CSU und Grüne in Bayern betonen gegenüber Merkur.de die Wichtigkeit von Bundeswehr-Besuchen an Schulen. Grünen-Fraktionschefin Schulze mahnt dennoch zur Vorsicht.
München – Die sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegsgeforderte „Zeitenwende“ hat durch den Krieg im Nahen Osten nur noch mehr an Dringlichkeit gewonnen. Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius zuletzt gefordert. In langen Jahren des Friedens in Europa wurde die Bundeswehr sukzessive kaputtgespart. Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 trug ihren Teil zu dem aktuellen Problem bei.
„Zeitenwende“ bei der Bundeswehr – Wüstner fordert bessere Informationsarbeit
Mit Blick auf die aktuelle Lage hat sich auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, für eine Stärkung der Truppe ausgesprochen. „Die Welt fliegt uns gerade um die Ohren. Und deswegen müssen wir damit auseinandersetzen, schnellstmöglich verteidigungsfähig zu werden“, sagte Wüstner bereits am Sonntag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Deswegen forderte Wüstner auch ein Umdenken bei der Informationsarbeit: „In puncto Informationsarbeit für die Bundeswehr müsste der Epochenbruch auch in den Kultusministerien ankommen.“ Dafür müsse in Schulen stärker über Bundeswehr, Polizei und Katastrophenschutz informiert und „gerne auch dafür geworben werden“, sagte Wüstner weiter.
Das Anwerben von Schülerinnen und Schülern durch die Bundeswehr steht immer wieder im Zentrum kontroverser Debatten. So kritisierte die Linke die Auftritte der Bundeswehr an Schulen erst im Juni dieses Jahres als „Wehrpflicht durch die Hintertür“. In Deutschland ist das Thema darüber hinaus Ländersache. In Baden-Württemberg herrscht zum Beispiel seit Jahren ein sogenanntes „Werbeverbot“ für die Bundeswehr an Schulen. Ein ähnlicher Vorstoß der SPD sorgte im Jahr 2019 auch in Berlin für viel Aufsehen.
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Bundeswehr an bayerischen Schulen – CSU für „Verzahnung von Bundeswehr und Gesellschaft“
In Bayern wiederum darf die Bundeswehr mit gewissen Einschränkungen an Schulen über die Arbeit der Truppe informieren und auch für diese werben. Ist die geltende Regelung mit Blick auf die Forderungen des Bundeswehrverbands noch ausreichend? Die Fraktionen von CSU und Grüne im bayerischen Landtag haben auf Anfrage von Merkur.de Stellung zu dem Thema bezogen:
„Wir als CSU-Fraktion sind starker Partner der Bundeswehr und sehen Soldatinnen und Soldaten als ‚Staatsbürger in Uniform‘. Deshalb setzen wir uns aktiv für die Verzahnung von Bundeswehr und Gesellschaft ein – auch im Bereich der politischen Bildung an Schulen“, sagte der Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikern Peter Tomaschko gegenüber Merkur.de.
Jugendoffiziere und Karriereberater: So tritt die Bundeswehr an bayerischen Schulen auf
Bei der Arbeit der Bundeswehr an bayerischen Schulen muss man jedoch zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern unterscheiden. Erstere können von Schulen eingeladen werden, um im Rahmen von Panel-Diskussionen oder Projekttagen über Sicherheitspolitik oder Auslandseinsätze der Bundeswehr zu berichten. „Jugendoffiziere sind wertvolle Brückenbauer zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, werben aber im Gegensatz zu den Karriereberatern nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr“, ordnete Tomaschko deren Rolle ein.
Karriereberater der Bundeswehr können ebenfalls an bayerischen Schulen eingesetzt werden. Allerdings nur dann, wenn sie von der zuständigen Schule im Rahmen von Berufs- oder Studienorientierungen eingeladen werden. Auf diesen Veranstaltungen dürfen sie dann auch über Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr informieren und werben. Der aktuelle Einsatz von Jugendoffizieren an bayerischen Schulen geht auf eine Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2010 zurück. Die CSU-Fraktion evaluiere aktuell aufgrund der jüngsten Entwicklungen, ob die geltende Vereinbarung ausgeweitet werden solle.
„Um sicherzustellen, dass diese Kooperation – gerade auch mit Blick auf die aktuellen weltpolitischen Ereignisse und sicherheitspolitischen Themen – weiterhin zeitgemäß ist und ihre volle Wirkung entfaltet, hat die CSU-Fraktion bei der Staatsregierung im Sommer 2023 eine Evaluation der Maßnahme in Auftrag gegeben“, sagte der Bildungspolitiker. „Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, werden wir uns für eine Weiterentwicklung der Vereinbarung starkmachen.“
„Keine reine Rekrutierungsveranstaltung“ – Schulze mahnt bei Bundeswehrarbeit an bayerischen Schulen
Auf die klare Unterscheidung zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern verwies auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, auf Anfrage von Merkur.de. „Die Arbeit der Jugendoffiziere unterstütze ich ausdrücklich. Sie sorgt dafür, dass die Bundeswehr und ihr wichtiger Auftrag für unsere Gesellschaft durch Dialog und Diskussionen noch sichtbarer wird“, sagte Schulze.
Die internationale Sicherheitslage habe sich verändert und deswegen sei mehr Bildung im Bereich der Sicherheitspolitik „wichtig und notwendig“. Diese müssten jedoch als Teil eines pädagogischen Gesamtkonzepts erfolgen. „Wir Grüne fordern deshalb auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Friedens-, Sicherheits- und Konfliktforschung mit einzubinden. So stellen wir sicher, dass die Hintergründe von internationalen Krisen ausreichend durchleuchtet und diskutiert werden“,führte Schulze weiter aus.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende fügte jedoch mahnend hinzu: „Der Schülerdialog ist keine reine Rekrutierungsveranstaltung und darf es nicht werden! Worum es gehen muss, ist die Stärkung unserer gesellschaftlichen Werte, das Bewusstsein für die Verwundbarkeit unserer Demokratie und die Information über internationale Einsätze in der Bündnisverteidigung.“ Es dürfe bei künftigen Veranstaltungen an bayerischen Schulen nicht um eine reine Anwerbung von Bundeswehrnachwuchs gehen. (fd mit dpa)
VonFelix Durachschließen
