Gysi glaubt an Zusammenarbeit

BSW-AfD-Koalition? Wagenknecht-Partei sieht „erbärmliche Unterstellung“

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Gregor Gysi glaubt an eine BSW-AfD-Koalition. Vor der Bundestagswahl reagiert nun die Wagenknecht-Partei. Deren Position war „immer klar“.

Thüringen, Wahlkampf, Ende August. Auf dem Festplatz in Jena spricht Sahra Wagenknecht, im Hintergrund fährt ein Umzugswagen mit dem Konterfei von Wagenknecht und AfD-Faschist Björn Höcke. „Läuten bald die Hochzeitsglocken“, steht neben einem Foto der beiden. „Wie weit wird Wagenknecht mit Höcke gehen?“ Antwort: Nicht sonderlich weit. In Thüringen regiert das BSW nach der Landtagswahl mit CDU und SPD und hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Gilt das auch für andere Bundesländer?

Gysi glaubt an BSW-AfD-Koalition: Wagenknecht-Partei sieht „erbärmliche Unterstellung“

Linke-Politiker Gregor Gysi zumindest hält eine BSW-AfD-Koalition für denkbar. „Ja, ich kann es mir vorstellen“, sagte Gysi im Interview mit der Frankfurter Rundschau auf eine entsprechende Frage. „Sahra hat mal gesagt: Der Höcke ist ein Rechtsextremer, aber die anderen sind konservativ-liberal“, meinte der Linke-Politiker weiter. „Über solche Formulierungen bereitet Sahra eine Zusammenarbeit mit der AfD vor.“ Möglich ist laut Gysi eine Regierungszusammenarbeit in den Bundesländern. „In Thüringen ist Höcke zu extrem, aber in anderen Ländern traue ich es ihnen zu, sofern die AfD etwas gemäßigter auftritt.“

Das BSW weist diese Aussagen gegenüber unserer Redaktion deutlich zurück. „Die Unterstellung von Gregor Gysi ist wirklich erbärmlich“, erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye. „Unsere Position war immer klar: keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD, aber Ernsthaftigkeit und Zuhören gegenüber Wählern dieser Partei, die wütend über die politischen Verhältnisse sind.“ 

Einst Linke-Abgeordneter, jetzt einer von Wagenknechts wichtigsten Vertrauten: BSW-Generalsekretär Christian Leye, hier bei einer Wahlkampfveranstaltung mit seiner Parteichefin.

BSW geht vor Bundestagswahl auf Distanz zu Linken: „Lieber Gregor, bitte sieh ein ...“

Das BSW, das sich 2024 von der Linken abgespalten und sich als neue Partei gegründet hatte, habe „von Anfang an darauf verzichtet, eine Schmutzkampagne gegen die Linke zu fahren, obwohl viele von uns wirklich mehr als genug zu sagen gehabt hätten“, sagt Leye.

Mit Blick auf den Umgang mit der AfD sagt er in Richtung seines früheren Parteifreunds: „Lieber Gregor, bitte sieh ein: Mit Gitarre spielen und Singen-gegen-Rechts werdet ihr die Entwicklung nicht aufhalten, frag doch bitte mal in Österreich nach, wie das so lief.“ In Österreich war rechte Politik in den letzten Jahren zusehends salonfähiger geworden, aktuell laufen Koalitionsverhandlungen zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ; nächster Kanzler Österreichs könnte der als Rechtsextremist eingestufte Herbert Kickl werden.

Wagenknecht verteidigt Abstimmung mit AfD: „Man sollte immer in der Sache abstimmen“

Leyses Rezept gegen eine erstarkte AfD: „Man muss mit harter Oppositionsarbeit gegen die Verhältnisse um die unzufriedenen Wähler kämpfen. Und da versagt die Linke seit Jahren.“ Das BSW hatte wenige Wochen vor der Bundestagswahl bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz zusammen mit Union, FDP und AfD für härtere Asylregeln gestimmt. Die Kritik an einer Zusammenarbeit mit der AfD war daraufhin groß.

Sahra Wagenknecht selbst verteidigte ihren Kurs im Interview mit unserer Redaktion. Ein guter Antrag werde nicht schlecht, nur weil unliebsame Parteien dafür stimmten. „Als Politiker sollte man immer in der Sache abstimmen“, argumentierte Wagenknecht. „Und wir werden im Bundestag Anträgen zustimmen, die wir richtig finden, und gegen Anträge stimmen, die wir falsch finden.“

Bundestagswahl-Umfrage: BSW muss zittern

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl muss das Bündnis Sahra Wagenknecht um den Einzug in den Bundestag zittern. Im Umfragen zur Bundestagswahl verlor das BSW im Vergleich zu den Umfragen 2024 an Zustimmung und steht bei um die fünf Prozent. Ähnlich verortet ist die Linke, die sich aber im Gegensatz zum BSW wohl über drei gewonnene Direktmandate absichern wird.

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/picture alliance

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