+

© Michael Kappeler/dpa

Energiepreise, Frauenquote, Niedersachsen-Wahl 2022: Die CDU will sich beim Parteitag für die Zukunft rüsten. Brisanz bot ein Besuch aus München.

Update von Samstag, 10. September 2022, um 15:46 Uhr: Ob beim Technischen Hilfswerk, der Bundeswehr oder im Krankenhaus: Die CDU hat sich für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ausgesprochen. Der Parteitag in Hannover votierte am Samstag für einen Vorschlag, den die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zusammen mit der Jungen Union eingebracht hatte.

Verpflichtendes Gesellschaftsjahr: CDU pocht auf Parteitag in Hannover auf die Einführung

„Viele Menschen bewegen sich nur noch in digitalen und sozialen Echokammern. Für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine solche Entwicklung Gift“, heißt es dazu in dem Beschluss. Die Union fordert deswegen, dass junge Menschen ab dem 18. Lebensjahr im Anschluss an den Schulabschluss wieder einen sozialen oder militärischen Dienst ableisten sollen. Die Dauer ist noch nicht geklärt. Nach dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine war die Aussetzung der Wehrpflicht zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder kritisiert worden. Darauf hat die CDU nun mit ihrem Antrag reagiert.  

Update von Samstag, 10. September 2022, um 12:55 Uhr: Harmonie statt Zoff: Nach dem Dauerstreit vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihr Kriegsbeil offiziell begraben. Beim Bundesparteitag in Hannover beschwor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Einheit der Geschlossenheit und gestand eigenes Versagen: „Ich weiß, dass 2021 nicht unser bestes Jahr war“, sagte er in seiner Rede zu den 1001 Delegierten. „Es wurden viele Fehler gemacht, auch von mir.“ Aber man habe daraus gelernt.

Der Besuch von Söder war mit Spannung erwartet worden. Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen dessen anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.

In den Reihen der CDU zeigte man sich im Anschluss erleichtert. Nach den Differenzen der Vergangenheit habe Söder die „Herzen der Delegierten“ wieder erreicht, sagte Bundes-Vize Carsten Linnemann zu kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA. Dass die beiden Schwesterparteien wieder an einem Strang ziehen würden, sei der Verdienst von Merz und Söder. „Streit schadet allen“, ergänzte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung. Es sei wichtig, dass beide Parteien wieder gut zusammen arbeiten würden. Ähnlich hatte sich am Vortag zum Söder-Besuch auch schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. Die Kooperation von CDU und CSU sei die Grundlage dafür, dass die Union nach der Bundestagswahl-Schlappe wieder zur „Partei Nummer eins“ werden könnte, betonte Hamburgs Landeschef Christoph Ploß.

Bundesparteitag in Hannover: Markus Söder (CSU) gesteht eigene Fehler im Bundestagswahlkampf 2021

Update von Samstag, 10. September 2022, um 11:49 Uhr: Frauenquote, Gleichberechtigung, Gleichstellung: Am zweiten Sitzungstag hat die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Hannover eine Grundwertecharta gebilligt. Die Charta soll der erste Schritt zu einem neuen Grundsatzprogramm sein, das bis zur Europawahl 2024 beschlossen werden soll. Bundesvize Carsten Linnemann betonte die Wichtigkeit der Charta: Ziel müsse es sein, „dass jedes CDU-Mitglied nachts um drei geweckt wird und jeder sofort sagt: ‚Erstens, zweitens, drittens. Dafür steht die CDU“. Die neue Charta sei dabei hilfreich.

Nach einer längeren Debatte votierten die 1001 Delegierten in mehreren Abstimmungen über die einzelnen Teilkapitel und nahmen am Ende den Vorschlag der Antragskommission an. Die Charta betont nun das „christliche Verständnis vom Menschen“, das „individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere“ verbinde. Als Ziele werden unter anderem Generationengerechtigkeit, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Bildung für alle, konsequenter Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke genannt.

