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Gregor Gysi (77) will die Linke in den Bundestag führen. Im Interview spricht er über Migration, Merz, Wagenknecht – und sein TikTok-Profil.
Eigentlich wollte Gregor Gysi bei dieser Bundestagswahl gar nicht mehr antreten. Doch nun ist der 77-Jährige plötzlich einer der Hoffnungsträger der Linken. Zusammen mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow startete er die „Mission Silberlocke“. Die drei Parteirentner sollen der Linken Direktmandate sichern. Mit drei gewonnenen Wahlkreisen kommt eine Partei auch dann im Bundestag, wenn sie es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
In Umfragen zur Bundestagswahl steht die Linke bei um die fünf Prozent, muss also zittern. Der Trend geht aber eher nach oben. Seit der Unions-Abstimmung im Bundestag vergangenen Freitag und den „Demos gegen Rechts“ erlebt die Linke einen starken Mitgliederzuwachs. Gysi müsste Friedrich Merz und der CDU/CSU also fast schon dankbar sein, will das im Interview mit der Frankfurter Rundschau aber nicht so formulieren. „Mir ist der Vorgang richtig unter die Haut gegangen und deshalb kann ich nicht sagen: Jetzt bin ich Merz dankbar, weil ich ein gutes Argument habe.“
Gysi über Migrations-Abstimmung: „Merz hätte sein Wort halten müssen“
Herr Gysi, vergangenen Freitag wollte der Bundestag um 10.30 Uhr über strengere Asylregeln abstimmen, am Ende war das Ergebnis erst nach 17 Uhr da. Sie sind seit 35 Jahren Politiker. Haben Sie so etwas schon einmal erlebt?
Ja, bei der Abstimmung über den Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin. Da war vielleicht was los. Das hat Stunden gedauert und manche Abgeordneten hatten sich so sehr dem Alkohol zugesprochen, dass man sie zur Abstimmung hintragen musste.
Wie haben Sie den Freitag politisch erlebt? Beinahe wäre die AfD erstmals für ein Gesetz Mehrheitsbeschaffer geworden.
Der ganze Vorgang ist schlimm. Lassen Sie mich zunächst die Geschichte meiner Familie erzählen. Meine Eltern haben gegen die Nazis gearbeitet und ihr Leben riskiert. Meine Großmutter konnte nur überleben, weil sie Asyl im nicht-besetzten Teil Frankreichs bekam, und meine Urgroßmutter ist in Auschwitz ermordet worden. Das prägt mich. Ich setze das nicht gleich und habe kein Problem damit, wenn jemand eine konservative Politik macht. Aber Friedrich Merz hätte sein Wort halten müssen und kein Gesetz mit der AfD in Kraft bringen wollen.
Als klar wurde, dass der Antrag scheitert, sind Sie aufgestanden, haben geklatscht und kräftig durchgeatmet.
Eine Mehrheit mit der AfD wäre furchtbar gewesen. Ich war froh, dass nicht nach 1945 das erste Gesetz nur dank der Stimmen der Rechtsextremisten in Kraft tritt. Sehr dankbar bin ich den zwölf Unions-Abgeordneten und den 16 FDP-Abgeordneten, die nicht abgestimmt haben.
Gregor Gysi wurde 1989 Vorsitzender der SED und zog nach der Wende für deren Nachfolgepartei PDS in den Bundestag ein, deren Chef er mehrere Jahre war. Nach einem kurzen Intermezzo als Berliner Senator sitzt er seit 2005 für die Linke im Parlament, zehn Jahre davon als Fraktionschef.
© Oliver Bodmer/IPPEN.MEDIA
AfD-Themen vor Bundestagswahl behandeln? „Wer Punkte von anderen übernimmt, legitimiert sie“
Die Linke erlebt derzeit eine große Eintrittswelle und hat jetzt auch ein neues Wahlkampfthema: den „Kampf gegen Rechts“. Dankbar müssten Sie ja eigentlich auch Friedrich Merz sein, oder?
Mir ist der Vorgang richtig unter die Haut gegangen und deshalb kann ich nicht sagen: Jetzt bin ich Merz dankbar, weil ich ein gutes Argument habe. Nein, ich will das nicht. Ich möchte auch, dass es endlich mal ehrliche, geschlossene Gespräche von CSU bis Linken gibt. Ohne Medien. Wo wir uns mal darüber unterhalten, was wir falsch gemacht haben und was die AfD gestärkt hat.
Was hat die Linke in den letzten Jahren denn falsch gemacht?
