trotz zahlreicher Skandale hat der konservative Politiker immer wieder Grund zum Feiern gehabt: wie etwa der Aufstieg zum Londoner Bürgermeister, das Amt des britischen Außenministers, sowie die spätere Ernennung zum Premierminister. Zuletzt hatte Johnson ein Misstrauensvotum gegen sich gewonnen. Ob er sich weiterhin im Amt halten kann, wird die Zukunft zeigen.
Nur ein Foto von vielen, welches Boris Johnson mit einem Bier in der Hand zeigt. Trotz zahlreicher Skandale hat der konservative Politiker immer wieder Grund zum Feiern gehabt: wie etwa der Aufstieg zum Londoner Bürgermeister, das Amt des britischen Außenministers, sowie die spätere Ernennung zum Premierminister. Zuletzt hatte Johnson ein Misstrauensvotum gegen sich gewonnen. Ob er sich weiterhin im Amt halten kann, wird die Zukunft zeigen. © Henry Nicholls/Imago

Die Außenpolitiker der Fraktion kreiden Cameron eine viel zu anschmiegsame China-Politik an, mit der die britische Regierung damals nicht allein stand. Allerdings steht der Ex-Premier im Verdacht, nach dem Ausscheiden aus dem Amt Lobbyismus für das kommunistische Regime in Peking betrieben zu haben. Für einen anderen Lobby-Skandal, bei dem es um die Finanzfirma Greensill Capital ging, musste sich Cameron entschuldigen. Ein Unterhaus-Ausschuss bescheinigte ihm einen „erheblichen Mangel an Urteilsvermögen“.

Den längsten Schatten auf die politische Karriere des neuen Außenministers wirft das Brexit-Referendum, dessen aus Camerons Sicht falsches Ergebnis langjährige Bündnisse des Königreichs auf Dauer beschädigt hat. Viele Briten auf beiden Seiten der Debatte machen den damaligen Premier ausschließlich für das Debakel verantwortlich. Sie vergessen dabei die negative Rolle des damaligen Labour-Chefs und eingefleischten EU-Feindes Jeremy Corbyn. (Sebastian Borger)

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