In Anbetracht der Gefahren aus Russland appelliert General Breuer an eine Stärkung der Bundeswehr. Er warnt vor hybrider Kriegsführung.
Berlin – Inmitten des Ukraine-Kriegs und einer sich stetig verschärfenden Sicherheitslage in Europa erhebt sich eine eindringliche Warnung aus den Reihen der Bundeswehr. Generalinspekteur Carsten Breuer bezeichnet die gegenwärtige Bedrohung durch Russland als eine der ernsthaftesten seiner 40-jährigen Militärkarriere.
Anzahl der Panzer: Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer fürchtet Putin-Angriff Im Interview mit BR24 äußert er unmissverständlich: „Noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade.“ Dies ist nicht nur eine Aussage über militärische Konfrontationen, sondern auch ein Aufruf zur Neubewertung der Sicherheitslage in Deutschland und der gesamten Nato.
Breuer hebt hervor, dass die Bedrohung durch Russland nicht ausschließlich eine militärische Dimension hat. Vielmehr handelt es sich um eine „hybride Kriegsführung“, bei der eine Vielzahl von Taktiken angewendet wird, um politischen und militärischen Druck auszuüben. Dazu gehören Cyberangriffe, Desinformation, Drohnenüberflüge über kritische Infrastrukturen sowie direkte militärische Provokationen an den Grenzen. Russland begreife Krieg als ein Kontinuum, betont Breuer, und verweist auf die ständigen Versuche, die Sicherheit Deutschlands durch hybride Angriffe zu untergraben.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses Gegründet wurde die Nato am 4. April 1949 in Washington, D.C. Zunächst zwölf Staaten unterzeichneten den Nordatlantikvertrag: Belgien, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Sie wurden zu den Gründungsmitgliedern der Nato. Hier präsentiert Gastgeber und US-Präsident Harry S. Truman das Dokument, das die Grundlage für das Verteidigungsbündnis bildet. Der erste Oberkommandeur war der US-Amerikaner Dwight D. Eisenhower, der nach seiner Zeit bei der Nato Truman im Amt des US-Präsidenten beerben sollte. © imago In den ersten Jahren nach ihrer Gründung stand die Nato ganz im Dienste der Abwehr der sowjetischen Gefahr. 1952 fanden in Deutschland zahlreiche Manöver der Mitgliedsstaaten statt, unter anderem überwacht vom zweiten Oberkommandeur der Nato, Matthew Ridgway (2.v.l.) und dem damaligen französischen Botschafter in Deutschland, Andre Francois-Poncet (3.v.r.). © imago Im Jahr 1952 traten zwei weitere Länder der Nato bei: Griechenland und die Türkei. Die Anzahl der Nato-Mitglieder stieg also auf 14. Noch im selben Jahr fanden die ersten Manöver des Verteidigungsbündnisses statt. Beteiligt waren neben Einheiten Großbritanniens und der USA auch Kampftaucher, sogenannte Froschmänner, der türkischen Marine. © imago Im Jahr 1954 beschlossen die Nato-Mitgliedsstaaten auch der Bundesrepublik Deutschland den Beitritt anzubieten. Der britische Außenminister Anthony Eden reiste nach Paris, um im Palais de Chaillot die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ein Jahr später, 1955, wurde die BRD als 15. Mitglied der Nato in das Verteidigungsbündnis aufgenommen. © UPI/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-frankreich Kurz nach Gründung durchlitt die Nato bereits ihre erste interne Krise. Frankreich entzog bereits 1959 seine Flotte der Nato-Unterstellung. 1966 verabschiedeten sich die Vertreter des Landes aus allen militärischen Organen des Verteidigungsbündnisses. Frankreichs Präsident Charles de Gaulle (l.), hier bei der Beerdigung John F. Kennedys, fürchtete eine Dominanz der USA in der Nato und pochte auf die Unabhängigkeit der französischen Streitkräfte. Das Land kehrte erst im Jahr 2009 wieder als vollwertiges Mitglied in die militärischen Strukturen zurück. © imago nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-spanien-1982 Im Jahr 1982 fand die nächste Erweiterungsrunde der Nato statt. Spanien wurde das 16. Mitglied des Verteidigungsbündnisses und nahm kurz darauf am Nato-Gipfel in Bonn teil. In der damaligen Bundeshauptstadt kamen die Staatsoberhäupter und Regierungschefs zusammen (v.l.n.r.): Kare Willoch (Norwegen), Francisco Balsemao (Portugal), Leopoldo Calvo-Sotelo (Spanien), Bülent Ulusu (Türkei), Margaret Thatcher (Großbritannien) und Ronald Reagan (USA). © imago Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). Am 30. August 1995 startete die Nato die Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). © DOD/USAF/afp Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze.
Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. Am ersten Kampfseinsatz der Nato war auch Deutschland beteiligt. Die Bundeswehr schickte Tornado-Kampfflugzeuge in den Krieg in Jugoslawien. Ab Juni 1999 übernahm Deutschland die militärische Führung über einen Sektor des Kosovos im Rahmen der so genannten Kosovo-Friedenstruppe (KFOR). Zu Beginn befanden sich rund 6.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz im Kosovo. © ANJA NIEDRINGHAUS/afp nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kosovo-krieg-bundeswehr-einsatz-tornados Es war der erste Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze im ehemaligen Jugoslawien. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. © dpa Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. Bereits im Jahr 1998 hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. © ECKEHARD SCHULZ/Imago Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen. Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen. © Louisa Gouliamaki/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-polen-ungarn-tschechien Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erweiterte sich die Nato um Länder der ehemaligen Sowjetunion. Am 12. März 1999 wurden die Flaggen von Polen, Tschechien und Ungarn am Nato-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) gehisst. Das Verteidigungsbündnis war damit auf 19 Mitgliedsstaaten gewachsen. © ATTILA SEREN/imago Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. © SHAH MARAI/afp Nato-Einsatz in Afghanistan Am Nato-Einsatz in Afghanistan beteiligte sich auch die deutsche Bundeswehr. Mit gleichzeitig 5.300 stationierten Soldatinnen und Soldaten war es der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Als Teil der International Security Assistance Force (ISAF) waren deutsche Streitkräfte an mindestens zehn Kampfeinsätzen beteiligt. Zwischen 2001 und 2014 wurden 59 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet. © Michael Kappeler/dpa Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen, das einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende April 2021 beinhaltete. Trumps Nachfolger Joe Biden terminierte den Abzug der US-Truppen bis zum symbolischen Stichtag des 11. September. Die verbündeten Nato-Staaten schlossen sich an, und so begann auch die Bundeswehr mit dem Abzug ihrer letzten Streitkräfte aus Afghanistan. © Boris Roessler/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-bulgarien-estland-lettland-litauen-rumänien-slowakei-slowenien-colin-powell-usa Im Jahr 2004 fand die bis dato größte Erweiterungsrunde der Nato statt. Der damalige US-Außenminister Colin Powell gab bekannt, dass das Verteidigungsbündnis sieben neue Mitgliedsstaaten auf einen Streich aufnehmen werde: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Nato bestand damit aus 26 Mitgliedern. © BENOIT DOPPAGNE/imago Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist. Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist. © TOBIN JONES/afp nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kroatien-albanien-angela-merkel Zu ihrem 50-jährigen Bestehen im Jahr 2009 nahm die Nato zwei weitere Mitglieder auf: Albanien und Kroatien. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha bei den Feierlichkeiten rund um die Erweiterung sowie zum Jubiläum auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl. © imago nato-mitgliedsstaaten-erweiterung-montenegro Am 5. Juni 2017 wird die Nato um ein weiteres Mitglied erweitert. Montenegro tritt dem Verteidigungsbündnis bei. Das Land hatte sich 2006 von Serbien unabhängig erklärt und wurde inklusive Flagge elf Jahre später in Brüssel am Nato-Hauptquartier begrüßt. © Gong Bing/imago nato-erweiterung-beitritt-mitgliedsstaaten-nordmazedonien Die vorerst letzte Nato-Erweiterung fand im Jahr 2020 statt. Am 27. März trat Nordmazedonien dem Verteidigungsbündnis bei. Griechenland hatte die Aufnahme des Landes wegen eines Streits über dessen Namen jahrelang blockiert. Nachdem sich beide Länder geeinigt hatten, war der Weg frei für gemeinsame Manöver, wie hier zum Beispiel mit Einheiten der US-Armee in der Nähe von Krivolak. © imago Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle. Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle. © AHMAD AL-RUBAYE/afp Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Überwachung des Luftraums setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Pilot in Mont-de-Marsan noch einmal seinen Jet für die viermonatige Mission vor. © THIBAUD MORITZ/afp Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an. © JOHN THYS/afp nato-beitritt-schweden-finnland-mitglieder-bündnis Und am Horizont ist bereits die nächste Erweiterung der Nato zu sehen. Zusammen mit Finnland hatte sich auch Schweden um einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis beworben. Der Aufnahmeprozess läuft. Im baltischen Meer fanden bereits erste gemeinsame Übungen der US Navy und der schwedischen Marine statt. © IMAGO/U.S. Navy Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump. Bereits während seiner ersten Amtszeit stellte US-Präsident Donald Trump den Nutzen der Nato für die USA infrage und kritisierte die Verbündeten dafür, zu wenig in ihre Verteidigung zu investieren. Stattdessen würden sich die Staaten der Europäischen Union (EU) auf die militärische Stärke der USA verlassen. Nach seinem Sieg bei der US-Wahl 2024 erneuerte Trump seine Kritik und stellte sogar Artikel 5 des Nordatlantikvertrags infrage. Dieser besagt, dass ein Angriff auf einen Nato-Staat als Angriff auf alle Nato-Staaten gilt. © Anna Ross/Uncredited/dpa/Montage Anzahl der Kampfpanzer: Russland unter Putin rüstet massiv auf Ein zentraler Aspekt dieser Bedrohung sei die hochgradige militärische Aufrüstung Russlands . Breuer informiert darüber, dass Russland jährlich 1.500 Kampfpanzer produziert, während die fünf größten Nato-Länder zusammen lediglich über 750 Kampfpanzern verfüge. Diese Zahlen belegen ein besorgniserregendes Ungleichgewicht in der Rüstungsdynamik und stellen die Nato vor immense Herausforderungen in der strategischen Verteidigung .