Zu viel Selbstbeschäftigung, Streitereien und vor allem, dass wir den Osten etwas vernachlässigt hatten. Das hätten wir nie tun dürfen, die AfD ist dort besonders eingedrungen. Wir müssen dafür sorgen, dass die etablierte Politik wieder mehr Akzeptanz findet. Egal ob die Stimmen dann zur CSU gehen oder zur SPD oder zu uns.
Friedrich Merz argumentiert: Akzeptanz gibt es, wenn man sich mit Migration beschäftigt, sonst tut es die AfD. Ihre Partei wiederum spricht von eingerissenen Brandmauern. Die Probleme mit der Migration gehen davon aber doch nicht weg?
Das ist ja völlig richtig. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung, allein schon, um Arbeitskräfte zu sichern. Gleichzeitig ist das Recht auf Asyl natürlich ein Grundrecht. Das ist unsere Position. Aber ich sag’ Ihnen eines.
Nur zu.
Der Söder hat das ja versucht. Er hat bei der vorletzten Bayern-Wahl Punkte der AfD übernommen. Er hoffte, die AfD schafft es so nicht in den Landtag – doch sie zog ein. Sahra Wagenknecht macht das jetzt auch. Aber: Wer Punkte von anderen übernimmt, legitimiert sie. Und die Menschen wählen dann lieber das Original. Friedrich Merz wird die AfD mit seiner Strategie nicht schwächen. Ich habe da meine Sorgen.
Hat Deutschland ein Problem mit zu viel Migration?
Selbstverständlich gibt es ein Problem; zumindest sehen es die Menschen so, also muss man sich dieser Frage stellen. Das Problem ist, dass es bei der Integration so viele Fehler gibt.
Welche?
Erstens: Wir brauchen eine schnellere Arbeitserlaubnis. Gerade Männer aus dem Süden definieren ihre ganze Bedeutung über Arbeit. Und dann sitzen sie ein, zwei Jahre rum und dürfen nicht arbeiten. Das ist furchtbar für sie. Zweitens werden Flüchtlingsfamilien immer wieder in einem Block untergebracht. Das erzeugt Parallelgesellschaften. Und drittens: die psychologische und psychiatrische Betreuung. Wir machen bei letzterem so viel Mist, das ist unfassbar. Die Täter von Magdeburg und Aschaffenburg sind krank und gefährlich und hätten in einer geschlossenen Klinik sein müssen.
Es wird ja auch sehr viel über Abschiebungen diskutiert. Die Linke spricht sich gänzlich dagegen aus.
Es kommt darauf an. Wenn ein Asylantrag wirklich abgelehnt ist, dann darf diese Person eben auch nicht bleiben. Es sei denn, sie ist integriert und hat Arbeit.
Im Wahlprogramm Ihrer Partei wird das deutlich strenger formuliert, auch mit Blick auf Straftäter.
Sie haben ja mich gefragt. Bei Straftätern sehe ich das auch anders. Ich finde es falsch, wenn die Schwerstkriminellen in ein Land entlassen werden, in dem sie möglicherweise nach drei Tagen wieder frei sind.
Also sollen Straftäter in deutschen Gefängnissen bleiben?
Ich möchte, dass sie in der Justizvollzugsanstalt arbeiten und für den Schaden, den sie angerichtet haben, gerade stehen. Diese Pflicht zur Arbeit ist laut Menschenrechtskonvention zulässig.
Lassen Sie uns beim Wahlprogramm bleiben. Die Linke schreibt in ihrem Programm: „Die gesetzliche Rente hat kein Demografieproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Wie meinen Sie das?
Es ist unfair, dass nicht alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Das sollten auch Rechtsanwälte und Bundestagsabgeordnete tun.
Auch Beamte?
Bei denen würde ich es ausgleichen. Die sollen nicht schlechter stehen als heute mit der Pension. Aber erstmal müssen alle mit Erwerbseinkommen einzahlen. Es darf zudem keine Beitragsbemessungsgrenzen geben und für Spitzenverdiener sollte man den Rentenanstieg abflachen. Dann müsste man auch nicht permanent nur über das Renteneintrittsalter diskutieren.
Gregor Gysi (Mitte) zu Gast im Münchner Pressehaus, im Gespräch mit Markus Knall, Chefredakteur IPPEN.MEDIA (rechts), und Politikreporter Andreas Schmid.
© Oliver Bodmer/IPPEN.MEDIA
Gysi will bei Bundestagswahl 2029 nicht mehr antreten
Sie sind 77 Jahre alt. Wie lange wollen Sie sich Politik noch antun?