CDU gibt sich auf Bundesparteitag in Hannover eine neue Grundrechtecharta

Update von Freitag, 9. September, um 20:53 Uhr: Lange umstritten, jetzt beschlossen: Nach einer eineinhalb Stunden langer Debatte hat die CDU die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Beim Parteitag in Hannover votierten von den 1001 Delegierten am Ende 559 für den Leitantrag des Bundesvorstandes. 409 Mitglieder stimmten dagegen. Das Ja ist auch ein Erfolg für Parteichef Friedrich Merz, der eindringlich für diesen Kurs geworben hatte. Der Beschluss sieht vor, dass auf Kreisebene ab 2025 die Gremien der Partei paritätisch besetzt werden müssen. Nach fünf Jahren soll die Frauenquote evaluiert und überprüft werden. Für die CDU war das Thema hoch emotional. Die Partei leidet seit Jahren unter einem geringen Frauenanteil.

Parteitag in Hannover stimmt für die Einführung einer Frauenquote in der CDU

Update von Freitag, 9. September 2022, um 18:32 Uhr: Vor der Debatte zur Einführung einer Frauenquote hat die CDU die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp als stellvertretende Generalsekretärin gewählt. Die 34-Jährige erhielt beim Bundesparteitag in Hannover 740 von 846 abgegebenen Stimmen. „Die Erneuerung unserer Partei muss von unten nach oben erfolgen und dafür nicht immer nur auf die Berliner Blase schauen. Sondern wir müssen vor allem auch den ländlichen Raum im Blick haben“, gab die neue Funktionärin ihr Leitmotto bekannt. Zugleich warb Stumpp dafür, dass die Partei „jünger, moderner, weiblicher“ werden müsste.

Die Funktion der Vize-Generalsekretärin war erst kurz zuvor neu in die Parteisatzung aufgenommen worden. Vorgeschlagen worden war Stumpp von Parteichef Friedrich Merz.

Bundesparteitag: CDU fordert Abschaffung der Gasumlage und wählt Christina Stumpp zur Vize-Generalsekretärin

Update von Freitag, 9. September 2022, um 18:00 Uhr: Vor der Wahl von Christina Stumpp zur neuen Vize-Generalsekretärin hat die Partei eine erste inhaltliche Weichenstellung vorgenommen. Die Delegierten in Hannover unterstützen auf dem Bundesparteitag einen Leitantrag zur Energiekrise und Wirtschaftspolitik. In dem 25-seitigen Papier fordert die CDU die Abschaffung der Gasumlage sowie den umstrittenen Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus — im Gegensatz zur Ampel-Bundesregierung. Zudem verlangt die Partei unter der Leitung von Friedrich Merz in dem Papier einen Preisdeckel für einen Grundbedarf von Strom und Gas für Privathaushalte, die Entlastung von Pendlern sowie 1000 Euro Energiepauschale für Haushalte im unteren Einkommensdrittel.

CDU-Bundesparteitag: Delegierte fühlen sich nach Rede von Merz in Hannover für Debatten ermuntert

Update vom Freitag, 9. September 2022, um 16:03 Uhr: Nach der Grundsatzrede von Parteichef Friedrich Merz beginnt beim Parteitag in Hannover die inhaltliche Auseinandersetzung. Dabei pocht Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann auf eine noch größere Offenheit. „Friedrich Merz hat uns Kraft und Zuversicht gegeben“, sagte der CDU-Spitzenkandidat bei der Niedersachsen-Wahl. „Doch in der Kommunikation müssen wir uns noch ehrlicher machen“, forderte er. Im Winter werde es Energieknappheit geben. „Das müssen wir auch sagen.“

Grundsätzlich stieß die Rede des Parteivorsitzenden aber auf Zustimmung. „Der Funken sprang über“, sagte Bundesvize Carsten Linnemann zu kreiszeitung.de von Ippen.Media. Und auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff würdigte den Auftritt von Merz. Dieser habe aus der Oppositionsrolle gesprochen, aber es sei gut, dass er ausdrücklich die Kooperationsfähigkeit der Union betont habe.

