Beim EU-Gipfel haben sich die Regierungschefs auf massive Aufrüstung verständigt. So sollen bis 2030 800 Milliarden Euro investiert werden.

Update, 19.50 Uhr: Bis 2030 will die EU massiv aufrüsten: Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Freitagabend beim Frühjahrsgipfel in Brüssel geeinigt. Man wolle alles daransetzen, die Verteidigungsbereitschaft Europas in den kommenden fünf Jahren entschieden zu stärken. Das teilten mehrere Delegierte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Um die Pläne umzusetzen, will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kredite zur Aufrüstung in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben. Die Verteidigungsausgaben sollen zudem von den EU-Schuldenregelungen ausgenommen werden. Insgesamt plane man Investitionen von rund 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie könnten ebenfalls gelockert werden. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg wolle man so auch das von Russland überfallene Land militärisch besser unterstützen.

Hintergrund der Aufrüstungspläne ist die Einschätzung der EU-Kommission, dass sich die EU auf einen großangelegten Krieg mit Russland vorbereiten müsse. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, zitierte die dpa aus einem Papier der Kommission, das vor dem Frühjahrsgipfel veröffentlicht wurde. Es wird befürchtet, dass Russland seine territorialen Ansprüche ausweiten könnte, sollte Kreml-Chef Wladimir Putin seine Ziele in der Ukraine erreichen.

Erstmeldung: Brüssel – Am heutigen Donnerstag (20. März) beraten die europäischen Staaten über ihre Unterstützung für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird. Diese Gespräche finden unter dem Eindruck der Telefondiplomatie von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg statt.

EU-Gipfel in Brüssel zur Ukraine Unterstützung: Ein letzter Auftritt für Scholz

In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel, während in London Militärvertreter aus europäischen und verbündeten Ländern über einen möglichen Truppeneinsatz zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine diskutieren.

Beim Brüsseler Gipfel, der vermutlich letzte reguläre EU-Gipfel für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), werden keine weitreichenden Entscheidungen erwartet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas möchte jedoch erreichen, dass die Ukraine auf die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition hoffen kann. Ihre Initiative für Militärhilfezusagen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro fand in den letzten Wochen nicht genügend Unterstützung.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Friedenstruppen für die Ukraine? Militärvertreter beraten in London

In London setzen britische und französische Offiziere sowie Vertreter der Bundeswehr ihre Gespräche im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ fort, wie ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklärte. Es wird erörtert, welche Optionen für einen möglichen Einsatz bestehen und welche Beiträge die einzelnen Länder leisten könnten.

Großbritannien und Frankreich sind bereit, Bodentruppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, verlangen jedoch eine Absicherung durch die USA im Falle einer Eskalation. Trump hat sich dazu bisher nicht bereit erklärt. Moskau lehnt die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine weiterhin strikt ab.

EU zahlt Finanzhilfen an die Ukraine aus: Unterstützung im Wert von einer Milliarde Euro

Die EU hat der Ukraine inzwischen weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt. Dieses Darlehen wird mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen in der EU zurückgezahlt. „Mit der heutigen Zahlung in Höhe von einer Milliarde Euro bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Ukraine“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Mittel sollen unter anderem beim Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur helfen, die von Russland angegriffen wurde.

Diese Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 neue Hilfszahlungen von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU trägt 18,1 Milliarden Euro bei, und mit der neuen Auszahlung sind bisher vier Milliarden Euro geflossen. Die Rückzahlung aller Darlehen soll durch Erlöse aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen erfolgen.

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Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Trump will Waffenruhe verhandeln

Am Mittwoch, einen Tag nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mit Trump einen vorübergehenden Stopp von Angriffen auf Energieinfrastruktur im Feindesland zugesagt.

Selenskyj betonte jedoch, dass es ihm darum gehe, russische Angriffe „auf die Energieversorgung und andere zivile Infrastrukturen“ zu stoppen. Dies könne der erste Schritt zu einem Ende des Krieges und zur Herstellung von Sicherheit sein, so eine Mitteilung des Präsidentenbüros in Kiew.

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