Breuer warnt ferner gegenüber BR24 , dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, einen großangelegten Konflikt gegen Nato-Territorium zu führen. Solche Prognosen beruhen auf den Einschätzungen von Analysten und den fortwährenden Rüstungsaktivitäten Russlands, die nicht nur zur Unterstützung militärischer Maßnahmen in der Ukraine dienen, sondern auch auf eine mögliche militärische Expansion hindeuten. Dies erfordert eine kritische Neubewertung der Verteidigungspolitik Deutschlands und der Nato-Strategien.
Bundeswehrgeneral Carsten Breuer (Archiv)
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Bedrohung durch Russland: Breuer fordert Erhöhung der Bundeswehr-Truppenstärke Ein wesentliches Element der Diskussion ist die Stärkung der Bundeswehr. Breuer führt an, dass Deutschland bereits über die Verteidigungsfähigkeit verfüge, die durch die Mittel des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro verbessert werden könne. Dennoch wird betont, dass die effektive Implementierung dieser Mittel entscheidend ist für die Verbesserung der militärischen Ausstattung und Einsatzbereitschaft.
Deutschland rüstet wegen Putin auf: Industrie stellt sich auf neue Gegebenheiten ein Diese Diskussion weckt zugleich Erinnerungen an vergangene Wehrpflichtzeiten und wirft Fragen auf, die weit über die militärische Ebene hinausgehen. Die deutsche Gesellschaft muss sich fragen, wie sie zur Sicherheitsarchitektur beitragen möchte und welche Werte dabei eine Rolle spielen.
Die Reaktion der deutschen Industrie auf die geänderte Sicherheitslage zeigt sich ebenfalls deutlich. Insbesondere Automobilzulieferer und andere Unternehmen der Industrie wandeln sich zu Akteuren in der Verteidigungsindustrie. In Sachsen beispielsweise produzieren bereits 180 Unternehmen für die Bundeswehr, und viele Autofirmen sehen in der Verteidigung neue Geschäftsmöglichkeiten. Laut Rico Chmelik, Geschäftsführer des Automotive Thüringen Netzwerks, ist die Hoffnung auf staatliche Aufträge in inflationsbeständigen Rüstungssektoren bei vielen Unternehmen groß, berichtet mdr.de .
Dieses wirtschaftliche Interesse an der Rüstungsindustrie bringt indes eine moralische Dimension ins Spiel: Viele Firmen tun sich schwer damit, offen über ihre Rolle als Rüstungsproduzenten zu reden, während sie zugleich nach neuen Einnahmequellen suchen. Die gesellschaftliche Debatte darüber, ob wirtschaftliche Vorteile über fortwährende ethische Fragen gestellt werden sollten, ist komplex. Während eine deutliche Mehrheit der Deutschen Mehrausgaben für die Verteidigung als notwendig ansieht, fällt die Zustimmung zur Rückkehr der Wehrpflicht schwächer aus .
