Die Koalition ringt mit großen Herausforderungen: Bärbel Bas Kriterien für die Sozialstaatsdebatte verschieben den Fokus bei der Bürgergeld-Diskurs.

Berlin – In der SPD kündigt sich nach der Wehrdienstdiskussion die nächste parteiinterne Debatte an. Im Mittelpunkt stehen diesmal die beiden SPD-Bundesvorsitzenden der Partei, Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Während Klingbeil weiterhin auf Linie mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbleibt, stellt Bärbel Bas sich einmal mehr dagegen.

Lars Klingbeil beim WahlFORUM des Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA – die Bilder der Veranstaltung

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

Bundesfinanzminister Klingbeil muss das 34-Milliarden-Euro-Haushaltsloch für 2027 schließen. Im Handelsblatt signalisierte der SPD-Vorsitzende die Reformbereitschaft seiner Partei: „Der Reformwille auf unserer Seite ist da“. Die Koalition aus Union und SPD werde „ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren“. Dazu gehörten auch „deutliche Veränderungen“ beim Bürgergeld. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie all die Stränge zusammenlaufen. „Das wird ein gerechtes Gesamtkonzept“, so der Bundesfinanzminister. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es einen großen Schritt nach vorne und nicht nur ein Sammelsurium von einzelnen Maßnahmen gebe.

SPD im Zwiespalt – Bas und Klingbeil uneins über Reformen im Bürgergeld

Im Gegensatz zu Klingbeil verschiebt aber Bärbel Bas den Fokus: Gegenüber der Zeit betonte die Bundesarbeitsministerin, sie halte größere Einsparungen beim Bürgergeld nur in Verbindung mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum für möglich. „Ohne mehr Wachstum wird es nicht gehen“, ließ sie sich zitieren. „Einsparen können wir, wenn wir die Leute aus dem Bürgergeld in die Arbeit bekommen“, stellte sie klar.

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Für Klingbeil scheint der Weg zu den Reformen klar, während Bas größere Einsparungen an Bedingungen knüpft und damit ihren Co-Vorsitzenden erneut unter Druck setzt. Gleichzeitig steht Bundesfinanzminister Klingbeil vor einer Herausforderung: Für 2027 klafft eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro. Kanzler Friedrich Merz und Klingbeil wollen diese Lücke schließen – ein Ziel, welches Klingbeils jüngste Aussagen erneut unterstreichen.

Haushaltslücke 2027: SPD plant Bürgergeld-Reformen und begrüßt „deutliche Signale“ der Union

„Wir werden in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden.“ Auch eine Reform der Erbschaftsteuer stehe auf der Agenda. „Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Throsten Rudolph, erklärte gegenüber der Zeitung Das Parlament: „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in der Koalition auf einen großen Wurf einigen können.“ Die SPD sei bereit, Reformen vorzunehmen, „die auch dann zu Belastungen führen werden“.

Für ihn gehe es um „eine kostendämpfende, aber sozial gerechte Reform der sozialen Sicherungssysteme und auch eine höhere Belastung der stärkeren Schultern“, sagte Rudolph weiter. Er begrüßte, dass es auch „deutliche Signale“ aus der Union gebe, „dass man diese Aufgabe erkannt hat“.

Missbrauch vom Bürgergeld: Bas sagt Schwarzarbeit den Kampf an

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezog bislang deutlich Stellung gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, beispielsweise beim Bürgergeld. Bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg stellte Bas klar: „Die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen“. „Daran arbeite ich und das wird sich mit der Reform der Grundsicherung verbessern“. Vor allem bandenmäßiges Vorgehen sollte stärker in den Fokus rücken. 

Hinsichtlich der weitreichenden Reformen des Sozialstaats sieht die 57-Jährige ein erhebliches Potenzial in der Digitalisierung. „Wenn es uns gelingt, die Verwaltung wirklich effizienter aufzustellen, wird das enorme Kosten einsparen“. Weiter stellt sie gegenüber der Zeit klar: Der Sozialstaat sei „sehr behäbig, sehr bürokratisch und sehr ineffizient“.

„Es kann nicht sein, dass man einen Antrag im Rathaus einreicht, dann lange nichts hört und schließlich ein Schreiben bekommt, das da lautet: ‚Bitte noch mal einreichen. Ihre Unterlagen sind nicht komplett eingegangen“, kritisierte Bas weiter. Dann komme bei den Menschen die Botschaft an: „Der Staat funktioniert nicht, und das nervt.“

Bärbel Bas räumt Fehler bei „Bullshit“-Antwort auf Merz ein

Zu so einem negativen Bild vom Staat trage auch Streit innerhalb der Bundesregierung bei. Bas räumte in diesem Zusammenhang auch ihre eigene Mitverantwortung, in Hinblick auf ihre „Bullshit“- Äußerung ein. Die Ministerin für Arbeit und Soziales hatte sich gegen die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, man könnte den Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht mehr finanzieren.

Trotz ihrer merklichen Distanz zum Bundeskanzler musste Bas zuletzt auch selbst Kritik einstecken. Laut der Deutschen Presse-Agentur sei in den nächsten Wochen mit der Bürgergeldreform zu rechnen. Dazu äußerte die Linkspartei scharfe Kritik. Linken-Abgeordnete Tamara Mazzi richtete sich an Bas: „Dass Sie auf den Zug aufspringen und auch nach härteren Sanktionen rufen, das enttäuscht“. Mit der Union ging sie härter ins Gericht: Es entstehe der Eindruck, „man müsse nur lange genug auf Arbeitslosen herumtrampeln, dann löse sich die Krise der deutschen Wirtschaft von allein. Das ist Unsinn!“

Zuletzt präsentierten die Grünen eigene Vorschläge. So will die Partei Bürgergeldbezieher für Arbeit stärker belohnen und die Transferentzugsrate auf höchstens 80 Prozent senken, damit Empfänger mehr von ihrem Lohn behalten. Auch bei Mietkosten, Gesundheit und Pflege sehen sie Reformbedarf: Jobcenter sollen gegen Wuchermieten vorgehen, der Staat Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen und die Krankenhausreform mit dem Hausarzt als zentraler Anlaufstelle vorantreiben.

Bas mit deutlichen Worten: „Der AfD hinterherzurennen, ist zum Scheitern verurteilt“

Bas ging auch auf die AfD ein: Sich thematisch an der Rechtsaußenpartei zu orientieren sei gefährlich: „Der AfD hinterherzurennen, ist zum Scheitern verurteilt. Wir sollten uns lieber auf uns konzentrieren und die demokratischen Kräfte ansprechen“, forderte die SPD-Politikerin. Sie äußerte die Sorge, dass sonst diejenigen Menschen, die die Demokratie unterstützen, irgendwann in der Minderheit sein könnten. In Ländern wie Italien oder den USA könne man „beobachten, wie schnell das geht“.

Ihre Einschätzung deckt sich mit einer aktuellen Studie des Münchner ifo-Instituts: Demnach schafft regionale Armutsgefährdung einen Nährboden für Unzufriedenheit mit der Demokratie und stärkt extremistische Parteien – und das nicht nur bei Betroffenen selbst, sondern in ganzen Regionen quer durch alle Einkommensschichten. Ob die von Klingbeil und Merz geplanten Einschnitte bei Sozialleistungen den gewünschten Erfolg bringen, bleibt abzuwarten. (Quellen: Handelsblatt, dpa, afp, Die Zeit, Das Parlament, ifo-Institut) (kox/afp)

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