CDU-Chef Friedrich Merz rechtfertigt vor dem Bundesvorstand das Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Berlin- Die Entscheidung sei unabwendbar gewesen, sagte Merz am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. «Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen.» Die Partei werde diese Entscheidung in ganz großen Teilen danken, und es werde in der Bevölkerung erkennbar werden: «Wir sind konservativ, wir sind liberal, wir sind christlich-sozial - aber wir sind nicht rechtsradikal, und wir nähern uns auch nicht der AfD an, an keiner Stelle. Und deswegen hält die „Brandmauer“ gerade an dieser Stelle.»
Merz teilte mit, der Beschluss sei vom Vorstand einstimmig und ohne Enthaltungen gefasst worden. Er beinhalte auch mit sofortiger Wirkung einen Entzug der Mitgliedsrechte für Maaßen. Die Entscheidung sollte dem 60-Jährigen auch formell zugestellt werden.
Merz: Handschrift der FDP in der Ampel-Koalition nicht erkennbar
CDU-Chef Friedrich Merz sieht negative Folgen für die FDP wegen ihrer Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Merz sagte am Montag nach Beratungen der Parteigremien, die FDP sei mit dem Eintritt in die Bundesregierung in einer schwierigen Lage. Sie setze nicht sehr viel durch. «Die Handschrift der FDP wird nicht erkennbar.»
Deswegen habe die FDP ein «ziemlich schreckliches Jahr 2022» hinter sich, sagte Merz. Er verwies darauf, dass die FDP im vergangenen Jahr bei zwei Landtagswahlen keinen Sitz im Parlament errang und in zwei weiteren Ländern ihre Regierungsbeteiligung verlor. Sie beginne das Jahr 2023 erneut mit einer Abwahl aus einem Landesparlament - die FDP war am Sonntag bei der Wiederholungswahl in Berlin mit 4,6 Prozent erneut aus einem Landesparlament geflogen.
«Ich persönlich bedauere das», sagte Merz. Er wünsche sich in Deutschland eine stärkere liberale Partei. «Die FDP war einmal ein verlässlicher Partner für uns. Aber in der gegenwärtigen Verfassung sehe ich es nicht», sagte Merz auf die Frage nach künftigen Machtoptionen für die Union im Bund. «Ich hätte es mir anders gewünscht.» Er habe die Aufgabe, die CDU stark zu machen. (dpa)