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit Der CDU-Vorsitzende und Kanzler in spe Friedrich Merz muss sein Kabinett zusammenstellen. Nach mehreren Medienberichten sollen plus dem CDU-Kanzler Merz insgesamt sieben Minister von der CDU, fünf von der SPD und drei von der CSU gestellt werden. Wie ein mögliches schwarz-rotes Kabinett unter Merz aussehen kann, zeigt die folgende Bilderstrecke. © Hendrik Schmidt/dpa Katherina Reiche (CDU) © Manngold/Imago CDU-Politikerin Nina Warken © Christoph Soeder/dpa Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025 © HMB-Media/Imago Karsten Wildberger AFP_43QG68H.jpg © Tobias Schwarz/AFP Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU) dpa_urn_binary_dpa_com_20090101_250428-935-552616-FILED.jpg © Christiane Schenderlein/dpa Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD SPD-Chef Lars Klingbeil führt zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken die Verhandlungsdelegation der Sozialdemokraten an. Berichten zufolge könnte er das Finanzministerium übernehmen. © Kay Nietfeld/dpa Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern, Michaela Kaniber (CSU) könnte auf Wunsch Markus Söder aus Bayern nach Berlin gerufen werden. Medienberichten zufolge wird sie als Agrarministerin gehandelt. © Sven Hoppe/picture alliance/dpa Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD SPD-Chefin Saskia Esken ist auch parteiintern nicht unumstritten. Dennoch wird spekuliert, ob sie zukünftig ein Ministerium übernehmen könnte. © Christophe Gateau/dpa Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt. Friedrich Merz’ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann galt als Minister fast schon als gesetzt. Der Volkswirt teilte jedoch überraschend mit, dass er sich gegen ein Ministeramt entschieden habe. Der CDU-Politiker wurde in der Vergangenheit als aussichtsreicher Kandidat für das Wirtschafts- oder Arbeitsministerium gehandelt. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden. Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett ebenfalls als gesetzt, wenn es mit Schwarz-Rot klappt. Laut Medienberichten könnte er eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister erhalten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Roland Koch Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch wird ebenfalls als möglicher Minister gehandelt. © Sebastian Gollnow/dpa Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden Kristina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden ©
IMAGO / Jörg Halisch Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt. Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Berichten zufolge könnte Spahn bei der Vergabe der Ministerien unter Friedrich Merz leer ausgehen und stattdessen den Vorsitz der CDU/CSU Fraktion im Bundestag übernehmen. © IMAGO/Jens Schicke Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist. Überraschen könnte die schwarz-rote Regierung mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Ein möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei. Von diesem lässt sich auch Kanzler in spe Friedrich Merz häufig beraten. Romann soll in Asylfragen besonders versiert sein. © IMAGO/Jürgen Heinrich Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München. Johann Wadephul war bisher Vize-Fraktionschef der CDU. Nun wird er Berichten zufolge, auch als Außenminister für die schwarz-rote Koalition gehandelt. Im Dezember war er gemeinsam mit Friedrich Merz in Kiew. Im Februar besuchte der 62-Jährige mit dem Kanzler in spe die Sicherheitskonferenz in München. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz Tino Sorge war bislang gesundheitspolitischer Sprecher der Union. Er könnte zukünftig als Gesundheitsminister unter Kanzler Friedrich Merz fungieren, und die Cannabislegalisierung rückgängig machen. Im November erläuterte er unserer Redaktion im Interview: „Wenn es möglich ist, werden wir die Cannabislegalisierung in einer neuen Regierungskonstellation rückgängig machen.“ © Philip Dulian/picture alliance Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin. Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Familienministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin. Im Jahr 2021 war Silvia Breher noch Teil des achtköpfigen „Zukunftsteams“ von dem damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Bereits dort vertrat sie das Thema Familie. Laschet verlor das Rennen um die Kanzlerschaft gegen Olaf Scholz. © IMAGO/Jakub Porzycki Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen. Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte nach Medienberichten für die SPD in das Justizministerium einziehen. Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, seitdem ruht auch ihr Richteramt. Sie ist die Tochter des Historikers und Professors für Politik und Zeitgeschichte Osteuropas Wolfgang Eichwede. Die 37-Jährige hat einen Sohn. ©
