„Geht nicht um bestimmtes Wahlziel“

„Intensiviert hybride Kriegsführung vor Wahlen“: Russlands Rolle beim München-Anschlag

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Russland soll in Afghanistan für Anschläge gezahlt haben. Gibt es einen Zusammenhang zum München-Anschlag? Ein Terrorexperte hat eine Theorie.

Berlin – Sechs Anschläge innerhalb weniger Monate: Das kann eine Gesellschaft verändern. Alle Taten waren mutmaßlich extremistisch motiviert, die meisten offenbar islamistisch. In drei Fällen waren Asylbewerber die Täter – so auch beim Auto-Anschlag in München, bei dem eine Mutter und ihr zweijähriges Kind starben und Dutzende verletzt wurden.

Deutschland steht unter Schock, die Anschläge haben das Thema Migration zum alles beherrschenden Wahlkampfthema gemacht. Der Eindruck, der bei manchen entsteht: Die demokratischen Kräfte haben das Sicherheitsproblem nicht im Griff. Den Extremen spielt das kurz vor der Bundestagswahl in die Hände. Jetzt nimmt ein Verdacht Gestalt an, den man vor ein paar Jahren noch als Verschwörungstheorie abgetan hätte: Russische Akteure könnten mit den Anschlägen etwas zu tun haben.

Russische Agenten zahlten Taliban in Afghanistan: Zusammenhang mit Anschlag in München?

Derweil mehren sich Anzeichen, dass russische Agenten in Afghanistan offenbar für Anschläge der Taliban bezahlt haben, um Unruhe zu stiften. Unter anderem der Spiegel berichtet, dass mindestens zwei Asylbewerber in Deutschland Teil des Netzwerks gewesen sein sollen. Die Täter von München, Mannheim und Aschaffenburg waren Afghanen. Gibt es einen Zusammenhang?

Hans-Jakob Schindler kennt die Theorie von den russischen Agenten in Afghanistan gut. „Das ist durchaus möglich, wir hatten entsprechende Hinweise“, sagt der Direktor der NGO Counter Extremism Project (CEP) im Gespräch mit dieser Redaktion. Beweisen lasse sich das derzeit allerdings nicht, so der Terrorismus-Experte und Nahost-Kenner.  

Radikalisierung vor der Bundestagswahl: „Russland will für soziale Verwerfungen in Deutschland sorgen“

Aber: „Russland hat das Ziel, für soziale Verwerfungen auch in Deutschland zu sorgen.“ Gewalttaten kurz vor wichtigen Wahlen würden den Russen durchaus in die Hände spielen, sagt Schindler. „Allerdings lassen sich Anschläge nicht genau timen. Dafür müsste Russland direkt bei dem jeweiligen Täter intervenieren.“ Das sei zwar denkbar, aber: „Wenn es direkte russische Interventionen gegeben haben sollte, hätte das bei den Ermittlungen zu den Anschlägen der letzten Monate auffallen müssen.“ Bis jetzt gibt es dazu aber keine Hinweise seitens der Sicherheitsbehörden.  

München-Anschlag: Netz von Propagandamaterial geflutet – auch aus Russland

Indirekt habe Russland aber durchaus Einfluss auf die Anschläge, sagt Schindler – womöglich auch auf die Tat in München. Der mutmaßliche Täter Farhad N. war 2016 als Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde zwar vor einigen Jahren abgelehnt, N. hatte aber einen Aufenthaltstitel sowie eine Arbeitserlaubnis, war also legal im Land. Zeitweise arbeitete er als Ladendetektiv, saß wohl auch in einem Supermarkt an der Kasse. In den sozialen Medien war N. sehr aktiv, postete regelmäßig Bilder bei Instagram. Es gibt Hinweise, dass sich der junge Mann innerhalb kurzer Zeit im Netz radikalisiert haben könnte.

Hans-Jakob Schindler, Direktor beim Counter Extremism Project, in der Berliner Redaktion von IPPEN.MEDIA.

Und das Netz wird aktuell regelrecht geflutet von Propagandamaterial jeglicher Couleur – viel Content stammt aus Russland. „Die Russen stellen sicherlich radikalisierendes Material ins Netz, sowohl rechts- und linksradikale Inhalte, als auch islamistisches Material. Das Ziel ist letztlich auch, Einzeltäter auf diese Weise zu Anschlägen zu motivieren und für Unsicherheit zu sorgen. Das ist Teil von hybrider Kriegsführung“, erklärt Hans-Jakob Schindler. Es sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Russland gerade vor Wahlen seine hybride Kriegsführung intensiviert und noch mehr Desinformationen und extremistisches Material produziere.

Verschärfte Migrationspolitik nach München-Anschlag: „Kann alleine Sicherheitslage nicht verbessern“

Davor warnen deutsche Sicherheitsbehörden in der Tat immer wieder. „Es geht Russland bei diesen Aktivitäten nicht darum, ein bestimmtes Wahlziel zu erreichen, sondern darum, Gesellschaften zu spalten und Unsicherheit zu verbreiten“, erläutert Schindler. Welchen politischen Kräften das am Ende nütze, sei aus Sicht Russlands zweitrangig: „Solange die gesellschaftliche Spaltung sich vertieft und das politische System lähmt“, so der Terrorismusexperte.

Er sieht drei Elemente, die die Wahrscheinlichkeit von islamistischen Anschlägen derzeit begünstigen. „Erstens: Terrororganisationen wie der IS haben viel mehr Handlungsspielraum, seit sich Bundeswehr und US-Streitkräfte aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Westafrika zurückgezogen haben. Zweitens begünstigen die sozialen Medien Radikalisierungsversuche.“ Es gebe auf Plattformen wie X, Meta und TikTok kaum Kontrolle und keine verpflichtende Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. „Und drittens: Die Sicherheitsbehörden haben zu wenig Handhabe“, sagt Schindler.

Eine verschärfte Migrationspolitik und geschlossene Grenzen würden das Sicherheitsproblem allein nicht lösen, glaubt der Experte. „Die Täter sind ja nicht frisch eingereist, sondern lebten teils schon Jahre in Deutschland. Die meisten haben sich erst in Deutschland radikalisiert.“ Natürlich sei die Kontrolle der Migrationsströme wichtig, so der Experte. „Aber alleine können diese Maßnahmen die Sicherheitslage nicht nachhaltig verbessern.“

Rubriklistenbild: © Pia Bayer/dpa, Pool Sputnik Kremlin, Gavriil Grigorov (Fotomontage)

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