Die Union wird offiziell zur „neuen Hartz-IV-Partei“, indem sie im Bundesrat gegen das Gesetz zum neuen Bürgergeld stimmt. „Wo ist da die Nächstenliebe?“

In der aktuellen Sondersitzung des Bundesrats stoppte die Union (CDU/CSU) den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zum Bürgergeld vorerst. Der Entwurf erhielt nicht die erforderliche Mehrheit, weshalb die zum 1. Januar geplante Sozialreform nicht in Kraft treten kann, berichtete die Deutsche Presse Agentur (dpa). Auf Twitter lassen die Reaktionen zu dieser Aktion der CDU und CSU nicht lange auf sich warten. Viele fragen sich, was für ein „unsoziales Loch“ Deutschland eigentlich geworden ist.

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Bürgergeld: Abstimmung im Bundesrat scheitert an CDU und CSU

Manuela Schwesig (SPD) verdeutlichte bei der Abstimmung am 14. November im Bundesrat, dass das Bürgergeld das umstrittene System Hartz-IV überwinden solle und nicht dazu führe, dass sich Arbeiten in Deutschland nicht mehr lohne. Sie verweist auf Ungerechtigkeiten wie die, dass sich Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-System nichts hinzuverdienen können. Arbeitslosigkeit sei oft nicht selbstverschuldet. Es sei nicht fair, Arbeitslosen alles wegzunehmen, was sie sich hart erarbeitet haben, so Schwesig.

Das Bürgergeld setze hier an, denn neben der Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro (den auch die Union befürwortet) sollen Arbeitslose hier künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden. Diesen Punkt sieht die Union jedoch anders. Laut der Initiative #IchBinArmutsbetroffen ist das „menschenverachtend“. Im Bundesrat stimmten mehrere Landesregierungen mit CSU- oder CDU-Regierungen gegen den Gesetzesentwurf – nun geht es in einem Vermittlungsausschuss weiter.

1. Die Blockade der Union im Bundesrat verhindert „mutwillig die größte sozialpolitische Reform in unserem Land“, twittert Sozialdemokratin Josephine Ortleb aus Saarbrücken.

2. „Einfach nur asozial! Wo ist da die Nächstenliebe?“

Auch am 49-Euro-Ticket gibt es Kritik: „Was ist mit Armutsbetroffenen, für die das zu teuer ist?“

3. „Was ist Deutschland eigentlich für ein unsoziales Loch?“

4. Diese Person postet zwei Memes, die die Situation beim Bürgergeld wohl anschaulich zusammenfassen: „Wir als Union f**** arme Menschen, wo es nur geht“.

5. Die Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg twittert: „Das Nein der #Union zu dieser großen Sozialreform ist eine schlechte Nachricht. In diesen Zeiten brauchen wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, keine Neiddebatten.“

6. Schon im Vorfeld machte die Grünen-Politikerin Ricarda Lang deutlich, dass die Union auch „dem Solo-Selbstständigen, erklären müssen [wird], warum er in Not sofort sein ganzes Erspartes verlieren soll.“

7. CDU und CSU werden mit dieser Blockade zur neuen Hartz-IV-Partei...

8. ...oder wird aus Hartz-IV bald Merz I?

9. „Sozialpolitik wird aus dem neuen CDU-Grundsatzprogramm gestrichen“, schreibt dieser User zum blockierten Bürgergeld.

10. Dieser Armutsbetroffene hat das Gefühl, dass wer „selber so denkt, alle unlauteren Dinge zum eigenen Vorteil zu nutzen“, das wohl auch automatisch von allen anderen vermute.

Das Bürgergeld wäre für Armutsbetroffene wichtig gewesen. Hier 9 Tweets, die zeigen, wie wichtig die Änderungen beim Bürgergeld gewesen wären.

11. Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend findet das Verhalten von Merz zum Bürgergeld „schäbig“.

12. Andere fragen die CDU, warum sie „arme Menschen wirklich so sehr“ hasst.

13. Wieder andere wollen, dass die SPD nie wieder mit der CDU/CSU koaliert.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/Collage/Twitter