Die Ampel-Regierung will Cannabis legalisieren, die CSU ist strikt dagegen. Ein Streitgespräch zwischen Klaus Holetschek und Katharina Schulze.
München – Die Begrüßung ist freundlich, als sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (58, CSU) und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze (37) in unserer Redaktion treffen. Beide kennen sich seit vielen Jahren aus dem Landtag, es wird geplaudert. Doch sobald es ums Thema geht – die Pläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, den Cannabis-Handel und -konsum in Deutschland zu legalisieren –, wird heftig gestritten. Einmal schlägt der Minister sogar mit der Hand auf den Tisch.
Herr Gesundheitsminister, ist ein gelegentlicher Joint wirklich gefährlicher als die tägliche Feierabendhalbe Bier, die sich viele genehmigen?
Holetscheck: Ich will Alkohol nicht verharmlosen. Aber bei Cannabis kommen ganz andere gesundheitliche Aspekte zum Tragen. Was zum Beispiel die Gefahr von Psychosen angeht, kann man das gar nicht vergleichen. Diese Droge zum legalen Genussmittel zu machen, verharmlost das Thema und schafft neue große Probleme.
Schulze: Da verkennen Sie aber die Realität, Herr Holetschek. Cannabis ist doch längst ein Teil unserer Gesellschaft, denn viele Menschen konsumieren diese Droge schon heute. Das ist nun einmal Fakt. Man kann damit nun auf zwei Weisen umgehen.
Und zwar?
Schulze: Entweder wir dämonisieren es weiter und setzen auf Repression. Das hat aber in der Vergangenheit nichts gebracht, wie der ansteigende Konsum zeigt. Oder man überlegt sich, wie man die Probleme, die es gibt, in den Griff kriegt. Das macht die Bundesregierung mit ihrem Eckpunkte-Entwurf, in dem es ja nicht nur um eine Entkriminalisierung von Cannabis geht, sondern auch um Gesundheitsschutz und darum, gerade die Jugendlichen zu schützen. Cannabis zu kaufen oder zu konsumieren, wäre schließlich erst ab 18 erlaubt. Der Dealer an der Ecke fragt heute hingegen nicht nach dem Personalausweis. Außerdem würde auf den Handel eine Cannabis-Steuer erhoben, deren Einnahmen in die Prävention fließen können.
Holetschek: Mit Verlaub, das ist naiv. Das ist, als würden Sie erst Feuer legen und dann einen Feuerlöscher kaufen.
Schulze: Nein. Wir setzen auf Prävention ohne Schaum vor dem Mund. Und wir gehen damit die Realitäten an. Cannabis ist genauso ein Droge wie Alkohol oder Zigaretten. Nur kaufen heute Cannabis-Konsumenten dreckiges Gras auf dem Schwarzmarkt, das schädlich für ihre Gesundheit ist. Zudem traue ich mündigen Erwachsenen zu, selbst zu entscheiden, ob sie nach Feierabend lieber ein Bier trinken oder einen Joint rauchen wollen.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Holetschek und Schulze im Streitgespräch
Frau Schulze setzt auf Eigenverantwortung. Ist die CSU jetzt hier die Verbotspartei, Herr Holetschek?
Holetschek: Das hat mit Eigenverantwortung nichts zu tun, wenn die Leute kein Fleisch mehr essen sollen, aber kiffen dürfen. Zudem finde ich diese Gleichstellung unsäglich. Zwischen einem Bier und einem Joint liegt ein kräftiger Unterschied, weil Cannabis gerade bei jungen Menschen bis etwa 25 Jahre ganz andere schwerwiegende Wirkungen hat und nachweislich die Entwicklung des Gehirns schädigt. Fragen Sie mal die Kinder- und Jugendpsychiater.
Schulze: Mit denen bin auch ich im Gespräch. Und natürlich sehe ich die Gefahren, die von allen Drogen ausgehen. Aber ob dann mehr Menschen nach der Legalisierung kiffen, ist fraglich: Studien aus anderen Ländern zeigen, dass mittel- bis langfristig nicht mehr Cannabis geraucht wird, nur weil sich die Rechtslage ändert. Wichtig ist für mich: Eine Legalisierung bedeutet funktionierenden Jugendschutz, ungestrecktes Gras, Geld für Prävention, weniger Arbeit für Justiz und Polizei und dazu noch Austrocknung des Schwarzmarkts, so gut es eben geht.
