Gras wird legal und die Regeln sind weniger streng als gedacht. Bei zwei Dingen sieht ein Gesundheitspolitiker trotzdem rot.

Nun steht es fest: Bubatz soll zum 1. April 2024 legal werden. Die Cannabis-Legalisierung ist weniger lasch, als Kritiker:innen befürchtet hatten. Dafür gibt es Lob – sogar von der Linken. Ates Gürpinar, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion, spricht bei BuzzFeed News Deutschland von einer „Verbesserung zum Status Quo“. Grünes Licht gibt er der Ampel-Koalition trotzdem nicht.

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Cannabis-Legalisierung: Weniger strenge Regeln als gedacht

Die Ampel-Parteien haben sich bei der Cannabis-Legalisierung (die lange auf sich warten ließ) auf weniger strenge Regeln für den Besitz und Konsum von Cannabis geeinigt als ursprünglich geplant. Grüne und FDP hatten hier Druck gemacht. Im Eigenanbau wird demnach die erlaubte Menge von 25 auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis verdoppelt. Die Tabuzone für den Cannabis-Konsum rund um Kitas, Spielplätze oder Schulen wird von 200 auf 100 Meter verkleinert.

Auch die vorgesehenen Strafvorschriften werden entschärft. Ursprünglich sollte der Besitz von mehr als 25 Gramm als Straftat gewertet werden. Im öffentlichen Raum sollen nun Mengen zwischen 25 und 30 Gramm und im privaten Bereich zwischen 50 und 60 Gramm Cannabis als Ordnungswidrigkeit gelten. Erst darüber wird der Besitz strafbar.

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„Gibt noch genug zu tun“: Linken-Politiker macht Vorschlag

Man habe die „gröbsten Unstimmigkeiten“ aus dem alten Entwurf (den der Hanfverband als „absurd“ bezeichnete) gestrichen, sagt Gürpinar. „Es ist ein Erfolg derjenigen, die sich seit Jahren für einen sinnvollen Umgang mit Cannabis einsetzen.“ Bei zwei Dingen sieht der Linken-Politiker trotzdem rot.

„Es fehlt der Mut für eine wirkliche Legalisierung“, sagt er BuzzFeed News Deutschland. Um den Schwarzmarkt weiter zurückzudrängen und den Cannabis-Konsum weniger schädlich zu machen, hätte es weiterer Maßnahmen gebraucht. Sein Vorschlag: Geringere Hürden bei der Gründung der Cannabis-Clubs und die Erlaubnis von sogenannten „Edibles“, also die Möglichkeit des tabakfreien Konsums. „Das bedeutet für alle Legalizer: Es gibt noch genug zu tun.“

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(Mit Material der dpa)

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