Mit Engelszungen reden und Feuer speien: Zwei Raketen schlugen jetzt auf dem Gelände einer Druckerei im Süden von Charkiw ein. Parallel verwirrt Wladimir Putin mit widersprüchlichen Aussagen zu seinem Willen nach Frieden.
Frieden ist möglich, sagt Wladimir Putin. Zu seinen Konditionen. Die Ukraine dürfe auch in die Nato eintreten. Der Westen hält das für Augenwischerei.
Moskau – Alles nur Schwindel – vermutlich zumindest. Das behaupten die Beobachter des Institute for the Study of War (ISW) über die neueste rhetorische Offensive von Wladimir Putin. Demnach habe der russische Diktator offenbar seine Haltung aufgeweicht und wolle der Ukraine möglicherweise einen engeren Schulterschluss mit der Nato zugestehen. Allerdings halten Analysten das für einen Taschenspielertrick, damit Russland seine angeschlagenen Truppen wieder auffrischen und neu formieren könnte, um einen entscheidenden Schlag zu landen – vielleicht sogar schon gegen das westliche Militärbündnis selbst.
Selbst das ISW scheint Schwierigkeiten damit zu haben, die verschiedenen Signale aus Moskau richtig einzuordnen. „Friedensverhandlungen hängen stets von der militärischen Situation, also den Machtverhältnissen zwischen den Kriegsparteien ab“, schreibt Sabine Fischer. Die Politikwissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hatte ihre Meinung schon im Oktober 2022 publiziert – und wird sich bestätigt fühlen. Aktuell rückt Russland in Richtung Charkiw vor, weshalb der Kreml aus einer vermeintlichen Stärke heraus argumentieren könnte, wohl wissend, Landgewinne erzielen zu können, aber keine Chance habe, die Ukraine in die Knie zu zwingen.
Laut aktuellen Einschätzungen von Marcus Keupp sei Russland gerade mal fünf Kilometer auf Charkiw vorgerückt. Ursprünglich wollte Russland einen 40 Kilometer tiefen Korridor schaffen. Der Wissenschaftler der Eidgenössischen Technischen HochschuleZürich äußerte gegenüber dem ZDF damit seine Einschätzung, dass die Ukraine in der Verteidigung langsam wieder Oberwasser bekäme.
„Ein Waffenstillstand, der die derzeit besetzten Gebiete abtritt, würde die Idee konkretisieren, dass die territoriale Integrität der Ukraine verhandelbar ist, ein Präzedenzfall, den der Kreml mit Sicherheit erneut nutzen würde, um weitere territoriale Zugeständnisse zu fordern und die Idee eines ukrainischen Staates insgesamt in Frage zu stellen.“
Konträr zu den vorgeblichen Bemühungen Russlands um eine Verhandlungslösung erklärte Putin gegenüber russischen Medien, dass er in Wolodymyr Selenskyj keinen legitimen Vertreter der Regierung in Kiew sehe. Am 20. Mai hatte die fünfjährige Amtszeit Selenskyjs geendet, jetzt ist er Präsident des Landes, ohne formal gewählt zu sein. Da das Kriegsrecht herrscht, sind Wahlen ausgesetzt. „Doch die Legitimität von Wolodymyr Selenskyj beruht nach Ansicht von Beobachtern nicht nur auf Gesetzen, sondern auch auf der Unterstützung der ukrainischen Bürger. Trotz eines gewissen Rückgangs ist sie nach wie vor recht hoch“, berichtet die Deutsche Welle und stützt sich nach eigenen Worten auf eine aktuelle Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Forschungszentrums, wonach das Staatsoberhaupt das Vertrauen von 69 Prozent der Bevölkerung genießt.
Putins Strategie: Misstrauen säen in die ukrainische Regierung
Putin sieht das anders: „Mit wem verhandeln? Natürlich sind wir uns bewusst, dass die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhauptes erloschen ist“, sagte der russische Potentat im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk. Teil der Vorbereitungen auf Friedensverhandlungen scheint nach dem ISW zu sein, dass der Kreml versuche, „in der Ukraine innere Unruhen zu schüren, die auf Misstrauen gegenüber der ukrainischen Regierung unter Selenskyj basieren“, wie das ISW schreibt. Offenbar versucht die russische Führung innenpolitischen Druck in der Ukraine sowie im Westen aufzubauen, um die ukrainische Front von innen auszuhöhlen.
Diese Destabilisierungs-Kampagne besteht wohl auch daraus, den Westen gebetsmühlenartig mit Angeboten mürbe zu machen – diese Vermutung legt nahe, was die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: Demnach sei der russische Präsident Wladimir Putin bereit, „den Krieg in der Ukraine durch einen ausgehandelten Waffenstillstand zu beenden, der die aktuellen Frontlinien anerkennt, teilten vier russische Quellen Reuters mit“. Insgesamt berichtet die Agentur, mit fünf hochrangigen Quellen gesprochen zu haben. Zwei Quellen zufolge sei Putin „der Ansicht, die bisherigen Erfolge im Krieg reichten aus, um dem russischen Volk einen Sieg zu verkaufen“; diese These soll in engen Führungszirkeln im Kreml diskutiert werden. Auch Russland spüre demnach offenbar die Wirkung von Zehntausenden Tote sowie der westlichen Sanktionen.
