FDP-Chef Lindner will nach dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin auf Bundesebene mit dem Durchsetzen von Themen in der Ampel-Koalition punkten.
Berlin - «Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen», sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die Wahlergebnisse am Montag in Berlin. Deswegen müsse auch die Straße weiterhin ein «zentraler Verkehrsträger» bleiben. In der Ampel-Koalition gibt es schon länger Streit um die Verkehrspolitik.
Die Wahlergebnisse zeigten außerdem, dass Bürgerinnen und Bürger sich ihre Beobachtung von nicht gelingender Integration nicht ausreden ließen. «Es gibt eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden», sagte Lindner. Die FDP wolle bürokratische Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt absenken, gleichwohl aber die Zahl der irregulären Migrantinnen und Migranten verringern. Weiter nannte Lindner den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands als Voraussetzung für eine Wiederwahl der Ampel-Koalition. «Hier in Berlin sind die Wachstumskräfte vom Senat massiv unterschätzt worden.»
Die Verantwortung für das Ausscheiden aus dem Berliner Abgeordnetenhaus liege nicht in der Verantwortung des Spitzenkandidaten Sebastian Czaja, sagte Lindner. Vielmehr habe die FDP nicht von der Wechselstimmung im Land profitieren können. Auf Bundesebene stehe die Partei jedoch auf einem «soliden Fundament». «Der beste Wahlkampf der FDP ist erfolgreiche Gestaltung im Interesse der Menschen.» Deshalb seien für den Erfolg der Partei keine neuen Themen, sondern die Bearbeitung alter Themen notwendig.
Die FDP hatte bei der Berlin-Wahl am Sonntag nur 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Wahlsieger wurde die CDU mit 28,2 Prozent vor SPD und Grünen mit jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben allerdings einen knappen Vorsprung von 105 Stimmen.
FDP-Fraktionschef Dürr betont Bedeutung der FDP für Erneuerung
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat nach der Wahlschlappe in Berlin die Bedeutung der FDP als Teil der Bundesregierung betont. Dürr sprach am Montag von einem bitteren Wahlergebnis - die FDP war bei der Wiederholungswahl in Berlin am Sonntag mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament geflogen. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur weiter: «Doch fest steht: Freie Demokraten werden für die Erneuerung unseres Landes gewählt.» Daran arbeite die FDP im Bundestag konzentriert weiter.
«Mit liberalen Projekten wie dem Generationenkapital oder der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben zeigen wir, welche Rolle die FDP als Gestaltungskraft spielt», so Dürr. Es gebe keinen besseren Wahlkampf für die Freien Demokraten als die erfolgreiche Gestaltung im Interesse der Menschen .Gerade beim Thema schnellere Planungsverfahren im Verkehr schwelt seit Wochen ein Streit in der Ampel-Koalition zwischen FDP und Grünen. (dpa)