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© Hendrik Schmidt/dpa

Eine Klagewelle soll Deutschland dazu bringen, seine Zusagen für Schutz an von den Taliban bedrohte Menschen zu erfüllen.

Nach dem Rückzug der westlichen Staaten aus Afghanistan und der erneuten Übernahme der Macht dort durch die radikalislamistischen Taliban wollte die Bundesregierung eigentlich von diesen besonders bedrohten Menschen die Möglichkeit geben, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Doch seit Oktober 2022 wurden die Zusagen für das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm nur in wenigen Fällen erfüllt: Bis zu 1000 Menschen im Monat sollten so eigentlich aus Afghanistan ausreisen dürfen, das Bundes-Außenministerium spricht von etwa 45 000 Betroffenen insgesamt. Der Organisation „Kabul Luftbrücke“ zufolge sind bisher insgesamt erst 1511 Menschen tatsächlich in Deutschland angekommen. Daher kündigt eine Gruppe von Aktivist:innen, an der unter anderem „Kabul Luftbrücke“ beteiligt ist, nun eine „Klagewelle“ gegen die Rücknahme und Nichterfüllung von Aufnahme-Zusagen an.

Doch seit Oktober 2022 wurden die Zusagen für dieses sogenannte Bundesaufnahmeprogramm nur in wenigen Fällen erfüllt: Bis zu 1000 Menschen im Monat sollten so eigentlich aus Afghanistan ausreisen dürfen, das Außenministerium spricht von etwa 45 000 Betroffenen insgesamt. Der Organisation „Kabul Luftbrücke“ zufolge sind bisher insgesamt erst 1511 Menschen tatsächlich in Deutschland angekommen. Daher kündigt eine Gruppe Aktiver in der Sache, darunter auch die „Kabul Luftbrücke“, nun eine Klagewelle gegen die Rücknahme und Nichterfüllung von Aufnahme-Zusagen an.

Einen ersten Versuch dazu, mit Klagen gegen das Auswärtige Amt zu erreichen, dass Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden, gab es schon im Mai. Am Welt-Geflüchtetentag an diesem Freitag stellten die Aktivist:innen nun ihren Plan vor, eine Reihe von zunächst 26 Klagen auf Erteilung der Visa einzureichen. Die Betroffenen hätten einen aufwendigen Prüfungsprozess ihrer Biografien und Ansprüche durchlaufen: „Daher gibt es keinen Grund, ihnen die Visa zu verweigern“, so die Aktivist:innen. Sie wollen juristisch „für alle 2400 in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden effektiven Rechtsschutz erstreiten“. Zu den Initiatoren der Kampagne gehört auch Tilmann Röder, der frühere Leiter der Fallbearbeitung bei der von der Bundesregierung beauftragten Koordinierungsstelle für das Aufnahmeprogramm.

Abschiebungen aus Pakistan zu den Taliban drohen

Dringlichkeit entsteht aus Sicht der Aktivist:innen auch durch die Situation in Pakistan. Dorthin müssen Menschen aus Afghanistan zunächst fliehen, um überhaupt Visa für Deutschland beantragen zu können. Pakistan schiebt Migrant:innen aus Afghanistan aber seit dem Herbst 2023 verstärkt dorthin ab. Den Organisationen zufolge leben etwa 2400 Menschen mit Aufnahmezusagen in Islamabad.

Die neue Bundesregierung hatte die Zukunft der ohnehin schleppend umgesetzten Aufnahmeprogramme noch stärker in Frage gestellt. „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Vor allem in der Union geht das einigen Politiker:innen zudem noch nicht weit genug. Sie fordern, das überhaupt keine Menschen mehr entsprechend den Zusagen der Programme nach Deutschland kommen sollen.