Kampf um Sozialreformen: Grüne gegen Bas Bürgergeld-Plan
VonKonstantin Ochsenreiter
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Die Grünen lehnen den Sozialabbau von Bärbel Bas ab und fordern Reformen. Sie wollen Bürgergeld-Empfänger besserstellen. Die Arbeitslosenzahlen steigen weiter.
Die Grünen beziehen nun ebenfalls Stellung. Während der Kanzler die Bevölkerung auf drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben vorbereitet, stellt sich die zweitgrößte Oppositionspartei gegen den Sozialabbau und spricht sich für Reformen aus.
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Linke kritisieren die Regierung Merz: „Nur lange genug auf Arbeitslosen herumtrampeln“
Mit der Generaldebatte begann auch der Kampf um die Sozialreformen. Arbeitsministerin Bärbel Bas äußerte sich zuletzt optimistisch über die Reform des Bürgergelds. Sie befinde sich im „engen Austausch“ mit Bundeskanzler Merz und sei zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf eine Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung schaffen werde. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wird der neue Entwurf für das Bürgergeld in den kommenden Wochen erwartet.
Besonders die Linkspartei übte scharfe Kritik. Die Linken-Abgeordnete Tamara Mazzi äußerte gerichtet an Bas: „Dass Sie auf den Zug aufspringen und auch nach härteren Sanktionen rufen, das enttäuscht“. Der Union warf sie vor, der Eindruck entstehe, „man müsse nur lange genug auf Arbeitslosen herumtrampeln, dann löse sich die Krise der deutschen Wirtschaft von allein. Das ist Unsinn!“ Die Grünen schließen sich dieser Kritik an und präsentieren eigene Vorschläge, die dem Kanzler nicht gefallen dürften.
Die Grünen um Britta Haßelmann (l.) lehnen den Sozialabbau ab und präsentieren eigene Pläne. Arbeitsministerin Bas (r.) zeigt sich zuletzt optimistisch. Die Debatte wird wohl weiter anhalten. (Archivbild)
Krise am Arbeitsmarkt – Grüne fordern gerechteren Sozialstaat
Ein Parteipapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, zeigt, dass die Grünen unter der Führung von Fraktionschefin Britta Haßelmann einen „stabilen und gerechten Sozialstaat für die Zukunft“ anstreben. Auf sechs Seiten beschreibt die Partei, wie sie das Motto „Sozialreformen ja, Sozialabbau nein“ umsetzen möchte.
Die Arbeit müsse beim Bürgergeld stärker honoriert werden. Die sogenannte Transfer-Entzugsrate solle auf 80 Prozent oder weniger gesenkt werden. Diese Rate beschreibt den Anteil eines zusätzlichen Erwerbseinkommens, der nicht zu einer Erhöhung des Nettoeinkommens führt, weil Sozialleistungen gekürzt werden. Die Stiftung Marktwirtschaft spricht in diesem Zusammenhang von einer „Armutsfalle“. Die Pläne der Grünen würden dazu führen, dass Bürgergeld-Empfänger einen größeren Teil ihres Arbeitslohns behalten könnten.
Auch bei den Mietkosten sehen die Grünen Handlungsbedarf: Jobcenter sollten Mieten auf Wucher überprüfen und dagegen vorgehen können. Im Gesundheitssystem müsse der Staat für Bürgergeldbezieher in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Zudem solle die Krankenhausreform umgesetzt werden, der Hausarzt zur ersten Anlaufstelle werden und die Pflege effizienter gestaltet werden.
Arbeitsmarkt unter Druck – Fünf Arbeitslose pro Stelle
Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts verdeutlichen den Druck auf dem Arbeitsmarkt. Laut dem Dashboard Konjunktur steigt die Zahl der Arbeitslosen, während die Zahl der offenen Stellen sinkt. Im August 2022 standen rund 2,49 Millionen Arbeitslose etwa 855.000 gemeldeten Stellen gegenüber. Zwei Jahre später liegt die Arbeitslosenzahl bei knapp 2,96 Millionen – doch es gibt nur noch rund 614.000 zu besetzende Jobs.
Im August 2022 bedeutete dies konkret: Auf drei Arbeitslose kam rechnerisch eine offene Stelle. Heute konkurrieren hingegen fünf Arbeitslose um nur eine Stelle.
August 2022
August 2025
Arbeitslose
2.491.858
2.956.930
offene Stellen
855.844
613.932
Verhälntis (in Prozent)
34,35
20,76
Mittelschicht unter wirtschaftlichem Druck – Jeder Dritte hat finanzielle Schwierigkeiten
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands Deutschland, warnt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Menschen, die arm sind, fühlen sich schon jetzt von der Gesellschaft abgehängt, und das zu Recht“. Dass bei vielen am Monatsende kein Geld mehr übrig bleibt, liege vor allem an den steigenden Kosten für Miete, Energie und Lebensmittel. (Quellen: Tagesschau, Stiftung Marktwirtschaft, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Statistisches Bundesamt) (kox)
