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© Britta Pedersen/dpa

Überraschende Personalie: Flüchtlingshelferin Carola Rackete soll die Linken in die Europawahl führen. Es ist ein Fingerzeig gegen die abtrünnige Wagenknecht.

Berlin – Eine Personalentscheidung sorgt für Unruhe: Die Linke will die bekannte Flüchtlingshelferin Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr aufstellen. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Montag (17. Juli). Sie wolle für verschiedene europäische Bewegungen eine Art „Watchdog“ in Brüssel sein, sagte die als „Kapitänin“ bekannt gewordene Aktivistin dem Spiegel. Doch die Nominierung könnte die Partei noch vor eine Zerreißprobe stellen. Denn Rackete steht für einen anderen Kurs in der Migrationsfrage als Parteirebellin Sahra Wagenknecht.

Die Linke: Carola Rakete soll die Partei in die Europawahl 2024 führen

Den Angaben zufolge soll Carola Rackete die Linke zusammen mit Martin Schirdewan in die Europawahl 2024 führen. Der Parteichef ist derzeit Fraktionschef der Linken im Europaparlament. Eine offizielle Nominierung der beiden gibt es aber noch nicht. Die ist für Anfang November geplant. Am Montag wollten sich aber bereits die Parteigremien mit der Berufung befassen.

Carola Rackete: Kapitänin der Sea Watch steht für klaren Kurs in der Migrationsfrage

Carola Rackete wurde 2019 auf einen Schlag international bekannt, als sie mit aus Seenot geretteten Menschen auf dem Schiff Sea Watch die Insel Lampedusa anlief – trotz eines Verbots der italienischen Behörden. Es folgte ein Strafverfahren gegen die Flüchtlingshelferin, die in vielen Medien damals nur die „Kapitänin“ genannt wurde. Das Verfahren gegen die heute 35-Jährige wurde 2021 aber eingestellt.

Neben der Migrationsfrage mischt die Aktivistin auch in der Klimadebatte 2023 mit. Im Europaparlament strebt sie nach eigener Aussage einen Platz im Umweltausschuss an. Sie wolle das Mandat dabei im engen Dialog mit europäischen Bewegungen ausfüllen, sagte sie dem Spiegel. Auf Nachfrage, wie das zu verstehen sei, fügte die Aktivistin hinzu: „Für die Linke ist die Absprache klar, dass sie diesen prominenten Listenplatz für Aktivistinnen und Aktivisten freimacht. Es sollen nicht nur die deutschen oder europäischen Bewegungen sichtbar werden, sondern auch die im Globalen Süden, die am wenigsten auf Brüssel einwirken können, obwohl sie von vielen Entscheidungen direkt betroffen sind.“

Personalie um Rackete ist Kampfansage an Wagenknecht

Die Personalie ist auch eine eindeutige Richtungsentscheidung für die Partei. Wegen schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte steht die Führung massiv unter Druck. Seit Monaten quält die Linke ein Dauerstreit mit der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die unverhohlen mit der Spaltung der Linken durch die Gründung einer neuen Partei droht. Unter anderem fordert Wagenknecht eine viel striktere Migrationspolitik an den Außengrenzen, was einen Bruch mit den linken Prinzipien bedeutet.

Die Debatte könnte sich noch verschärfen in den kommenden Monaten und auch die Europawahlen dominieren. 2023 stiegen die Migrationszahlen aus Afrika über die Mittelmeerroute wieder massiv an. Allein bis Freitag zählte das Innenministerium in Rom laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa mehr als 75.000 Bootsmigranten, die seit Jahresbeginn an Italiens Küsten ankamen – im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.900.

Migration in der EU: Abkommen mit Tunesien stößt bei der Linken auf Kritik

Als eines der wichtigsten Transitländer für die Migrantinnen und Migranten auf dem Weg nach Europa gilt Tunesien. Angesichts der steigenden Zahlen vereinbarte die EU nun mit Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen.

Zuletzt hatte es immer wieder Berichte gegeben, dass das Land rigoros gegen Geflüchtete vorging. Vor diesem Hintergrund stieß das neue Abkommen auch auf Kritik bei den Linken. Die Linken-Menschenrechtsexpertin Clara Bünger forderte die Bundesregierung auf, sich gegen die Vereinbarung zu stellen. Es sei bekannt, dass Tunesien Asylsuchende in der Wüste ausgesetzt habe. Deshalb sei es zynisch, das Land „zum nächsten Türsteher Europas“ zu machen. (jkf)