Putins Angst: Image-Verlust in der eigenen Bevölkerung
Drei Quellen hätten sich gegenüber Reuters dahingehend geäußert, dass weitere militärische Operationen weitere Mobilisierungen nach sich ziehen müssten, was sich Putin möglicherweise gar nicht leisten könne: „Die Einberufung zur Wehrpflicht verschreckte Teile der russischen Bevölkerung und veranlasste Hunderttausende Wehrpflichtige, das Land zu verlassen. Umfragen zeigten, dass Putins Popularität um mehrere Prozentpunkte sank“, wie Reuters ausführt.
Auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat im Zuge von Putins jüngstem Staatsbesuch in China vor allem dessen offensiv vorgetragenen Willen zu Friedensverhandlungen hervorgehoben. Demzufolge erinnerte er daran, dass kurz nach Kriegsbeginn bereits eine Einigung mit der ukrainischen Seite zur Beilegung des Konflikts als Entwurf existiert habe. Dieses fertige Dokument könne erneut die Grundlage für neue Verhandlungen bilden, sagte Putin laut der dpa.
Die Welt hatte über das Papier berichtet, wonach der Entwurf beinhaltet haben sollte, dass sich die Ukraine zu „permanenter Neutralität“ verpflichtet. Das hätte zur Folge gehabt, dauerhaft sowohl auf Besitz oder Stationierung von Atomwaffen zu verzichten, als auch auszuschließen, dass Nato-Truppen in der Ukraine stationiert würden beziehungsweise ihnen militärische Infrastruktur offen stünde, beispielsweise Flugplätze. In diesem Punkt dokumentiert das ISW ebenfalls widersprüchliche Aussagen Putins, die die Analysten vornehmlich speisen aus Berichten des Nachrichtendienstes Bloomberg und der New York Times. Beide Medien wollen, aus dem Kreml nahe stehenden Quellen, erfahren haben, dass Putin seine Haltung offenbar dem schleppenden Kriegsverlauf anpasse.
Putins Rhetorik: Nato-Beitritt der Ukraine zulassen
Bloomberg will demzufolge aus dem Kreml-Umfeld erfahren haben, „Putin habe hochrangigen US-Beamten signalisiert, er sei möglicherweise bereit, die Forderungen nach einem neutralen Status der Ukraine fallen zu lassen und könne letztlich sogar seinen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine aufgeben“ – das allerdings sieht das ISW als Abkehr von Putins zentralen Begründungen für die „Spezialoperation“ gegen die Ukraine: die Nato von der Türschwelle zum russischen Kernland fernzuhalten. „Jedes hypothetische Zugeständnis in Bezug auf diese Forderungen würde einen großen strategischen und rhetorischen Rückzug Putins bedeuten, den Putin derzeit höchstwahrscheinlich nicht in Erwägung ziehen wird“, vermutet das ISW.
Die New York Times ging mit diesem Gerücht bereits im Dezember an die Öffentlichkeit. Deren Interpretation zufolge könne daran insofern etwas dran sein, „da nicht damit zu rechnen sei, dass die Allianz die Ukraine in absehbarer Zukunft aufnehmen werde“ – diese Annahme käme laut der NYT aus einer ehemaligen kremlnahen Quelle; die äußerte deshalb die Meinung, eine Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt müsse nicht zwingend das Ausschluss-Kriterium für Friedensverhandlungen bleiben. Die NYT will von US-Offiziellen auch erfahren haben, dass Moskau als Gegenleistung für einen zügigen Frieden die von ihnen immer als „Regime“ betitelte Regierung in Kiew zu tolerieren bereit zu sein scheine.
Putins Kalkül: Vertrauen aufbauen, Gebietsgewinne einstreichen, Truppen neu formieren
Die amerikanischen Quellen wiesen demnach darauf hin, dass Putin wohl nicht länger den Rücktritt von Selenskyjs Regierung fordere: „Sie sagten, der von Putin ins Spiel gebrachte Waffenstillstand würde eine souveräne Ukraine mit Kiew als Hauptstadt aufrechterhalten, Russland aber die Kontrolle über die fast 20 Prozent des ukrainischen Territoriums belassen, die es bereits erobert hat.“ Putin warte wohl auf ein konkretes Angebot, was die US-Amerikaner aber für illusorisch erachten.
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
Das ISW sieht in dieser Möglichkeit eine Dynamisierung der diplomatischen Bemühungen, aber noch lange kein Einlenken der russischen Seite – möglicherweise eher das Gegenteil dessen: „Ein Waffenstillstand, der die derzeit besetzten Gebiete abtritt, würde die Idee konkretisieren, dass die territoriale Integrität der Ukraine verhandelbar ist, ein Präzedenzfall, den der Kreml mit Sicherheit erneut nutzen würde, um weitere territoriale Zugeständnisse zu fordern und die Idee eines ukrainischen Staates insgesamt infrage zu stellen“, schreiben die Analysten..
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges geäußert: „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat“ – der Spielraum für Verhandlungen ist also klein im Moment; noch behaupten beide Seiten ihre militärischen Positionen als halbwegs gefestigt. Und auch Deutschlands gefragtester Militärhistoriker hatte noch im Februar gegenüber der Freien Presse seine Skepsis deutlich gemacht – Sönke Neitzel fordert schon länger, die Möglichkeit eines russischen Sieges ernsthaft einzukalkulieren: „Eine Chance für Frieden sehe ich derzeit nicht.“
VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