In den vergangenen Tagen hatte sich Merz im Bundestag mehrere Scharmützel mit der Bundesregierung geleistet. „Aber wenn es darauf ankommt, dann steht die CDU“, sagte Haseloff. Ohne die Stimmen der Union wäre das Sondervermögen für die Bundeswehr nie zusammengekommen. „Das muss man so klar sagen, wie es Friedrich Merz getan hat.“

Auch die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht den Parteitag nun gut gerüstet für die inhaltlichen Debatten. „Die Rede von Friedrich Merz war hochpolitisch“, sagte die CDU-Politikerin. Die Partei habe viele Jahre in Sachzwängen gesteckt. Deshalb sei es gut, dass Merz „die Herzen der Delegierten“ erreicht habe.

CDU-Bundesparteitag: Parteichef Friedrich Merz sieht die Partei auf gutem Weg in die Zukunft

Update vom Freitag, 9. September 2022, um 15:16 Uhr: Knapp ein Jahr nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 2021 sieht Parteichef Friedrich Merz die Christdemokraten wieder auf Kurs. „Wir sind zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien“, sagte der Politiker auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover. Man hätte hart gearbeitet, um sich in den aktuellen Umfragen wieder an die Spitze zu setzen. Zudem hätte die neue Parteiführung zu einem guten Miteinander beigetragen. „Wir haben die Streitereien von CDU und CSU hinter uns gelassen“, ergänzte Merz.

Wenige Wochen vor der Niedersachsen-Wahl 2022 stimmte Merz die CDU-Mitglieder auf den Wahlkampf ein und wies auf die Erfolge bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hin. Der Parteichef zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU mit Bernd Althusmann an der Spitze die Landtagswahlwahl in Niedersachsen gewinnen könnte. So könne 2022 „eines der erfolgreichsten Jahre unserer Parteigeschichte“ werden.

Merz spricht beim Bundesparteitag der CDU in Hannover: Parteichef kommt auf erfolgreichstes Jahr

Update von Freitag, 9. September 2022, um 13:21 Uhr: Der Parteitag in Hannover ist eröffnet. Zum Auftakt schwor Parteichef Friedrich Merz die 1001 Delegierten ein. Das Treffen komme zur rechten Zeit, um „uns selber Schwung zu geben“, rief der Vorsitzende. Deutschland steuere auf eine ernste Energiekrise zu und leider „haben wir es mit der schlechtesten Regierung aller Zeiten zu tun“, fügte Merz unter dem Applaus der Parteifreunde hinzu. Deshalb solle der Parteitag nicht nur zur Selbstbeschäftigung dienen. „Wir müssen zeigen, was wir besser machen wollen“, gab der Parteichef die Leitlinie aus. Im Anschluss übernahm Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Tagungsleitung.

Bundesparteitag der CDU: Friedrich Merz eröffnet Treffen in Hannover mit Attacke auf die Ampel

Erstmeldung von Freitag, 9. September 2022, um 11:48 Uhr: Hannover – Die CDU will weiter zu alter Stärke zurückfinden: Beim CDU-Parteitag in Hannover will die Partei das Trauma der vergangenen Bundestagswahl 2021 überwinden und ihre Reihen attraktiver für junge Mitglieder machen. Großes Thema: die Einführung einer Frauenquote in der CDU. Was Jahre lang bei den Christdemokraten ein rotes Tuch war, könnte sich beim Bundesparteitag nun ändern. Allerdings sind die Mitglieder vor dem 35. Parteitag gespalten. CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt deshalb eine Kompromisslösung an. Doch auch andere Themen sollen in Hannover besprochen werden

CDU Bundesparteitag 2022 in Hannover: Abstimmung über Frauenquote und Erneuerung im September

Der 35. Parteitag der CDU in Hannover soll ganz im Zeichen der Erneuerung stehen. Abseits der Debatte um eine Frauenquote, in der Friedrich Merz jetzt einen Kompromissvorschlag anbringt, der eine befristete Quote bis 2029 vorschreiben soll, wollen die Christdemokraten allerdings auch die jetzige Regierung ins Visier nehmen und sie bei der Gestaltung der Energiepreise unter Druck setzen. In der Rolle der Opposition hat sich die CDU inzwischen wohl gut eingefunden: Regelmäßig geben sie der Ampel-Koalition Paroli – etwa bei der Debatte um Robert Habecks Energieplan.

