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Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, doch der Weg für Friedrich Merz zum Kanzler ist noch weit. Die Linke feixt über den CDU-Chef. Der News-Ticker.
Update, 18.01 Uhr: Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil einstimmig als neuen Vorsitzenden nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Am Mittwoch entscheidet die neue Fraktion, der 120 Abgeordnete angehören. Klingbeil war bereits am Sonntagabend nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Parteipräsidium vorgeschlagen worden. Er soll Rolf Mützenich ablösen, der die Fraktion seit 2019 führt.
Nach Bundestagswahl: Chrupalla äußert sich zu umstrittenen AfD-Abgeordneten
Update, 17.39 Uhr: Tino Chrupalla (AfD) rechnet mit einer Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich in die AfD-Bundestagsfraktion. Der Co-Vorsitzende der AfD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, das würden die Landesgruppen auf der heutigen Fraktionssitzung entscheiden. „Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden.“
Maximilian Krah gewann bei der Bundestagswahl im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II die Mehrheit der Erststimmen und zieht damit in den Bundestag ein. Krah war bei der Europawahl 2024 AfD-Spitzenkandidat. Nach Korruptions-Vorwürfen sowie Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter Krahs verhängte der AfD-Parteivorstand ein Auftrittsverbot im Europawahlkampf. Außerdem wurde Krah später aus der AfD-Delegation im Europaparlament ausgeschlossen.
Der als rechtsextrem geltende AfD-Politiker Matthias Helferich wurde bereits 2021 für die Partei in den Bundestag gewählt. Allerdings wurde er nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen. Innerhalb der AfD wird Helferich dem völkisch-nationalen Flügel unter Björn Höcke zugerechnet. In Nordrhein-Westfalen läuft ein Parteiausschlussverfahren des AfD-Landesvorstands gegen Helferich.
Nach Wahlsieg der Union bei Bundestagswahl: Wohl keine Glückwünsche von Merkel für Merz
Update, 17.00 Uhr: Glückwünsche für den Wahlsieger Friedrich Merz gab es am Sonntagabend zahlreiche. Nicht unter den Gratulanten war jedoch wohl Altkanzlerin Angela Merkel. „Also, ich hab‘ bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen“, sagte der CDU-Chef auf einer Pressekonferenz am Montag. Merkel hatte Merz im Vorlauf der Wahl für sie untypisch öffentlich für die Abstimmung mit der AfD im Bundestag kritisiert.
Merz fügte jedoch mit Blick auf mögliche Glückwünsche der Altkanzlerin hinzu: „Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.“
Update, 15.22 Uhr: Innerhalb der SPD scheint es nach der Wahlniederlage zu brodeln. Juso-Chef Philipp Türmer äußerte im Spiegel-Interview deutliche Kritik an der Parteispitze. Über den Bundestagswahlkampf sagte Türmer: „Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie.“ Die Aufstellung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat sei „vom Prozess und im Ergebnis“ ein Fehler gewesen. Die Verantwortung für die Wahlniederlage liege damit auch bei den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Klingbeil hatte nach der Bundestagswahl zwar eine personelle Neuaufstellung angekündigt, jedoch auch erklärt, Fraktionsvorsitzender werden zu wollen. „Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz“, kritisierte Türmer. An „solch einem historischen Tag“ für die SPD sei dieser Vorgang „falsch“. Türmer betont: Jeder müsse sich nun die Frage stellen: „Was ist das Beste für die Partei? Und nicht: Was ist das Beste für meine Karriere?“
Lindner-Rückzug nach Bundestagswahl-Pleite: FDP-Chef hält über berufliche Zukunft bedeckt
Update, 14.52 Uhr: Auf die Frage, ob er ausschließen könne, noch in diesem Jahr in die Privatwirtschaft zu wechseln, reagierte Christian Lindner ausweichend. Als Privatmann sei er jetzt nicht mehr zu einer Auskunft verpflichtet, sagte Lindner mit einem Lächeln zu den anwesenden Journalisten. „Ich werde Ihnen aber nicht den Gefallen tun, etwas auszuschließen, warum auch?“ Er habe jedoch keinen Plan B vorbereitet, bekräftigt der scheidende FDP-Parteivorsitzende.
