Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht: Ein Großteil der Deutschen will den Militärdienst wegen der Ukraine-Krise zurück. Doch Bund und Länder zögern noch.

Berlin – Zurück an die Waffen: Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland nimmt kräftig Fahrt auf. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges plädierte eine Mehrheit der Deutschen für die Rückkehr zu dem Pflichtdienst. So sprachen sich insgesamt 75 Prozent für einen erneuten Wehr- oder Zivildienst aus, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag für den Business Insider hervorgeht. Jedoch zeigen sich große Teile der Politik noch zurückhaltend.

Ukraine-Krieg: Mehrheit in Deutschland plädiert für Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion

Angestoßen worden war die Debatte am vergangenen Wochenende von der CDU in Niedersachsen. So hatte Landeschef Bernd Althusmann nach dem von Russlands Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Einmarsch in der Ukraine die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ins Spiel gebracht. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Vorstoß zwar umgehend zurückgewiesen. Dennoch schwelt wegen der Bedrohung durch das Vorgehen Russlands in Osteuropa, das zuletzt sogar die Angst vor einem Atomkrieg zurückkehren ließ, die Diskussion weiter.

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Der Streit um den Sinn einer Wehrpflicht geht dabei quer durch alle Parteien. So wies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch den Vorschlag seiner Unionskollegen aus Niedersachsen scharf zurück. Eine Neuauflage sei verfassungsrechtlich problematisch, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Er glaube zudem nicht, dass es genügend Aufgaben gebe, um alle jungen Menschen für ein Jahr zum Dienst zu zwingen, fügte er hinzu. Statt eines Pflichtdienstes sei es sinnvoller, finanzielle Anreize zu schaffen, um junge Menschen zum Dienst an der Allgemeinheit zu bewegen. Laut der Civey-Umfrage sieht das aber ein Großteil der Unionsanhänger anders.

Wehrpflicht: Nach dem Einmarsch von Russland in der Ukraine gibt es sogar in Linkspartei ein Umdenken

Und auch in der Linkspartei sorgt der Ukraine-Krieg für heftige Debatten. Während die Partei insgesamt die Aufrüstungspläne der Bundesregierung für die Bundeswehr als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ablehnt, stellte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gegen die Mehrheitsstimmung in den eigenen Reihen. „Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht“, sagte der Linke-Politiker der dpa. Allerdings müsse beides modern gestaltet „und der Auftrag der Truppe so klar formuliert sein, dass sich die Bevölkerung hinter ihren Zielen vereinigen kann“.

Wann wurde die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft? Kommt wegen der Ukraine jetzt die Kehrtwende?

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Jahr 2011 zwar nicht abgeschafft, dafür aber ausgesetzt worden. Sie galt damals als nicht mehr zeitgemäß. Statt eines großen stehenden Heeres wollte der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr als internationale Einsatzarmee verschlanken und dadurch auch Kosten einsparen. Während die Nato, die Putin durchaus fürchtet, spätestens seit der Annektion der Krim im Jahr 2014 eine Kehrtwende einleitete, setzt in Deutschland erst nach und nach ein Umdenken ein.

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Nach massiver Kritik aus Bundeswehr heraus stellte die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der deutschen Armee ein 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket in Aussicht. Damit soll die Bundeswehr schnellstmöglich wieder fit gemacht werden. Doch ob die Aufrüstung in diesem Sinne realisiert werden kann, bleibt abzuwarten. Zwar frohlocken deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall bereits über Großaufträge. Doch innerhalb der Regierungsfraktionen ist das genaue Ausmaß noch umstritten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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