Keine Unterstützung für Brosius-Gersdorf: Nach der geplatzten Richterwahl erhöht CSU-Minister Dobrindt den Druck auf die SPD-Kandidatin. Wie geht es weiter?
Berlin – Der Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts eskaliert weiter: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. „Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht“, sagte Dobrindt im Interview der Augsburger Allgemeinen und fügte hinzu: „Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“
Streit um Verfassungsrichter: Dobrindt fordert Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die geplante Wahl der Potsdamer Staatsrechtlerin an das höchste deutsche Gericht war vergangene Woche überraschend von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden. Obwohl alle drei vorgesehenen Kandidaten zuvor im Wahlausschuss des Parlaments eine Mehrheit erhalten hatten, forderte die Union kurz vor der Abstimmung im Plenum den Rückzug Brosius-Gersdorfs. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Unterstützung nicht mehr garantieren.
Dobrindt verteidigt diese Entscheidung: „Die entscheidende Frage ist: Hätte es am vergangenen Freitag eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf gegeben? Mein Eindruck ist – nein, es hätte nicht gereicht.“ Gleichzeitig räumt der Innenminister ein, dass der Bewerbungsprozess insgesamt „nicht optimal gelaufen“ sei. Dabei hatte die CSU die Kandidatin ursprünglich noch vor Kritik in Schutz genommen.
Die SPD beharrt bislang auf ihrer Kandidatin. Doch die Juristin selbst scheint einen Rückzug nicht auszuschließen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ antwortete sie Anfang der Woche auf die Frage, ob der Streit um ihre Person dem Bundesverfassungsgericht schaden könnte: „Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten.“ Dennoch klagte sie über eine Kampagne, die gezielt gegen sie gestartet worden sei. So ist sie vor allem wegen ihrer Position zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Union umstritten.
„Die Wand ist am Ende stärker“: Söder wirft SPD im Richterwahl-Chaos zu viel Starrsinn vor
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) meldete sich in der Debatte bereits zu Wort. Im Stern bekräftigte er, dass er „kaum mehr eine Möglichkeit“ für eine Wahl Brosius-Gersdorfs sehe. Nach seiner Einschätzung habe die politische Debatte eine Art „Befangenheit“ bei der Personalie geschaffen, die dem Gericht schaden könne. Mit direktem Bezug auf das Beharren der SPD sagte er: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“
Dobrindt warnt zudem vor einer übermäßigen Fokussierung auf die Personalie: „Unabhängig von Frau Brosius-Gersdorf – die Überhöhung einer Person für ein, wenn auch herausgehobenes Amt, wäre die falsche Reaktion.“ Der Innenminister betonte stattdessen: „In einem politischen Auswahlprozess kann es zu einer Veränderung der Kandidaten kommen.“ Allerdings gibt es bereits eine breite Unterstützung für die Kandidatin per Petition.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Postenstreit am Bundesverfassungsgericht: Weiteres Vorgehen in Merz-Koalition bleibt unklar
Wie genau die Merz-Koalition in dem Verfahren nun weitermachen will, bleibt aber weiter unklar. Während die Union erst nach der parlamentarischen Sommerpause einen neuen Versuch bei der Richterwahl starten will, plädieren die Grünen für eine rasche Sondersitzung des Bundestages, um die geplatzte Abstimmung zügig nachzuholen. (jek/mit Agenturmaterial)
VonJens Kiffmeierschließen
