Nach dem Verlust des Fraktionsstatus befindet der Bundestag über die Rechte der Abgeordneten von Linkspartei und Wagenknecht-Bündnis.

Berlin – Die Fraktionssitzung der Linken im Bundestag war in dieser Woche die letzte: Nach dem Austritt der zehn Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht sollen die verbliebenen Abgeordneten nun als Gruppe weitermachen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte am Donnerstag, dass man einen entsprechenden Antrag umgehend beim Bundestagspräsidium einreichen werde.

Die Linke bangt um Anerkennung im Bundestag

Ob die 28 verbliebenen Linken-Abgeordneten als Gruppe anerkannt werden, entscheidet der Bundestag. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte. Das betrifft die Möglichkeit, Anfragen an die Regierung zu stellen. Außerdem bekommt eine Gruppe wesentlich weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Wie das alles konkret aussieht, wird im Bundestagsbeschluss geregelt.

Solange das Parlament nicht entschieden hat, ist auch ungeklärt, wie die künftige Sitzordnung im Bundestagsplenum aussehen wird. Bisher sitzt die Linkenfraktion auf den Abgeordnetenstühlen vom Bundestagspräsidium aus gesehen ganz links. Das wird erst einmal so bleiben.

Wagenknecht-Abgeordnete bleiben bei Linken sitzen

Die zehn Abgeordneten, die sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angeschlossen haben, werden zunächst vermutlich ebenfalls dort sitzen bleiben, wie es heißt, in den hinteren Reihen. Allerdings machten die BSW-Abgeordneten zumindest bisher keinen Gebrauch vom Zutrittsrecht in den Plenarsaal. Während der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag waren sie nicht anwesend. Das könnte sich ändern, wenn die Fraktion offiziell aufgelöst ist. Dann sind alle Parlamentarier:innen - Linke wie BSW - erst einmal Einzelabgeordnete, die ein Rederecht zu allen Themen haben.

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Ein sehr kurzes allerdings: Die fraktionslosen Abgeordneten müssen sich in der Regel mit zwei Minuten pro Debatte begnügen. Erwartet wird, dass auch die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht den Antrag auf Anerkennung als Gruppe stellen. Wann der Antrag dafür gestellt werde, entscheide sich in den kommenden Wochen, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage am Donnerstag. Die Bewegung Sahra Wagenknecht soll im Januar offiziell als Partei gegründet werden.

Stillstand bei Linken und Wagenknecht-Bündnis ohne Gruppenstatus

Vermutlich wird der Bundestag beiden Anträgen stattgeben, andernfalls könnten sich die Sitzungen wegen der vielen Rednerinnen und Redner bis in die Nachtstunden hinziehen. Eine zeitliche Frist für die Entscheidung gibt es allerdings nicht. Solange der Gruppenstatus nicht geklärt ist, können Linke und BSW auch keine Mitarbeiter:innen einstellen.

Die rund 100 Beschäftigten der Linkenfraktion verlieren daher zunächst alle ihren Job. Die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten sind davon nicht betroffen. Sie haben ihre Verträge mit den Parlamentarier:innen direkt geschlossen und sind in der Regel an deren Mandatszeit gekoppelt.

Bartsch will mit harter Arbeit „linke Opposition“ bleiben

Die linke Vizepräsidentin Petra Pau wird vermutlich auch im Amt bleiben. Sie ist zwar von der Linksfraktion benannt, allerdings auf die gesamte Legislaturperiode gewählt worden.

Bartsch zeigte sich am Donnerstag kämpferisch. Man werde im Bundestag weiterhin die Stimme für soziale Gerechtigkeit sein. „Wir bleiben die linke Opposition“, sagte er. Ziel sei es, bei der Bundestagswahl 2025 in Fraktionsstärke ins Parlament zurückzukehren. „Das ist harte Arbeit. Runter geht’s schnell, bergauf ist es deutlich schwieriger.“ Der bisherige Fraktionschef wird nach eigenen Angaben auch Vorsitzender der geplanten Bundestagsgruppe der Linken. Er sei von den 28 verbliebenen Mitgliedern einstimmig dazu aufgefordert worden, sagte er.

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