Die Bundeswehr soll aufgerüstet und modernisiert werden, dafür ist das Sondervermögen da. Doch Verteidigungsminister Pistorius streicht wohl einige Projekte.

Bremen - Die Bundeswehr bekam kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Das Heer sollte angesichts neuer Bedrohungen zu einer schlagkräftigen, modernen Armee umgeformt werden. Eigentlich sollten dafür viele Panzer, Hubschrauber, Raketen sowie Munition beschafft werden. Doch das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) hat die Zahl der im laufenden Jahr umzusetzenden Beschaffungsvorhaben drastisch gekürzt. Das geht aus vertraulichen Listen hervor, die dem Portal Business Insider vorliegen.

Pistorius setzt den Rotstift an: Sondervermögen reicht nicht aus, um zu modernisieren

Um die Bundeswehr zu modernisieren, wollte Pistorius eigentlich 2024 zehn Milliarden Euro mehr, doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt Pistorius keinen zusätzlichen Euro mehr. Zwar muss das Verteidigungsministerium damit als einziges Regierungsressort keine Einsparungen vornehmen, doch wie Business Insider schreibt, reichen das Sondervermögen und der Verteidigungshaushalt nicht aus, um die vielen Baustellen bei der Bundeswehr zu schließen. Probleme gibt es unter anderem bei der Munition, der Infanterieausrüstung, bei den Eurofightern und bei Schützenpanzern.

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Pistorius setzt also stattdessen den Rotstift an. In der vertraulichen Liste geht es um die Projekte, die mehr als 25 Millionen Euro verschlingen und damit vom Bundestag abgesegnet werden müssen. Folgende 20 Projekte in der Planung für 2023 wurden seit Juni gestrichen:

Laut Bericht: Diese Projekte sollen bei der Bundeswehr gestrichen werden

Auch wurde die Stückzahl bei der Vorlage für „PATRIOT Ersatz Krypto- und Funkgeräte“ demnach von 60 auf 51 reduziert. Das Verteidigungsministerium äußerte auf Anfrage von Business Insider, dass es sich um eine vorläufige Übersicht handele, die noch geändert werden könne. Im Fall von Boxern wurde laut Regierungskreisen beispielsweise eine gemeinsame Beschaffung mit Australien gestoppt, weil die Regierung in Canberra nun doch keine Lynx-Schützenpanzer aus Deutschland kaufen wolle. Die drei gestrichenen Eurofighter-Vorlagen beruhen demnach darauf, dass die Projekte noch nicht ausgereift sind. Im Falle der Digitalisierung Landbasierter Operationen (DLBO) gebe es noch einen Rechtsstreit. Für viele Projekte aber fehle schlicht das Geld.

Opposition: Verteidigungsausgaben nicht ausreichend – Kritik vom Bundesrechnungshof

Der geplante Anstieg der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt ist nach Einschätzung der Opposition nicht ausreichend. Abgeordnete von CDU/CSU und AfD forderten am Mittwoch (6. September) bei den Etatberatungen im Bundestag erhebliche Nachbesserungen. So beklagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), mit den angepeilten Zuwächsen würden gerade einmal die steigenden Personalkosten bei der Bundeswehr gedeckt.

Der Wehretat soll um 1,7 Milliarden Euro auf rund 51,8 Milliarden Euro steigen. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato soll so erreicht werden – ein Institut sah diesen Plan zuletzt als verfehlt an. Der Betrag deckt ziemlich genau nur den Bedarf ab, der wegen Tarifsteigerungen nötig wird. Umso mehr muss das Versprechen einer voll ausgestatteten und einsatzbereiten Bundeswehr nun aus dem Sondervermögen finanziert werden. Der Bundesrechnungshof kritisierte Pläne der Bundesregierung: Die Mittel des Sondervermögens sollten nicht mehr ausschließlich der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben dienen. Eine Ausweitung des Zwecks des Sondervermögens sei rechtlich unzulässig. Die CDU sprach in puncto Sondervermögen von einem „Wortbruch“. (cgsc mit dpa)

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