Beim CDU-Wahlkampfauftakt zur Niedersachsen-Wahl 2022 fährt Unions-Chef Merz neue Geschütze auf: Er fordert einen Preisdeckel für Energie in der Gaskrise.

Osnabrück – Vor einem Jahr wäre dieser Vorschlag aus der Politik wohl eher in der Linken zu verorten gewesen. Jetzt aber fordert einer der konservativsten CDU-Politiker in Deutschland zum Auftakt des Wahlkampfes seiner Partei zur Niedersachsen-Wahl 2022, dass in der Energiekrise die Preise gedeckelt werden sollen. Planwirtschaft mit CDU-Chef Friedrich Merz? Ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Auftakt zur Niedersachsen-Wahl 2022: CDU-Chef Friedrich Merz fordert Preisdeckel für Energie

Doch auch dem selbsternannten Mittelstands-Millionär Friedrich Merz ist in den vergangenen Wochen aufgefallen, dass die Preise für Gas, Strom, Öl oder Benzin und Diesel in der Energiekrise in die Höhe schießen wie noch nie zuvor. Nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind Preise von 2,30 Euro für einen Liter Super keine Seltenheit mehr, auch aus diesem Grunde bringt die Bundesregierung gerade ein neues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Die Inflation tut gerade ihriges dazu, daher soll es eine Inflationsprämie geben. Selbst eine Nachfolge oder Fortsetzung des 9-Euro-Tickets scheint aktuell im Bereich des Möglichen zu liegen. Das hatte zu Beginn der Woche noch ganz anders ausgesehen.

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Jetzt aber geht Oppositionsführer Merz noch einen Schritt weiter und fordert mit dem Preisdeckel für Energie ein drastisches Einschreiten des Staates. „Und zwar nicht bei den privaten Haushalten zu Hause, sondern bei den Großhandelspreisen, dass wir sagen: Für Strom, für Öl, für Kohle, insbesondere für Gas aus Russland, gibt es jetzt einen Preisdeckel, und mehr wird im Großhandel nicht mehr bezahlt“, sagte Merz am Samstag beim Wahlkampfauftakt zur Niedersachsen-Wahl 2022 der CDU in der Osnabrücker Innenstadt gemeinsam mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann vor rund 300 Zuschauern.

Niedersachsen-Wahl 2022: CDU legt in Umfragen zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen zu

Die Erwartung sei, dass dadurch niedrigere Preise am Markt erzielt würden. Es sei allerdings auch klar, dass die Preise von vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht zurückkehren werden. „Die Zeiten des billigen Gases aus Russland, billige Importe aus China, teure Produkte aus Deutschland in alle Welt, und die Amerikaner zahlen für unsere Sicherheit. Diese Arbeitsteilung für Deutschland ist vorbei“, betonte Merz.

In Niedersachsen wird bei der Landtagswahl 2022 am 9. Oktober ein neuer Landtag in Hannover gewählt. In Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen hatte die Landes-CDU zwar zuletzt zugelegt, lag aber hinter der SPD. Althusmann kritisierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für seine Ankündigung, nur noch für eine Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Sein Herausforderer sagte, er frage sich, wie Weil angesichts dieser Aussage als jemand mit Visionen angesehen werden könne. „So jemand gehört jetzt auf‘s Altenteil“, betonte der CDU-Landeschef.

Die Zeiten des billigen Gases aus Russland, billige Importe aus China, teure Produkte aus Deutschland in alle Welt, und die Amerikaner zahlen für unsere Sicherheit. Diese Arbeitsteilung für Deutschland ist vorbei.

Althusmann stellte aber auch klar, dass das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl 2022 eine Entscheidung über die Ampelkoalition in Berlin sein werde. Der Bundesregierung stellte er im Umgang mit der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs ein schlechtes Zeugnis aus. Die Ampelkoalition rede viel von Entlastungen, herauskomme dabei aber wenig.

Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: CDU-Spitzenkandidat Althusmann kritisiert Ampel und Gasumlage

„Die größte Belastung in Deutschland ist diese Ampel“, sagte Althusmann. Konkret kritisierte er die Gasumlage, die einigen Konzernen noch mehr Gewinne bringe. „Das ist unanständig, was die Ampel plant.“ Ähnlich scharf bemängelte er Überlegungen, aus der Ukraine Atomstrom zu importieren und gleichzeitig die drei noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen.

Althusmann, der einmal Kulturminister in Niedersachsen war und zurzeit Wirtschaftsminister ist, kritisierte zudem die Bildungspolitik des Koalitionspartners SPD in Hannover. Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sei derzeit die schlechteste seit 20 Jahren. „Das wird sich mit der CDU an der Spitze ändern“, sagte Althusmann.

Auch werde die Inklusion seiner Ansicht nach falsch umgesetzt. Statt das Wohl eines Kindes im Auge zu behalten, werde nach einem ideologischen Konzept gehandelt und jedes Kind ins allgemeine Schulsystem gesteckt. „Ich halte das für eine Fehlentscheidung.“ Er kündigte an, dass eine künftige CDU-Regierung nach der Niedersachsen-Wahl 2022 den Bestand der Förderschulen sichern werde.

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