Bundestagswahl-Niederlage für FDP: Auch Buschmann kündigt nach Lindner Rückzug aus der Politik an
Update, 14.23 Uhr: Lob für Lindner gibt es von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann. „Der gestrige Wahlabend war bitter, aber er ist nicht das, was mit Christian Lindner verbunden bleibt“, sagt Buschmann und dankt Lindner für „elf herausragende Jahre“ als FDP-Chef.
Auch Buschmann kündigt seinen Rückzug aus der Politik an. Er stehe für das Amt des Generalsekretärs als Konsequenz aus der Wahlniederlage nicht mehr zur Verfügung. Buschmann wolle Platz für eine Neuaufstellung in der Partei machen und werde in Zukunft lediglich „als Zuschauer“ auf die FDP blicken.
„Großen Preis gezahlt“: Lindner spricht nach FDP-Debakel bei der Bundestagswahl
Update, 14.22 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner tritt nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2025 vor die Mikrofone. Dabei lobt der FDP-Chef seine eigene Entscheidung, Neuwahlen durch den Bruch der Ampel-Koalition möglich gemacht zu haben. Dafür habe man aber einen „großen Preis“ gezahlt. Die FDP sei weiter ein „politischer Faktor“ sagt Lindner auch mit Blick auf EU-Parlament und diverse Landesparlamente.
Lindner kündigte weiter einen „geordneten Übergang“ hin zu einem neuen Vorsitzenden der Partei. Lindner selbst stehe für führenden Rollen nicht mehr zur Verfügung, bleibe der Partei aber weiterhin eng verbunden.
Update 14.07 Uhr: Für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD nannte Merz drei zentrale Themen: Außen- und Sicherheitspolitik, die „ungelöste Migrationsfrage“ sowie die wirtschaftliche und industrielle Lage in Deutschland. Der CDU-Vorsitzende sei zuversichtlich, in diesen Bereichen eine Einigung mit der SPD zu erreichen, und erwarte „konstruktive, zügige und gute Gespräche“ mit den Sozialdemokraten.
Angesichts des starken Wahlergebnisses der AfD nannte Merz die bevorstehende Legislaturperiode als „eine der letzten Chancen“, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parteien der demokratischen Mitte zurückzugewinnen.
Update 13.36 Uhr: Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, sich nicht gänzlich aus der Politik zurückziehen zu wollen. „Ich werde dieses Jahr 50 Jahre Mitglied der SPD sein. Diese Partei wird in diesem Land gebraucht, als eine Stimme für Gerechtigkeit. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist mir ein Bedürfnis, mitzuhelfen, dass die SPD diese besondere Rolle weiterhin spielen kann“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz am Montag.
Scholz kündigte erneut an, das Amt des Bundeskanzlers bis zum letzten Tag ausfüllen zu wollen. „Was meine Tätigkeit danach betrifft, ist eine Sache festgelegt: Die Wählerinnen und Wähler haben mich erneut zum Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt. Was etwas sehr Bewegendes für mich ist. Das ist etwas, das mich berührt.“
Update 12.44 Uhr: Nach der Bundestagswahl äußerte sich auch die Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu den Ergebnissen. Moskau erhofft sich in der kommenden Legislaturperiode offenbar eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland. „Jedes Mal möchte man auf einen nüchternen Blick auf die Realität hoffen“, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Wahlausgang. Dabei stehe die Frage im Raum, was für beide Seiten von Interesse und Vorteil sein könnte. „Aber wie es nun wird, schauen wir, wenn die siegreiche CDU/CSU dann antritt.“
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das deutsch-russische Verhältnis äußerst angespannt. Andere russische Politiker betonten, dass sie keine Veränderung in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin erwarteten. In den kommenden Monaten könnte auch die Frage im Mittelpunkt stehen, ob Friedrich Merz als potenzieller Kanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird.
