+

© Henning Kaiser/dpa

Pro Jahr zwei Prozent des BIP in Verteidigung investieren: Boris Pistorius wollte das gesetzlich verankern – doch die Ampel nimmt Abstand vom Vorhaben.

Berlin – „Wir bekennen uns klar zum 2-Prozent-Ziel und werden es erreichen“, hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni angekündigt. Doch die Bundesregierung will sich nicht rechtlich bindend darauf festlegen. Eine entsprechende Formulierung wurde nach Angaben aus Regierungskreisen vor dem Kabinettsbeschluss kurzfristig aus dem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz gestrichen. Das hatten zuvor auch mehrere Medien berichtet.

Stattdessen ist nun weiterhin die Rede davon, das sogenannte Nato-Ziel im mehrjährigen Durchschnitt zu erfüllen. Es könnte also innerhalb von fünf Jahren mal unter- und mal übererfüllt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur passierte die Änderung auf Wunsch des Auswärtigen Amts, also des Ministeriums von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – und gegen den Wunsch des Verteidigungsministeriums von Pistorius.

2-Prozent-Ziel zur Verteidigung: Ampel will sich nicht gesetzlich festlegen

Das sogenannte 2-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. In diesem Jahr schätzt die Nato die deutschen Verteidigungsausgaben auf 1,57 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Im Juli hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die Bundesregierung werde dem Nato-Beschluss entsprechend langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Auch in seiner Rede zur „Zeitenwende“ kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs hatte er sich bereits zum 2-Prozent-Ziel bekannt. Das soll aus Haushaltsmitteln und vorübergehend zusätzlich aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen finanziert werden.

Kritiker, unter anderem von der CDU, bemängeln, dass unklar sei, was geschehe, sobald das Sondervermögen aufgebraucht ist. (lrg/dpa)