IMAGO / dts Nachrichtenagentur Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen. Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. In Merz neuem schwarz-roten Kabinett soll er ein mächtiges Ministerium wie das Innenministerium bekommen. Dobrindt war bereits von Dezember 2013 bis Oktober 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte in Merz schwarz-roter Koalition das Ministerium für Arbeit übernehmen. Ob Soziales mit in das Ministerium aufgefasst wird, bleibt derweil offen. Unterdessen wurde Bas laut Medienberichten, auch als neue Parteivorsitzende der SPD gehandelt. Zuvor hatten bereits Manuela Schwesig und Anke Rehlinger abgelehnt. © Kay Nietfeld/dpa Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz freuen. Er könnte in einer schwarz-roten Koalition unter Merz den wichtigen Posten des Kanzleramtschefs übernehmen. Zuvor hielt diesen Posten Wolfgang Schmidt von der SPD inne. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Kultursenator Joe Chialo Kultursenator Joe Chialo ist für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Er könnte zukünftig im schwarz-roten Kabinett unter Friedrich Merz Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt werden. Der 54-jährige CDUler würde in dieser Funktion Claudia Roth von den Grünen folgen. © Jörg Carstensen/dpa Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt. Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz gehandelt. Geywitz hatte 2019 erfolglos mit Ex-Kanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz kandidiert. Im Dezember 2019 wurde sie zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. © IMAGO/Rüdiger Wölk Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Nach der verlorenen Wahl wurde Laschet 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen. Friedrich Merz plant für sein schwarz-rotes Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen. Julia Jäkel ist Managerin und Verlegerin. Sie ist in mehreren Aufsichtsräten aktiv. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt. Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Friedrich Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt. Die 46-jährige Verena Pausder war im Aufsichtsratsmitglied bei der Commerzbank-Tochter comdirect. © IMAGO/Emmanuele Contini Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt. Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen. Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen. © IMAGO Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel. Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Friedrich Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Bildungsministerium infrage. In dem schwarz-roten Kabinett könnte sie eine sinnvolle Ergänzung darstellen – Regierungserfahrung besitzt sie bereits: Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel. © IMAGO/M. Popow Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen. Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Kanzler Friedrich Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen. Der deutsche Rechtsanwalt könnte in diesem schwarz-roten Kabinett eine passende Besetzung sein. © IMAGO/M. Popow Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering. Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin. Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin. © M. Popow via www.imago-images.de Svenja Schulze Svenja Schulze könnte Berichten zufolge das Ministerium für Entwicklungshilfe übernehmen. Die 56-jährige SPDlerin wäre für Friedrich Merz schwarz-rotes Kabinett, eine Kandidatin mit Regierungserfahrung. Bis 2021 war Schulze Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz. © Thomas Banneyer/dpa Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat. Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat. © IMAGO Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig. Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden. Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden. © IMAGO/Juliane Sonntag CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt. CSU-Mann Klaus Holetschek war bereits Gesundheitsminister in Bayern. Geht es für den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt. © IMAGO/Rolf Poss Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage, für das schwarz-rote Kabinett infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. © IMAGO/teutopress GmbH Bestand der Panzer in Russland: Bundeswehr-Inspekteur fordert umfassende Reaktionen In dieser ambivalenten Lage müssen sowohl die Politik als auch die Gesellschaft ein gemeinsames Verständnis darüber entwickeln, wie Deutschland auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren sollte. Sollte man in einer Zeit außenpolitischer Unsicherheiten eine moralische Verantwortung in den Vordergrund stellen, die möglicherweise den Schutz der eigenen Bürger gefährdet? Oder ist das aktive Engagement für Rüstungsproduktion und militärische Aufrüstung der richtige Weg, um das Land gegen gegenwärtige und zukünftige Bedrohungen zu wappnen?
Im Kontext der hybriden Bedrohungen wird auch die Gefahr durch Cyberangriffe immer akuter. Sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor kontinuierlichen Angriffen russischer Geheimdienste auf kritische Infrastruktur in Deutschland. Diese Angriffe zielen nicht nur auf militärische Einrichtungen, sondern auch auf öffentliche Dienste und Versorgungssysteme. Diese Art von Kriegsführung trägt dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zunehmend untergraben wird.
Breuer hebt daher gegenüber dem oben genannten Portal hervor, dass Deutschland umfassend auf diese Bedrohungen reagieren muss. Dies betrifft nicht nur die militärische Aufrüstung, sondern auch den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren hybrider Kriegsführung und Cyberangriffe. Bürger seien aufgerufen, sich zu informieren und entsprechend auf die Bedrohungen zu reagieren, um ihre eigene und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Sicherheitspolitik in Deutschland: Bevölkerung und internationale Partner einbeziehen Die gegenwärtigen Entwicklungen stehen im Zeichen einer grundsätzlichen Neubewertung der sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands. Carsten Breuer betont die Notwendigkeit eines Schulterschlusses zwischen militärischen und gesellschaftlichen Akteuren, um in dieser unsicheren Zeit eine effektive Verteidigung sicherzustellen. Das umfasst nicht nur die politischen Entscheidungsträger, sondern auch die breite Bevölkerung, die aktiv in den Prozess der Sicherheitspolitik einbezogen werden sollte.
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