Nach der Bundestagswahl ist vor der Bundestagswahl. Doch wann ist eigentlich der nächste Termin? Alle Informationen dazu im kompakten Überblick.

Berlin – Alle vier Jahre findet in Deutschland eine Bundestagswahl statt. Da die Wahl des Parlaments in diesem Rhythmus stattfindet, war ursprünglich der 28. September 2025 als Termin vorgesehen. Doch das hat sich geändert: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird die Bundestagswahl vorgezogen. Mittlerweile ist klar: Der Termin für die Neuwahlen ist der 23. Februar 2025.

Termin der Bundestagswahl: Wer entscheidet, wann gewählt wird?

Die Festlegung des Termins für eine Bundestagswahl ist klar geregelt. So muss die nächste Bundestagswahl laut Artikel 39 Absatz 1 immer 46 bis 48 Monate nach Beginn der jeweils aktuellen Wahlperiode stattfinden. Dann wird der Bundestag immer für je vier Jahre gewählt. Besagte vorzeitige Auflösung des Parlaments bedarf hoher, durch das Grundgesetz verankerte, Hürden.

Der Bundespräsident trifft dann die Entscheidung über den kommenden Wahltermin. Dabei folgt er im Regelfall der vorherigen Empfehlung der Bundesregierung. Weil das Bundeswahlgesetz nur einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag als Wahltag zulässt, stehen nur wenige Termine zur Auswahl. Den Termin der Bundestagswahl 2021 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 8. Dezember 2020 angeordnet. Bis der endgültige Termin für die Bundestagswahl 2025 steht, kann es also noch einige Zeit dauern.

Was ergibt sich aus dem Termin für die nächste Bundestagswahl?

Steht der Termin für die Bundestagswahl 2025, ergeben sich weitere Termine. So ist für alle Wahlberechtigten relevant, bis wann sie ihre Wahlbenachrichtigung erhalten und bis wann die Briefwahl beantragt werden kann. Dabei gilt immer: Wer bis zu definiertem Termin keine Benachrichtigung zur Wahl bekommen hat, sollte bei der jeweiligen Gemeinde nachfragen.

Wann wird der Termin einer Bundestagswahl verschoben?

Wie bereits erwähnt, ist eine Verschiebung des Termins einer Bundestagswahl nicht ganz so einfach. Zudem führt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages aus, dass eine Bundestagswahl nur innerhalb eines schmalen Zeitfensters verschoben werden kann. Gemeint sind besagte 46 bis 48 Monate nach der letzten Bundestagswahl, in dem Fall der Wahl 2021.

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Als Grund für eine Verlegung des Termins würden etwa „Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang“ gelten. Soll die Bundestagswahl über das Zeitfenster hinaus nach hinten verlegt werden, braucht es einen Verteidigungsfall. Dabei sieht das Grundgesetz einen Verteidigungsfall als gegeben an, wenn „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“, wie es im Artikel 115 heißt.

Die letzte weitere realistische Möglichkeit einer Verschiebung ist die bereits erwähnte Auflösung des Bundestags. Tatsächlich ist es bei der Bundestagswahl 2025 dazu gekommen. (nc)

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