Bundesverteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen, doch es mangelt massiv an Bereitschaft zum Dienst an der Waffe.

Berlin – Der Ukraine-Krieg und die daraus entstandene sicherheitspolitische Instabilität haben auch in Deutschland zu einem Umdenken mit Blick auf die Landesverteidigung geführt. Die Bundeswehr steht viel stärker im Fokus und zuletzt hieß es von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Doch für den Plan von Pistorius fehlt jede Grundlage: Ein Großteil der Deutschen würde das Land im Falle eines Krieges nicht sicher mit einer Waffe verteidigen.

Umfrage zeigt: Erheblicher Teil der Deutschen würde das Land im Kriegsfall nicht verteidigen

Das zeigt eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins Stern. Die Ergebnisse sind düster: Demnach würden nur 17 Prozent aller Deutschen das Land „auf jeden Fall“ mit einer Waffe verteidigen. Von 19 Prozent hieß es, sie würden dies nur „wahrscheinlich“ tun.

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Die Mehrheit schlägt sich der Umfrage zufolge auf die andere Seite: 61 Prozent aller Bundesbürger würden Deutschland „auf keinen Fall“ oder „wahrscheinlich nicht“ verteidigen. Der Anteil derer, die mit „auf keinen Fall“ geantwortet haben, liegt bei 40 Prozent. Dieser Wert ist dabei fast doppelt so hoch wie in der gleichen Umfrage im Mai 2022.

Ein Unterschied zwischen Männern und Frauen ist der Umfrage ebenfalls zu entnehmen. Die Bereitschaft der Männer, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, liegt deutlich höher als bei den Frauen. 39 Prozent der 45- bis 59-jährigen Männer gaben an, sie würden Deutschland „auf jeden Fall“ mit der Waffe verteidigen. Personen mit einem Hauptschulabschluss können sich den Dienst an der Waffe eher vorstellen als Befragte mit mittleren und höheren Bildungsabschlüssen. Die Auswertung der Ergebnisse mit Blick auf Anhänger politischer Parteien zeigt: Am ehesten geben die AfD-Anhänger mit 28 Prozent und am seltensten die Anhänger der Grünen mit 9 Prozent an, dass sie Deutschland „auf jeden Fall“ mit der Waffe verteidigen würden.  

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Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Pistorius prüft Dienstpflicht-Modelle: FDP stemmt sich dagegen, Union zeigt sich offen

Zuletzt war erneut eine Debatte zur Wehrpflicht laut geworden. Verteidigungsminister Pistorius lässt offenbar angesichts eines Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter sei das in Schweden praktizierte Modell. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen“, sagte Pistorius der Welt. Er prüfe alle Optionen. „Aber jedes Modell, egal welches, braucht auch politische Mehrheiten.“ In dem Interview warnte er auch vor einem Angriff von Wladimir Putin.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die Bundeswehr muss demografiefest und langfristig auch mit Blick auf die Altersstruktur ausbalanciert sein.“ Auf die Frage, wie das gelingen solle, sagte Pistorius: „Wir haben eine Task Force Personal eingerichtet im August. Ich habe jetzt das erste Extrakt der Arbeit gesehen, es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen.“ Mit der Umsetzung werde man Anfang des Jahres starten, sagte der Minister.

Vom liberalen Koalitionspartner gab es jedenfalls Widerspruch. Dessen verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag, Alexander Müller, warnte, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein „enormer Eingriff in die Freiheitsrechte, der nicht im Verhältnis zur Bedrohung Deutschlands steht“. Für eine Grundgesetzänderung fehle die politische Mehrheit. Hingegen zeigte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) offen, über verschiedene Modelle zu diskutieren. Er sagte der Rheinischen Post: „Die CDU tritt für eine allgemeine Dienstpflicht ein, von der die Bundeswehr erheblich profitieren würde. Grundsätzlich sind wir auch hinsichtlich anderer Modelle und Wege gesprächsbereit.“ (bb/dpa)

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