Parteitag heute in Hannover: Bundesvize Silvia Breher fordert von der CDU klares Signal zum Aufbruch

Kurz vor der Eröffnung warb die Vize-Bundesvorsitzende Silvia Breher für ein geschlossenes Auftreten. „Ich hoffe, dass von diesem Parteitag ein klares Signal für den Aufbruch ausgeht“, sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zu kreiszeitung.de. Zentrale Diskussion solle deswegen nicht die Frauenquote, sondern das Energiekonzept werden, das der Bundesvorstand zur Beratung vorgelegt habe. Deutschland steuere im Winter auf eine ernsthafte Krise zu und die CDU müsse deutlich machen, dass man die „Sorgen ernst nimmt“. Dies sei für die Partei auch wichtig im Hinblick auf die anstehende Niedersachsen-Wahl Anfang Oktober.

Die CDU war bei der Bundestagswahl 2021 mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Es folgten Monate voller Streitigkeiten und Zerreißproben. Auch das hat sich allerdings im Vorfeld des 35. Parteitag der CDU in Hannover in Niedersachsen geändert. Unklar ist, ob Friedrich Merz die Frauenquote durchbringen kann. Insbesondere die konservativen Lager stellen sich gegen den entsprechenden Vorschlag.

CDU-Frauenquote steht bei Bundesparteitag der CDU in Hannover zur Debatte: Klarer Kurs für sichere Energie gefordert

Während der CDU-Frauenquote derzeit wohl die größte Aufmerksamkeit zuteilwird, wollten die CDU-Mitglieder bei ihrem Parteitag in Hannover den medialen Fokus eigentlich auf andere Themen legen. Das legt zumindest das Programm zum 35. CDU-Parteitag nahe. Neben der Wahl des stellvertretenden Generalsekretärs und weiteren Vertretern will der Bundesvorstand einen klaren Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft zur Abstimmung bringen.

Am Freitag, 9. September, soll zudem ein Antrag verabschiedet werden, der die CDU wieder als Volkspartei der Zukunft positionieren soll. Die Botschaft hinter der Agenda ist klar: Die CDU will vor künftigen Wahlen zeigen, dass sie regierungsfähig und -willig ist. Dem Parteitag in Hannover könnte deshalb eine wichtige Symbolkraft zukommen. Als Reaktion auf das Entlastungspaket 3 der Bundesregierung will Friedrich Merz deshalb einen eigenen Energie-Leitantrag vorstellen, der Olaf Scholz mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen soll.

CDU will Partei digitalisieren: Abstimmung beim CDU-Parteitag in Hannover über Fortschritt

Mehr Moderne will die CDU auch mit einem großen Fortschritt bei der Digitalisierung in die Partei bringen. Beim CDU-Parteitag in Hannover wollen die Delegierten deshalb auch über mehrere weitere organisatorische Änderungen beraten. Angestrebt werden etwa teilweise digitale Gremiensitzungen. Dadurch soll die Partei auch attraktiv für junge Mütter und Väter werden, die von zu Hause an Sitzung teilnehmen könnten. Ein weiterer Vorschlag, der beim 35. Parteitag der CDU in Hannover besprochen werden könnte, ist die Einführung einer neuen Grundwerte-Charta.

Niedersachsen-Wahl 2022: Spitzenkandidat Althusmann spricht beim CDU-Parteitag in Hannover

Dass der 35. Parteitag der CDU in Hannover stattfindet, ist kein Zufall: Niedersachsen steht zur vor der Landtagswahl. Eine Rede des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann wird am Samstag, 10. September, erwartet. Der niedersächsische CDU-Politiker machte zuletzt seinen Unmut über Robert Habecks Energiepläne auf sich aufmerksam. Bei der Niedersachsen-Wahl 2022 will die Partei punkten. Das große Ziel ist es, als regierende Partei in den Landtag einzuziehen und den jetzigen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) abzulösen.

Ob es der CDU gelingt, durch ihren Parteitag in Hannover wieder zur alten Stärke zurückzufinden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen müssen. In Niedersachsen liegen die Christdemokraten in aktuellen Umfragen zu Niedersachsen-Wahl 2022 hinter der SPD. Bis die Bürger aber an die Wahlurne gebeten werden, liegen noch vier Wochen Wahlkampf vor der Politik.