Halten sich Kanzler Scholz und Pistorius nicht an Zusagen? Die Union spricht von „Täuschung“ und „Fremdnutzung“ des Bundeswehr-Sondervermögens.

Berlin – Es sei ein „Wortbruch der Bundesregierung“, sagt der Verteidigungsexperte der CDU, Ingo Gädechens, am 12. August dem Tagesspiegel. Er und sein Parteikollege und Unionsvize, Johann Wadephul, sprechen von einer „möglichen Fremdnutzung“ des 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sondervermögens durch die Ampel-Koalition. Die Union habe der Grundgesetzänderung für das Sondervermögen nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt und die seien nicht erfüllt worden, kritisierte Wadephul nun am 18. August in einer Presseerklärung.

„Zeitenwende“ von Scholz bleibt mit dem Bundeswehr-Sondervermögen für Pistorius aus

Zur Erinnerung: Vor fast zehn Jahren hat sich die Nato auf das Zwei-Prozent-Ziel ihrer Mitgliedsstaaten geeinigt. Demnach sollen sie möglichst zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Beim letzten Nato-Gipfel in Vilnius Mitte Juli wurde aus dem Zwei-Prozent-Ziel nun das Zwei-Prozent-Minimum. Das sei der Preis für die Sicherheit und um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannte sich beim Gipfel zur Nato-Quote – ab 2024.

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Scholz sprach aber bereits nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 von einer „Zeitenwende“ und dem künftigen Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels und sagte, er wolle „Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren“. Laut dem ifo-Institut für Wirtschaftsforschung wird Deutschland aber 2023 „seine Ausgaben gegenüber 2021 um 0,1 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern“ – einschließlich der Ausgaben aus dem Sondertopf für die Bundeswehr, für die das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius zuständig ist.

Die Bundesregierung argumentiert, dass mit dem Wehretat zusammen mit dem Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werde. Wie das Nato-Ziel noch erreicht werden kann, wenn das Sondervermögen verbraucht ist, fragen sich hingegen die Kritiker.

Kritik an Scholz und Pistorius wegen der Ausgaben für das Bundeswehr-Sondervermögen

Laut der Union seien Zusagen bei den Verhandlungen zum Bundeswehr-Sondervermögen nicht eingehalten worden. Mit dem Geld sollten nicht „Schreibtische und Schränke“ gekauft werden, kritisiert Johann Wadephul, sondern es sei nur „für die Streitkräfte vorgesehen, um langfristige Rüstungsprojekte“ zu finanzieren. „Wir werden dieses Vorgehen zum Thema der kommenden Haushaltswochen machen“, kündigte der Unionsvize an.

Bereits vor dem Nato-Gipfel in Vilnius merkte das ifo-Institut an, dass nur etwa die Hälfte des Bundeswehr-Sondervermögens für Bundeswehrausrüstung verwendet wird. 33 Prozent würden demnach als Ausgleich für Einsparungen im Bundeswehretat draufgehen, weitere acht Prozent sind für Zinsen verplant. Die ifo-Forscher sehen daher nicht, dass die Ziele des Sondervermögens eingehalten werden.

Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Ingo Gädechens (CDU) kritisiert zudem eine wohl geplante Anpassung der Ampel-Regierung im Gesetz zum Bundeswehr-Sondervermögen. Hier werde dann die Zweckbindung wesentlich allgemeiner gefasst, was bedeute, das Geld könne für alle möglichen Vorhaben der Bundeswehr genutzt werden, statt nur für Ausrüstung. Auch werde die Transparenz eingeschränkt. So könne die Öffentlichkeit nicht mehr nachvollziehen, wofür die Mittel des Sondervermögens ausgegeben werden. Gädechens ist Mitglied im Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“. (zy)

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