VonFelix Durachschließen
Katharina Schulze (Grüne) sieht ihre Partei mittelfristig in der Regierungsverantwortung. Die CSU von Ministerpräsident Söder quittierte die Aussagen mit Spott.
München – Der bayerische Landtag hat am Dienstag Markus Söder (CSU) erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt. Der CSU-Chef erhielt mit 120 von 198 abgegebene Stimmen eine deutliche Mehrheit. In der vorangegangenen Aussprache der Fraktionen im Landtag ging es bereits heiß her.
Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erhielt für eine Spitze gegen die bayerische AfD minutenlangen Applaus. Die Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, musste hingegen nach einem Kommentar in Richtung Regierungskoalition Spott und Häme einstecken.
Bayerische Grüne als „Regierungsfraktion im Wartestand“ – Schulze erntet Spott
Mit Blick auf die Rolle der Grünen in der Opposition erklärte Schulze in ihrer Rede: „Wir Grüne sind Impulsgeber und Kontrollinstanz.“ Anschließend fügte die 38-Jährige hinzu. „Und weil wir unsere Arbeit ernst nehmen, sind wir Regierungsfraktion im Wartestand.“ Nach dieser Ankündigung erntet Schulze jedoch schallendes Gelächter aus den Reihen des Parlaments – vor allem aus den Fraktionen von CSU und Freien Wählern. Etwas irritiert fügte die Grünen-Politikerin nach dem Abebben des Gelächters hinzu: „Sie brauchen da gar nicht zu lachen, ich meine das Ernst.“
Bereits im Wahlkampf vor der Bayern-Wahl hatten die Grünen immer wieder ihre Bereitschaft signalisiert, ein Regierungsbündnis mit der CSU eingehen zu wollen. CSU-Chef Söder hatte den Vorschlägen jedoch eine kategorische Absage erteilt. Man werde unter keinen Umständen mit den Grünen koalieren und strebe eine Fortführung der sogenannten „bürgerlichen Koalition“ mit den Freien Wählern an, bekräftigte Söder immer wieder im Wahlkampf. Ein erneutes Gesprächsangebot von Schulze am Wahlabend blockte der neue und alte Ministerpräsident ebenfalls ab. Die Grünen scheinen sich jedoch weitere Hoffnungen zu machen, in fünf Jahren an der Seite der CSU in die Regierung einziehen zu können.
Grüne liebäugeln auf Koalition mit Söders CSU – Holetschek blockt nach Vorstoß ab
Ein unwahrscheinliches Szenario – zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek geht. Der frühere Gesundheitsminister erwiderte in seinem Redebeitrag mit Blick auf Schulzes Aussage: „Ich glaube, dass der Wartestand noch sehr lange dauern wird“. Die Politik der Ampel-Koalition in Berlin trage laut Holetschek dazu bei, dass deutschlandweit das Vertrauen in die Politik sinke. Deswegen sei ein Bündnis mit den Grünen in Bayern für die CSU aktuell nicht denkbar.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Nach der Sitzung des Landtags bekräftigte Schulze ihre Forderungen erneut gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Man sei definitiv „Regierungsfraktion im Wartestand“. Mit Blick auf die ablehnende Reaktion des Parlaments sagte Schulze: „In fünf Jahren wird wieder neu gewählt. Es gibt große Herausforderungen in Bayern, für die wir Grüne Lösungen haben.“ Dazu zählen fehlende Lehrkräfte, zu wenig Kita-Plätze und der aktuell noch zu langsame Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schulze offen für Zusammenarbeit mit CSU und Freien Wählern – „Aufgaben sind gewaltig“
Bis in fünf Jahren ein neues Parlament gewählt wird, müssen sich Schulze und ihre Partei jedoch erst einmal mit der Rolle als Oppositionspartei zufriedengeben. Dabei bot die Fraktion bereits in dieser Legislaturperiode eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Regierung an – auch mit Blick auf die drohende Gefahr von Rechtsaußen. „Jetzt ist der Punkt gekommen, wo wir Demokratinnen und Demokraten uns unterhaken müssen“, forderte Schulze in ihrer Rede. „Die Aufgaben sind gewaltig.“ (fd)
Rubriklistenbild: © KERSTIN JOENSSON/AFP