Holetschek: Das ist doch realitätsfremd. Natürlich wird dann mehr gekifft. Und natürlich wird das Zeug dann nicht nur noch im Laden verkauft, sondern der Schwarzmarkt besteht weiter und bleibt gerade für Jugendliche attraktiv, weil er günstiger ist. Das zeigen Erfahrungen aus Ländern wie Kanada und Staaten in den USA, wo Cannabis legalisiert worden ist. Zudem sind die negativen Folgen für die Gehirnentwicklung wie gesagt bis zu einem Alter von etwa 25 Jahren zu beobachten, das endet nicht mit dem 18. Geburtstag.
Unmittelbar beeinträchtigt Cannabis die Aufmerksamkeit, die Impulskontrolle und das Kurzzeitgedächtnis. Langzeitfolgen kann der Cannabis-Konsum vor allem in jungen Jahren hervorrufen – da sich das menschliche Gehirn noch bis zum 25. Lebensjahr entwickelt. Wissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass ein Konsum in der Pubertät die Gefahr für eine Psychose, Depression oder Abhängigkeit erhöht.
Legalisierung: Schulze über weiterführende Maßnahmen – „Der Weg endet bei Cannabis“
Wo ist die Grenze, Frau Schulze? Der Fraktionschef der Berliner Grünen ist der Meinung, dass auch bei härteren Drogen Kleinstmengen nicht mehr bestraft werden sollen.
Schulze: Das ist überhaupt kein Thema. Der Weg endet für mich bei Cannabis. Zudem ein kurzer Faktencheck: Die Wissenschaft sieht bei Cannabis-Konsumenten keine größere Affinität zu weiteren Drogen als bei Rauchern oder Menschen, die Alkohol trinken.
Holetschek: Natürlich gibt es da durchaus einen Zusammenhang, zum Beispiel bei Cannabis und Kokain.
Schulze: Den gibt es auch bei Alkohol und Kokain.
Holetschek: Wie gesagt: Ich will Alkohol nicht verharmlosen. Aber wenn wir Cannabis legalisieren, begeben wir uns auf einen ganz anderen Weg. Dahinter stehen natürlich auch wirtschaftliche Interessen. Frau Schulze hat ja angesprochen, dass die Ampel sich auch Steuereinnahmen erhofft. Aber damit öffnen Sie die Büchse der Pandora.
Eine Legalisierung von Cannabis hätte auch wirtschaftliche Effekte. Laut einer Studie der Heinrich Heine Universität Düsseldorf und des Deutschen Hanfverbands würde legales Kiffen dem Staat 4,7 Milliarden Euro einbringen. Darunter würden 1,8 Milliarden Euro Einnahmen über die Cannabissteuer zählen. Der restliche Betrag setzt sich unter anderem aus Gewerbe- und Umsatzsteuereinnahmen und Einsparungen bei der Strafverfolgung zusammen. Zudem würden demnach 27 000 legale Arbeitsplätze entstehen.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek gegen Legalisierung: „Hat doch nirgends gut funktioniert“
Fürchten Sie, dass Deutschland zum Drogenparadies werden könnte?
Holetschek: Schauen Sie sich doch die Niederlande an. Die Öffnung für den Cannabis-Markt war dort der Beginn einer völlig falschen Entwicklung und das Einfallstor für Drogen-Banden. Wenn man dort mit Verantwortlichen spricht, sagen die, sie würden das nie wieder tun.
Die Ampel will allerdings bewusst einige Dinge anders machen als in den Niederlanden.
Holetschek: Es hat doch nirgends gut funktioniert. Auch in Kanada hat die Legalisierung einen Anstieg der Cannabis-Konsumenten gebracht ...
Schulze: … aber auch keinen Anstieg bei anderen Drogen. Auch Portugal hat einen klugen Weg gewählt. Und ich sage Ihnen: In 10 bis 15 Jahren werden wir an dieses Gespräch zurückdenken und sehen, dass auch Deutschland Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Eigenverantwortung gut unter einen Hut gekriegt hat. Heute werden hingegen erwachsene Menschen dafür kriminalisiert, dass ihnen ein Feierabend-Joint näher ist als ein Weißbier – was übrigens auch für die Justiz und die Polizei eine unnötige Riesenbelastung ist.