Nach der Bundestagswahl – Weidel spricht über Anruf von Musk und lobt DOGE-Behörde
Update 12.01 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel hat nach der Bundestagswahl am Sonntagabend im Freudentaumel über das Ergebnis ihrer Partei offenbar einen Anruf von US-Milliardär Elon Musk verpasst. Der Berater von US-Präsident Donald Trump habe der AfD zu ihrem Wahlergebnis gratulieren wollen. Weidel lobte Musk. Die von Musk in den USA geführte umstrittene Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) nannte Weidel ein Beispiel für Deutschland. „Wäre die AfD an der Regierung, würde sie das gleiche tun“, sagte sie.
Update, 11.23 Uhr: Robert Habeck hat Konsequenzen aus dem schwachen Wahlergebnis seiner Partei gezogen und angekündigt, er wolle künftig keine Führungsposition mehr bei den Grünen übernehmen. Das sagte der Wirtschaftsminister bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag.
Erstmeldung vom 24. Februar: Frankfurt/Berlin – Tag eins nach der Bundestagswahl und viele Fragen sind noch offen. Auch wenn Friedrich Merz (CDU) sich als Wahlsieger feiern lassen kann und wohl bereits als nächster Bundeskanzler wähnt, stehen einige Hürden für eine Koalitionsbildung bereit. Durch das extrem knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl, stehen die Zeiten am Montag zunächst auf Schwarz-Rot. Neben der sogenannten „Großen Koalition“ verfügen nur noch Union und AfD über eine Mehrheit im Bundestag. Eine Zusammenarbeit schlossen Merz und CSU-Chef Markus Söder am Wahlabend aber weiterhin konsequent aus.
Offen bleibt jedoch die Frage, ob die SPD einen erneuten Gang in die Regierung antreten wird. Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz gehörten als einzige Partei durchgehend seit 2013 einer Regierungskoalition an. Nach der Bundestagswahl am Sonntag steht die Partei jedoch vor einem gigantischen Scherbenhaufen: 16,41 Prozent – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Erste personelle Konsequenzen gab es bereits am Sonntag. Scholz kündigte an, er werde weder an einer Regierung unter Merz beteiligt sein, noch über diese verhandeln. Später am Abend kündigte Rolf Mützenich seinen Rückzug als Fraktionsvorsitzender an.
Keine Änderungen scheint es nach der Bundestagswahl aber im Parteivorstand zu geben. Saskia Esken soll genau so im Amt bleiben, wie Lars Klingbeil. Letzter dürfte künftig auch noch den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten übernehmen. Ob die SPD nach einem solchen Wahldebakel einfach in der Regierung weitermachen kann, ist fraglich.
„Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und muss sich überlegen, inwiefern eine Regierungstätigkeit für sie weiter förderlich ist“, sagt auch der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. CDU-Merz dürfte also ordentlich Überzeugungsarbeit leisten und Zugeständnisse machen müssen, um eine Schwarz-Rote Koalition auf die Beine zu stellen. „Merz kann nicht nur aus der Position der Stärke argumentieren, wenn er die SPD an Bord holen will“, sagt auch Jun.
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Leichte Häme über den CDU-Chef kommt am Tag nach der Bundestagswahl auch aus den Reihen der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner zeigte sich im Interview mit dem TV-Sender phoenix selbst überrascht von dem starken Wahlergebnis ihrer Partei von 8,77 Prozent. Die Gründe dafür sah Schwerdtner auch in der CDU. „Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark ist, bei über acht Prozent, damit haben wir nicht gerechnet“,sagte die Linken-Chefin. Der Haustürwahlkampf und die Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken hätten sicherlich einen großen Anteil am guten Resultat gehabt. „Friedrich Merz war noch ein kleiner Wahlhelfer obendrauf. Sicherlich hat es geholfen, dass er die Brandmauer eingerissen hat“, so Schwerdtner weiter. (fd)
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