Cem Özdemir fordert Migrationsbegrenzung und provoziert die Grünen
VonLeonie Hudelmaier
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Cem Özdemir positioniert sich im Wahlkampf in Baden-Württemberg als Realo. Mit Sätzen zur Migration setzt er eine gezielte Botschaft.
Höflich klatschen die Gäste. Schließlich hat der Moderator auf der Bühne gerade schwungvoll den Mann der Stunde angekündigt. Noch aber laufen nur hektisch Mitarbeiter hin und her, geben Handzeichen. Der Applaus wechselt zu einem rhythmischen Anfeuern, ungeduldig recken sich Hälse nach hinten. Doch der Gang bleibt leer. Als die Dynamik verloren zu gehen droht, taucht Cem Özdemir im Eingangsbereich auf. Trotz der Verspätung schüttelt er schnell noch ein paar Hände. Dann betritt er den Saal mit einer Entourage von Mitarbeitern, Sicherheitsleuten und Fotografen, als wäre er der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Doch noch kämpft der Grünen-Politiker um die Gunst der 7,7 Millionen Wahlberechtigten und tourt durch alle Ecken des Bundeslands. Für Özdemir ist es ein Termin der leichteren Art. Trotz des sonnigen Wetters und der eher arbeitnehmerunfreundlichen Zeit (Donnerstag, 16 Uhr) sind rund 400 Menschen nach Esslingen gekommen. Sogar eine größere Halle musste her. Viele sind Parteimitglieder, manche politisch Interessierte, potenzielle Wähler. Wohlwollend sind große Buchstaben – „Der kann es“ – auf Özdemirs Bühne platziert. Doch kann der einstige Europapolitiker, Bundestagsabgeordnete, Landwirtschaftsminister auch Landespolitik?
Özdemirs Blick geht nach Berlin und Brüssel: An der Wirtschaft kann Baden-Württemberg nicht viel rütteln
Özdemir weiß, dass die Kernbranchen in Baden-Württemberg, der Maschinenbau und die Automobilindustrie, gerade „massiv gebeutelt“ werden, wie er sagt. Manch einer unkt schon von Stuttgart als nächstem Detroit. Die US-Stadt war einst ein Symbol der US-Autoindustrie, heute gilt sie als Geisterstadt. Özdemir zeigt mit dem Finger lieber auf andere, anstatt ihn wirklich in die Wunde zu legen. Seine Mitbewerber würden immer wieder den Eindruck erwecken, „man könnte alles in Baden-Württemberg bestimmen“, sagt er. „Das stimmt aber nicht.“ US-Zölle, massive Konkurrenz aus China – alles außerhalb des Machtradius eines Ministerpräsidenten.
Eine Forderung: „Wie wär’s denn, wenn Brüssel sagen würde: Die nächste Batterie kommt aus der Europäischen Union mit weniger Seltenen Erden.“ Özdemir erwähnt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öfter als seinen CDU-Herausforderer Manuel Hagel. Das klingt weltmännisch, aber auch, als wäre Stuttgart ihm zu klein. „Der nächste Ministerpräsident muss wieder ein in der Wolle gefärbter Europäer sein“, ruft er. Applaus. In den Städten lässt sich damit punkten, doch überzeugt das auch den Wähler auf der Schwäbischen Alb, im Schwarzwald?
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Özdemir strebt Kretschmann-Nachfolge an
Grünen-Spitzenkandidat will in Baden-Württemberg in Kretschmanns Fußstapfen treten
15 Jahre lang konnten die Grünen im Ländle ihr erstes und bislang einziges Ministerpräsidentenamt halten – mit Winfried Kretschmann (77). Der Ober-Realo, der auch mal klarstellt, dass der „Minischdrpräsident“ einen Daimler fährt und damit „Baschda“. Zwei von drei Legislaturperioden koalierte Kretschmann mit der CDU, die auf ihn abfärbte. Jetzt setzen die Grünen wieder ihre Hoffnung in einen Realo, der genauso schwäbisch schwätzt und zumindest als Wahlkampfauto einen Daimler besitzt – elektrobetrieben. Aber Cem Özdemir tritt damit in Fußstapfen, die kaum größer sein könnten.