Eigentlich wollte ich gar nicht mehr kandidieren. Aber nun habe ich mich doch dazu entschlossen. Wir Alten kämpfen ja als drei Silberlocken um die Direktmandate. Auf meinem neuen Plakat steht als letzter Satz „Übrigens zum letzten Mal“. Ich hoffe, dass die Leute dran vorbeigehen und sagen: Na schön, einmal kann ich ihn ja noch mal wählen. Dann ist aber wirklich Schluss, also bei der nächsten Wahl wäre ich 81. Da werde ich nicht mehr antreten.
Sie sind sehr erfolgreich auf Social Media, haben die siebtmeisten Follower aller Bundestagsabgeordneten…
Icke? Das wusste ich nicht.
Ja, mehr als Friedrich Merz oder Robert Habeck. Was ist Ihr Geheimnis?
Puh. Früher haben wir vor allem Reden veröffentlicht. Dann sagten die Jungen, ich müsse was für TikTok machen. Das sind fast nie ernsthafte politischen Aussagen, vielmehr eine gewisse Selbstironie. Das kommt gut an. Ich habe die TikTok-App aber gar nicht auf meinem Handy. Ich weiß also nicht genau, was ich dort sähe. Aber es macht mir schon Spaß.
Gysi über BSW-Profil: „Ich weiß gar nicht, was das sein soll“
Ihre Parteifreundin Nicole Gohlke sagte zuletzt bei uns im Interview: „Wir haben uns acht Jahre lang einen öffentlichen Ehestreit mit Sahra Wagenknecht geliefert.“ Wie blickt der Scheidungsanwalt Gregor Gysi auf diesen Ehestreit?
Schwierig. Sahra hat ihren Teil dazu beigetragen, dass wir bei der letzten Bundestagswahl nur bei 4,9 Prozent gelandet sind.
Wie?
Mit ihrem Buch, in dem ja auch richtiges steht. Aber drei Monate vor der Wahl veröffentlicht man so ein Buch nicht. Das macht man nach der Wahl; aber dann wäre es kommerziell natürlich nicht so erfolgreich gewesen. Ich habe Sahra trotzdem immer gesagt: Du kannst bleiben. Ich habe sie nicht aus der Partei gedrängt. Aber sie wollte das durchziehen. Und Oskar Lafontaine meinte, sie startet jetzt richtig durch. Oskar ist ja selbst ein genialer Zerstörer, aber er ist kein guter Aufbauer.
Oskar Lafontaine ist nach wie vor stark ins BSW involviert?
Natürlich. Der Vorsitzende des BSW in Brandenburg erzählte zuletzt, dass er für das Verbot der AfD ist. Am nächsten Tag hat er es zurückgenommen, wahrscheinlich weil Oskar angerufen hat. Oskar sagt ja auch, das BSW ist keine linke Partei. Sahra meint, sie seien eine moderne, konservative Partei. Ich weiß gar nicht, was das sein soll. Beim BSW stimmt einfach die Mischung nicht.
Inwiefern?
Wenn du Europa- und Flüchtlingspolitik wie die AfD machst, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Sozialpolitik wie die Linken, dann beißt sich das. Am Anfang ist das vielleicht anziehend, aber langfristig hat das keinen Erfolg.
Gregor Gysi mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, hier beim Politischen Aschermittwoch der Linkspartei im Jahr 2014.
© IMAGO / Becker&Bredel
Gysi hält an BSW-Koalition mit AfD für denkbar
Trauen Sie Sahra Wagenknecht zu, mit der AfD zu koalieren?
Das traue ich Oskar Lafontaine zu. Und Sahra hat mal gesagt: Der Höcke ist ein Rechtsextremer, aber die anderen sind konservativ-liberal. Über solche Formulierungen bereitet Sahra eine Zusammenarbeit mit der AfD vor. Von daher: Ja, ich kann es mir vorstellen. In Thüringen ist Höcke zu extrem, aber in anderen Ländern traue ich es ihnen zu, sofern die AfD etwas gemäßigter auftritt.
Wird es da nochmal eine Art Versöhnung von Linkspartei und BSW geben?
Oskar hat sich ja auch irgendwann mit Schröder versöhnt. Aber jetzt kann ich mir das eigentlich nicht vorstellen. Oskar und Sahra sind jetzt diesen Weg gegangen und wenn der schiefgeht, also wenn sie nicht einziehen in den Bundestag, dann ziehen sie sich wohl zurück.
Interview: Markus Knall & Andreas Schmid
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