Mehr als die Hälfte des 100-Milliarden-Sondervermögens droht an US-Firmen abzufließen, warnt der deutsche Panzerteile-Hersteller Renk. Deutschland fehle der „politische Kompass“.

München - Von dem Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro droht die Hälfte an US-Unternehmen abzufließen. Das hat jetzt die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, kritisiert. „Ich glaube, dass da nicht viel Geld übrig bleibt für die deutsche Industrie“, sagte sie am Montagabend (10. Juli) im Münchner Club Wirtschaftspresse vor Journalisten.

Das liege auch daran, dass die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Branche nicht als strategisch wahrnehme: „Deutschland hat keinen politischen Kompass für die Verteidigungsindustrie. Die Franzosen sind da orientierter“, bemängelte die Firmenchefin.

+

Rüstungskonzern-Chefin mahnt: Deutschlwand werde als „Hemmschuh“ wahrgenommen

Die Renk-Geschäftsführerin mahnte, mit dem nach dem Ukraine-Krieg eingerichteten Sondertopf nicht nur kurzfristig Löcher bei der Bundeswehr zu stopfen, „sondern auch an die Technologie von übermorgen zu denken“. Die 100 Milliarden reichten dafür nicht. „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“

Die CEO der Augsburger Renk-Gruppe sieht außerdem die Rüstungsexport-Politik der Ampel-Koalition kritisch: Sie befürchtet ein rigideres Vorgehen der Regierung bei der Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Welt starr in „gute“ und „böse“ Länder aufzuteilen, wie die Bundesregierung das in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie anklingen lasse, sei nicht sinnvoll.

Wiegand plädierte stattdessen dafür, weiterhin für jeden Einzelfall zu entscheiden und forderte: „Man muss die Rüstungsexportpolitik auch unter einem industriepolitischen Gesichtspunkt betrachten“.

Deutschland werde wegen seiner Exportpolitik auch von westlichen Staaten vielfach als Hemmschuh wahrgenommen, warnte Wiegand. Dies verschlechtere die Chancen deutscher Rüstungskonzerne bei der Beteiligung an internationalen Projekten.

+

Derweil entsteht in NRW ein Mega-Projekt der deutschen Rüstungsindustrie: Rheinmetall baut das „Herzstück“ für den Tarnkappenbomber F-35.

Sondervermögen für Bundeswehr: Kommt „Zeitenwende“ kaum bei deutschen Rüstungskonzernen an?

Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist Teil der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ kurz nach Beginn von Wladimir Putins Invasion in die Ukraine. Der Fonds wurde im Mai 2022 eingerichtet und soll Deutschlands Militärausgaben fast verdoppeln. Die Bundeswehr soll zügig aufgerüstet und modernisiert werden.

Renk-Chefin Wiegand beklagte jedoch bereits im Februar, dass bislang kaum Aufträge aus dem „Zeitenwende“-Sondervermögen bei der deutschen Rüstungsindustrie angekommen sei. „Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering“, sagte sie zur Augsburger Allgemeinen.

Wiegand klagte: „Irgendwann frage ich mich schon: Deutschland, was muss eigentlich noch passieren?“ Es mangele an Planungssicherheit für die deutschen Rüstungskonzerne. Außerdem bedürfe es einer anderen Einstellung in Deutschlands zu‘Verteidigungsausgaben: „Wir brauchen eine Normalisierung im Verhältnis der Deutschen zu ihrer Rüstungsindustrie“, forderte Wiegand, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-frankreich

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-spanien-1982

Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kosovo-krieg-bundeswehr-einsatz-tornados

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-polen-ungarn-tschechien

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-bulgarien-estland-lettland-litauen-rumänien-slowakei-slowenien-colin-powell-usa

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kroatien-albanien-angela-merkel

nato-mitgliedsstaaten-erweiterung-montenegro

nato-erweiterung-beitritt-mitgliedsstaaten-nordmazedonien

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

nato-beitritt-schweden-finnland-mitglieder-bündnis

Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Verteidigungsindustrie: Europäer können teils nicht mit US-Herstellern konkurrieren

Laut dem US-Fachblatt Military Watch Magazine erlebt die europäische Verteidigungsindustrie derzeit einen „anhaltenden Rückgang ihres internationalen Ansehens und Marktanteils“. Dies liege an der stärkeren Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer und ostasiatischer Hersteller. Ein „Paradebeispiel“ dafür sei das Scheitern europäischer Kampfflugzeuge bei Ausschreibungen, in denen sie mit US-F35-Kampfjets konkurrierten.

Der Markt für Bodentruppen-Ausrüstung sei dagegen immer fester in der Hand südkoreanischer Hersteller, heißt es. Die Türkei und Polen hätten bereits je 1000 südkoreanische K2-Panzer gekauft, laut dem Militär-Magazin „um ältere Generationen deutscher Rüstungen auslaufen zu lassen“. Im Ukraine-Krieg gibt es bereits zahlreiche Meldungen über zerstörte Leopard-Panzer.

Zerstörte Leopard-Panzer in Ukraine

Ein FDP-Politiker, der sich kürzlich ein Bild vor Ort machte, berichtete jedoch, dass der Umgang der Ukrainer mit den deutschen Panzern „beeindruckend“ sei. Und dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gelang nun ein echter Coup: Seine US-Tochter schaffte es in die Endauswahl für den Bau des Nachfolgemodells des US-Schützenpanzers M2 Bradley.

Auch Russland rüstet wohl angesichts des Ukraine-Kriegs auf: Putin soll sich neue Varianten des Tu-160M-Atombombers wünschen. Die Ukraine dagegen scheint viele Waffen, die ihr von westlichen Ländern wie Deutschland zugesagt werden, gar nicht geliefert zu bekommen. (smu)

Rubriklistenbild: © Jochen Eckel/Imago