Dem 60-Jährigen ist bewusst, dass er mit der Linie der Partei, deren Bundesvorsitzender er selbst fast zehn Jahre lang war, in Baden-Württemberg nicht punkten kann. Auch wenn er 2021 zur Ministerernennung mit dem E-Bike kam, mal eine Hanfpflanze auf dem Balkon hatte und bekennender Vegetarier ist: Politik macht er damit nicht. Auf seinen Plakaten setzt er lieber auf sein bekanntes Gesicht, Erfahrung, Vertrauen, verspricht einen klaren Kurs. Auf einem Plakat macht er sich fürs Klima stark, aber aus „reiner Vernunft“, steht da. Die obligatorische Sonnenblume, das Parteisymbol, muss man erst suchen, so klein ist sie – und dann auch noch weiß.
Das sagen die Umfragen
Im ARD-„Deutschlandtrend“ liegt die CDU in Baden-Württemberg bei 28 Prozent, während die Grünen auf 27 Prozent kommen. Im ZDF-„Politbarometer“ kommt die CDU auf 27 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent. Eine Insa-Umfrage der „Bild“ sieht die CDU bei 27, die Grünen bei 24 Prozent. In allen drei Umfragen liegt die AfD auf Platz drei – zwischen 18 und 20 Prozent. Die SPD kommt in der ARD-Umfrage auf sieben, in den anderen beiden auf neun Prozent. Die FDP kann ihr Stammwählerland laut allen drei Befragungen mit sechs Prozent knapp verteidigen. Erstmals könnte die Linke in den Landtag einziehen – sie liegt bei rund sechs Prozent. Zuletzt gaben 22 Prozent der Wähler in einer YouGov-Umfrage an, noch unentschlossen zu sein.
Palmer statt Parteipolitik: Özdemir knüpft zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Bündnisse außerhalb der Grünen
Wahlkampfunterstützung holt sich Özdemir vom ebenfalls populären, mittlerweile parteilosen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Trotz Palmers fehlendem Parteibuch ist Özdemir noch immer eng mit ihm. So sehr, dass er sich und seine Ehefrau Flavia Zaka kürzlich sogar von Palmer persönlich trauen ließ. Mehr Abgrenzung von den Grünen geht kaum. Oder doch?
Für Zähneknirschen dürfte er in der Berliner Parteizentrale gesorgt haben. In der Welt am Sonntag forderte Özdemir – selbst Sohn von türkischen Einwanderern – jüngst eine Begrenzung der Migration. „Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden“, sagt er und tritt gegen seine Partei noch einmal nach. „Wir Grüne müssen uns fragen, ob wir etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten.“
„Tracht Prügel“ aus eigenen Reihen: Özdemir steckt Fühler zu SPD und CDU aus – zum Ärger der Grünen
Fast wie eine Vorwarnung an seine Partei, erwähnte er zuvor im Handelsblatt, er fürchte sich nicht vor einer „Tracht Prügel auch für unpopuläre Maßnahmen“. Für diesen Migrationskurs dürfte er die grüne Tracht Prügel miteinkalkuliert haben, denn es ist eine sorgsam platzierte Botschaft mit doppeltem politischem Kalkül. Özdemir will den von den Bundesgrünen verärgerten konservativen Wähler wieder einfangen und sich gleichzeitig für eine neue Koalition mit der CDU in Stellung bringen. Er verschreibe sich den besten Ideen, verspricht er auf der Bühne in Esslingen. „Und wenn die gute Idee von den Sozialdemokraten, von den Christdemokraten kommt, dann ist sie nicht deshalb falsch, weil diese Person nicht von deiner Partei ist.“
Nach monatelangem großen Abstand sieht zumindest eine Umfrage die Grünen in Baden-Württemberg wieder nur knapp hinter der CDU (siehe Kasten). Der Beginn des Auftritts in Esslingen ist also fast symbolisch für Özdemirs Wahlkampf: Lange tut sich nichts – und kurz bevor er abgeschrieben ist, taucht er vorne auf.
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