Erneut gelingt es der AfD nicht, ihren Kandidaten ins Bundestags-Präsidium zu bringen. Ein CDU-Politiker gesteht, bei der Wahl nicht auf Friedrich Merz gehört zu haben.

Berlin – Vieles ist neu im 21. Bundestag. Die Zahl der Abgeordneten sank infolge der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition um 103 auf 630. Die FDP ist erst zum zweiten Mal nicht vertreten. Die CDU und die CSU stellen gemeinsam die größte Fraktion und lösen damit die SPD wieder ab.

Geführt wird das Parlament nun ebenfalls nach dreieinhalb Jahren Pause wieder aus den Reihen der Christdemokrat:innen: Julia Klöckner ist die 15. Bundestagspräsidentin. Eines aber ist gleichgeblieben: Auch in dieser Legislaturperiode gehört kein AfD-Politiker dem Präsidium des Bundestags an. Eigentlich hat jede Fraktion zumindest das Anrecht, auf den Posten eines Vizepräsidenten. Allerdings muss sich jeder Kandidat dem Votum der übrigen Parlamentarier stellen.

AfD wieder nicht im Bundestagspräsidium: Gerold Otten scheitert nicht zum ersten Mal

Und diese Hürde war für die AfD seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag stets zu hoch. 2017 scheiterte Albrecht Glaser in allen drei Durchgängen deutlich, im Laufe der vier Jahre taten es ihm Mariana Harder-Kühnel, Gerold Otten, Paul Podolay, Karsten Hilse und Harald Weyel gleich. Bei der Konstituierung des folgenden Bundestages erging es Michael Kaufmann nicht besser, es folgten gescheiterte Anläufe von gut zwei Dutzend Parteifreunden, darunter erneut von Otten, aber auch von Stephan Brandner.

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Nun stellte die AfD erneut Otten auf. Doch wieder wurde es nichts, der Weg ins Präsidium blieb dem 69-Jährigen verwehrt. Während Josephine Ortleb für die SPD, Omid Nouripour für die Grünen, Andrea Lindholz für die Union und Bodo Ramelow für die Linke teils deutliche Mehrheiten einfuhren, erhielt der AfD-Kandidat in den drei Durchgängen lediglich 185, 190 und 184 Ja-Stimmen.

Da die Rechtspopulist:innen 152 Abgeordnete stellen, haben also auch mehrere Dutzend Politiker:innen anderer Parteien für Otten gestimmt. Was nicht ungewöhnlich ist, auch bei früheren Wahlen zum Präsidium erhielten die Kandidat:innen der AfD deutlich mehr Stimmen als ihre Fraktion Mitglieder hatte.

CDU-Politiker stimmt für AfD-Kandidaten: „Ein respektabler Kerl ohne Skandale“

Da die Abstimmungen aber geheim bleiben, konnte allenfalls spekuliert werden, wer sich für den gehobenen Daumen entschied. In der Bild gab jetzt ein CDU-Politiker zu, dass er Otten gerne im Bundestags-Präsidium gesehen hätte.

„Natürlich habe ich Otten gewählt. In allen drei Durchgängen“, wird Klaus-Peter Willsch zitiert. Seine Erklärung: Der frühere FDP-Politiker sei „ein respektabler Kerl ohne Skandale“. Der 64-Jährige, seit 1998 Bundestagsabgeordneter, ärgert sich regelrecht darüber, dass die AfD einmal mehr leer ausging: „Mit dieser Sonderbehandlung der AfD muss es jetzt mal gut sein. Die Partei hat einen berechtigten Anspruch, mit einem Vize-Präsidenten im Bundestagspräsidium vertreten zu sein – wie alle anderen Fraktionen auch.“

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Das sieht aber etwa CDU-Chef Friedrich Merz anders. Der designierte Bundeskanzler hat – ebenso wie der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil im Fall der Sozialdemokraten – seinen Parteifreunden empfohlen, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Was mittlerweile bei den Parteien der Mitte also schon gute Tradition ist.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

CDU-Abweichler trotz Ja für AfD-Kandidaten: „Eine Koalition aus ausgeschlossen“

Willsch darf sich damit als Abweichler betiteln lassen. Er regt sich aber eher darüber auf, dass aus dem Kreis der CDU Ja-Stimmen für Ramelow abgegeben wurden. „Unfassbar“, schimpft der gebürtige Hesse.

Zugleich betont Willsch eine Distanz zur AfD: „Eine Koalition mit der AfD ist ausgeschlossen. Denn die Partei hat Björn Höcke und Maximilian Krah in ihren Reihen, stellt die Nato infrage, will Putins Interessen entgegenkommen.“

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Krah hat eine CDU-Vergangenheit, brach jedoch vor knapp zehn Jahren mit den Christdemokraten. Wenige Wochen danach fand der Jurist in der AfD eine neue politische Heimat. Nach Jahren im Europäischen Parlament und Kontroversen um einige seiner Mitarbeiter sowie skandalösen Aussagen zu den Mitgliedern der SS kam er nun über ein Direktmandat in den Bundestag.

Als einer von 230 neuen Abgeordneten. Es hat sich also wirklich viel verändert im Parlament. Nur einen Platz für die AfD im Präsidium gibt es weiterhin nicht. (mg)

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