Der bayerische Wahlkampf wird von einem Skandal erschüttert. Im Mittelpunkt: Ein antisemitisches Flugblatt und Hubert Aiwanger. Nun äußert sich SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn.

München – Noch rund fünf Wochen sind es, bis die Bayern-Wahl die Weichen für die nächste Landesregierung stellt. Doch vorab erschüttert der Skandal um das angeblich von Hubert Aiwangers Bruder verfasste antisemitische Flugblatt den bayerischen Wahlkampf. Während der Parteichef der Freien Wähler auf X (ehemals Twitter) von einer „Schmutzkampagne“ spricht, forderte die Opposition eine Sondersitzung im Landtag – mit Erfolg. Am Donnerstagmittag (31. August) hatte der Landtag mitgeteilt, dass es eine Sondersitzung zu der Affäre geben wird.

SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn fand im Gespräch mit merkur.de von IPPEN.MEDIA deutliche Worte in Richtung Aiwanger: „Der Schaden für das Ansehen unseres Freistaats und den Wirtschaftsstandort Bayern ist bereits jetzt sehr groß. Jeder weitere Tag macht das nur schlimmer. Deswegen werden wir in der Sondersitzung des Bayerischen Landtags am 7. September die Entlassung von Hubert Aiwanger beantragen.“

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Von Brunn zu GroKo-Option: „Keine Frage von Koalitionsmöglichkeiten“

In den Augen des Sozialdemokraten sei der Respekt vor den Opfern von Auschwitz „ein Grundstein unserer Demokratie“. Dementsprechend müsse jeder, der „ein hohes Amt innehat, über jeden Zweifel erhaben sein“ – Zweifel, die Hubert Aiwanger nicht habe ausräumen können. „Stattdessen kommt stündlich immer mehr zutage, das seine Geschichte unglaubwürdiger macht“, so der Oberbayer.

Von Brunn verwies zudem auch auf die umstrittene „Heiz-Demonstration“ in Erding, auf der Aiwanger vor einem teils rechtsextremen Publikum davon sprach, sich „die Demokratie zurückzuholen“. Auf die Frage, ob man sich bei der SPD nun Hoffnung auf eine Große Koalition macht, sagte der Spitzenkandidat, dies sei „keine Frage von Koalitionsmöglichkeiten“. Es ginge darum, „Schaden von Bayern abzuwenden und unsere Demokratie zu schützen“ und nicht um die Wahl am 8. Oktober.

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Aiwanger vor Entlassung? Söder bräuchte die Zustimmung des Landtags

Aus dem Parlament hieß es, dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) auf Antrag von Grünen, SPD und FDP den sogenannten Zwischenausschuss einberufen werde. Das Gremium kann vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln. Dort ist jedoch nur ein Teil der Landtagsabgeordneten Mitglied – aktuell sind es genau 51. Die Konstituierung und die anschließende Sitzung wird am 7. September um 12 Uhr im Senatssaal stattfinden.

Aiwanger hatte von Ministerpräsident Markus Söder 25 Fragen bekommen, die er nun schriftlich und „zeitnah“ beantworten soll. Wann dies geschieht, war zunächst offen. Im Anschluss will Söder eine abschließende Bewertung vornehmen. Sollte er sich für eine Entlassung seines Stellvertreters entscheiden, bräuchte er dazu noch die Zustimmung des Landtags. (nak)

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