Der Tankrabatt neigt sich dem Ende. Und dann? Vielleicht kommen für Pendler neue Hilfen im 3. Entlastungspaket. Die Verhandlungen laufen – während der Preis steigt.

Berlin – Feilschen auf den letzten Metern: Die Bundesregierung schnürt derzeit das dritte Entlastungspaket. Angesichts der laufenden Verhandlungen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deshalb auch neue Hilfen für Autofahrer angemahnt. Mit dem Ende des Tankrabatts müsse auch an die vielen Pendlerinnen und Pendler in Deutschland gedacht werden, die „nicht unbedingt über ein üppiges Einkommen verfügen“, sagte der Regierungschef zu kreiszeitung.de. Deshalb müsse in diesem Bereich nachgelegt werden. Zumindest innerhalb der SPD steht Weil mit dieser Forderung nicht alleine da.

3. Entlastungspaket: Nach dem Ende vom Tankrabatt soll es weitere Hilfen für Pendlerinnen und Pendler geben

Tatsächlich kommen auf die Autofahrer wieder steigende Kosten zu. Denn der kommende Donnerstag markiert das Ende vom Tankrabatt, den die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) im zweiten Entlastungspaket eingezogen hatte und mit dem in der aktuellen Energiekrise die hohen Preise von Benzin und Diesel abgesenkt worden waren. Doch mit dem Auslaufen der Aktion drohen die Spritkosten für die Pendlerinnen und Pendler wieder zu steigen. Deshalb wurden zuletzt die Rufe nach neuen Hilfen im Rahmen eines 3. Entlastungspaketes wieder lauter.

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Innerhalb der SPD scheint es eine Sympathie für die Fortführung von Hilfen für Autofahrer zu geben. Neben Weil signalisierte auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Handlungsbereitschaft. Bei dem neuen Entlastungspaket werde es zielgenaue Hilfen geben, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Explizit bezog er die Pendler mit ein. Mit dem Ende des Tankrabatts sei mit hohen Benzinpreisen jenseits der 2-Euro-Marke zu rechnen. „Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel“, sagte der SPD-Politiker. Denkbar sei deswegen eine höhere Entfernungspauschale oder sogar direkte Zahlungen an Pendler mit mittleren und kleinen Einkommen.“

Ende vom Tankrabatt: Stephan Weil (SPD) fordert höhere Entfernungspauschale im dritten Entlastungspaket

In Niedersachsen hegt man eine Präferenz. So ließ Ministerpräsident Weil erkennen, dass er die höhere Entfernungspauschale bevorzugen würde. Derzeit können die Pendler den Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen. Dabei dürfen sie die ersten 20 Kilometer mit jeweils 0,30 Cent abrechnen. Ab Kilometer 21 dürfen dann 0,35 Cent angesetzt werden. Erst 2021 war diese Erhöhung beschlossen worden. Doch Weil will jetzt weitergehen. So soll der höhere Satz wegen der Energiekrise jetzt bereits „ab dem 1. Kilometer gelten“, schlug Weil im Gespräch mit kreiszeitung.de vor und fügte hinzu. „Das halte ich für dringend notwendig.“

Inwieweit die Forderung aber Gehör findet, bleibt abzuwarten. Es ist gut möglich, dass der Vorschlag auf dem Verhandlungstisch geopfert wird. Derzeit stehen sehr viele Ideen für das 3 Entlastungspaket im Raum. Während SPD und Grüne vor allem auf eine gezielte Entlastung von Geringverdienern in der Gaskrise pocht, drängt die FDP auf eine Steuerreform zum Abbau der Kalten Progression. Einig scheint man sich nur zu sein, dass bei dem neuen Entlastungspaket vor allem auch die Rentnerinnen und Rentner von einer Energiepreispauschale profitieren sollen. Doch konkrete Details, Deals und Absprachen werden gerade erst getroffen.

Trotz hohem Spritpreis nach Tankrabatt: Verhandlungen zum 3 Entlastungspaket mit Lindner laufen noch

Doch eine Einigung soll in der Politik möglich sein. So kündigte SPD-General Kühnert ein Ende der Verhandlungen zum 3. Entlastungspaket in den „nächsten Tagen“ an. Wenn am Donnerstag der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket aus dem zweiten Entlastungspaket auslaufen würden, dann sollten die Bürgerinnen und Bürger endgültig Klarheit über die neuen Entlastungen haben. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das neue Paket dann auch Hilfen für Autofahrer enthält. Immerhin müsste eigentlich auch die FDP dafür sein. Der Tankrabatt war ursprünglich die Idee der Liberalen um Finanzminister Christian Lindner.

Entlastungspaket 2023: Wann? Ausgleich für hohe Preise von Benzin und Diesel erst ab Januar

Doch selbst wenn sich SPD, Grüne und FDP auf eine höhere Entfernungspauschale oder Direktzahlungen an bedürftige Pendler einigen sollte, dann bleibt noch eine Frage: Wann kommen die Hilfen bei den Autofahrern an? Einen nahtlosen Übergang wird es sicherlich nicht geben. Denn zwischen Beschluss und Umsetzung brauchen die Behörden Zeit. In den vergangenen Entlastungsrunden war das Minimum bei drei Monaten. Vor Januar 2023 wäre dann wohl nicht mit einer neuen Unterstützung zu rechnen. Doch es gibt Tipps und Tricks, wie man auch ohne Tankrabatt an günstiges Benzin oder Diesel kommt.

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