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© Alex Babenko/dpa

Der Krieg gegen Russland fordert Verluste, doch Deserteure müssen mit Strafen rechnen. Die Linke fordert eine Absage an Auslieferungen von Kriegsdienstverweigerern.

Berlin – Die Linke hat die Ampel-Regierung dazu aufgefordert, keine Ukrainer in ihr Heimatland auszuliefern, die dort in den Krieg ziehen müssten. „Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz ukrainischer Männer vor Auslieferung zum Kriegseinsatz in der Ukraine“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Frankfurter Rundschau. „Hier könnte sich Deutschland an Österreich ein Beispiel nehmen.“

Hintergrund der Forderung ist die Drohung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderer ukrainischer Politiker, sie könnten die Auslieferung von ukrainischen Männern fordern, die vor der Einberufung ins Ausland geflüchtet sind. Alleine nach Deutschland sind nach Regierungsangaben mehr als 160.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter gekommen.

Ukraine-Krieg: Deserteure sollen nicht ausgeliefert werden – fordert die Linke

Die österreichische Regierung, auf die der Linken-Politiker Hunko verweist, hatte mitgeteilt, dass österreichische Gerichte solchen Auslieferungsersuchen von Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg eine Absage erteilen würden. Sie verwies dabei auf Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens. Danach ist die Vereinbarung über Auslieferungen „nicht anwendbar“ für „militärisch strafbare Handlungen“, also etwa Fahnenflucht.

Von der deutschen Bundesregierung gibt es bisher keine solch explizite Klarstellung – allerdings deutet die Antwort des Auswärtigen Amts auf Hunkos Anfrage in die gleiche Richtung. Denn auch darin heißt es, deutsche Gerichte urteilten auf der Basis des Europäischen Auslieferungsübereinkommens.

Keine Strafen für Deserteure: Bündnis ruft zu fairen Umgang mit Kriegsdienstverweigerern auf

Ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen aus der Friedensbewegung hatte vor kurzem Russland, Belarus und die Ukraine dazu aufgerufen, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren einzustellen. An die Bundesregierung und die Europäische Union appellierten Connection, die DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Pax Christ und andere, die Grenzen zu öffnen und Kriegsgegner:innen Asyl zu geben.

Die Ukraine geht mittlerweile hart gegen Kriegsdienstverweigerer vor – insbesondere, wenn sie öffentlich gegen den Krieg mobil machen. So war der Aktivist Jurij Scheljaschenko im August aus politischen Gründen unter Hausarrest gestellt worden. Die Anschuldigungen stützen sich nach seiner Darstellung auf den Aufruf „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“. Darin forderte die Ukrainische Pazifistische Bewegung ein Ende des Kriegs und eine Selbstverteidigung „mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden“.

Auslieferung von Deserteuren in die Ukraine: Bundesregierung zeigt sich zurückhaltend

Die Bundesregierung zeigt keine Bereitschaft, sich für Scheljaschenko oder andere Kriegsdienstverweigerungs-Aktivist:innen einzusetzen oder auch nur mit ihnen zu beschäftigen. In der Antwort auf die Fragen des Abgeordneten Hunko heißt es, der Bundesregierung lägen „keine eigenen gesicherten Kenntnisse zur tatsächlichen Handhabung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Ukraine vor“. Dass im Verteidigungsfall wehrpflichtige Menschen „besonderen rechtlichen Verpflichtungen“ unterlägen, stelle aber „im internationalen Vergleich keine Besonderheit“ dar.