2021 standen 65 Prozent (181 040 Fälle) der konsumnahen Rauschgiftdelikte in Deutschland im Zusammenhang mit Cannabis. Bei den Rauschgift-Handelsdelikten handelte es sich in 59 Prozent der Fälle um Cannabishandel oder -schmuggel. Cannabis zu konsumieren, ist nicht verboten, allerdings ist der Besitz in allen Bundesländern illegal. In Bayern gibt es, wie in neun weiteren Bundesländern, einen Toleranzwert von sechs Gramm Eigenbedarf. Bis zu dieser Menge kann die Justiz unter Umständen ein Auge zudrücken. In Berlin liegt diese Toleranzgrenze bei 15 Gramm.
Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht – Schulze mahnt zur Geduld
Wo wir beim Thema Justiz sind: Die Ampel steht mit ihrem Plan ja auch noch vor europarechtlichen Hürden.
Holetschek: Die EU verbietet ganz klar den Handel mit Cannabis. Das kann ich wirklich nicht verstehen, wie man als Gesetzgeber etwas auf den Weg bringt, das so klar gegen europäisches Recht verstößt.
Schulze: Ich glaube, es tut unserer demokratischen Kultur ganz gut, wenn wir erst mal auf den Gesetzentwurf warten. Bisher liegt ja nur ein Eckpunktepapier vor. Ich traue den Juristen im Bundesgesundheitsministerium schon zu, dass sie einschätzen können, wie man den Weg beschreitet.
Holetschek: Es gäbe wirklich wichtigere Themen, mit denen man sich dort beschäftigen müsste wie zum Beispiel die Pflegereform, den Fachkräftemangel oder die Digitalisierung.
Schulze: Man kann auch Dinge parallel machen. Aber die entscheidende Frage ist doch ohnehin nicht die juristische, sondern wie wir damit umgehen wollen, dass nicht wenige Menschen hier nun einmal Cannabis konsumieren wollen.
In der Europäischen Union ist der Verkauf, der Anbau, die Herstellung und das Liefern von Drogen verboten. Das geht aus einem Rahmenbeschluss von 2004 hervor. Seit 1971 ist Cannabis als Droge im deutschen Betäubungsmittelgesetz namentlich erwähnt. Das heißt, Deutschland würde mit einer Legalisierung gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission könnte ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Momentan legen bereits einige Mitgliedsstaaten die Brüsseler Vorschriften nicht allzu streng aus. In den Niederlanden etwa ist der Verkauf von Cannabis erlaubt – allerdings nicht der Anbau. Andere Länder wie Portugal dulden den Konsum.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: „Schon mal gekifft, Herr Minister?“
Zum Schluss würde uns noch interessieren, wie Sie ganz persönlich mit dem Thema umgehen. Haben Sie schon mal gekifft, Herr Minister?
Holetschek: Nein, nicht ein einziges Mal. Aber ich habe bis vor circa zwölf Jahren stark geraucht. Zigaretten und Zigarillos. Ich bin heute wirklich dankbar, dass ich es geschafft habe, damit aufzuhören.
Frau Schulze?
Schulze: Ich habe auch noch nie gekifft, noch nicht einmal an einer Zigarette gezogen. Und ich trinke auch keinen Alkohol. Will ich einfach nicht. Ich kann aber auch für die Legalisierung von Cannabis eintreten, obwohl ich es selbst nie konsumieren möchte. Denn es entspricht meinem Menschenbild, dass aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger das selbst entscheiden.
Sie sind 2021 Mutter geworden. Werden Sie ihrem Sohn später einmal erlauben, Cannabis zu konsumieren?
Schulze: Ich werde ihn über die Risiken aufklären. Aber er ist ein eigenständiger Mensch. Wenn er alt genug ist, wird er seinen eigenen Weg gehen. Da werde ich ihm vertrauen, dass er die richtigen Entscheidungen trifft.
Holetschek: Meine Kinder sind 26 und 23 Jahre alt. Auch ich habe versucht, ihnen die richtigen Botschaften mitzugeben und vertraue ihnen. Mehr kann man als Eltern nicht tun.
Das Gespräch führten: Leonie Hudelmaier und Sebastian Horsch
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