Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa glaubt, dass die Risiken einer Eskalation bei der Lieferung westlicher Kampfpanzer beherrschbar sind.
Brüssel - «Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen», sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.
Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem Leopard 2 für die Ukraine sei, sagte der Ausschussvorsitzende Rob Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bekämpfen und sie aus den besetzten Gebiet zu vertreiben. «Die Russen kämpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer», erklärte er. Zum einen würden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu können, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zurückzuerobern.
Um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten, kommen an diesem Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen. Mit Spannung wird dabei vor allen erwartet, ob die Lieferung von Leopard-2-Panzern angekündigt wird. Die Bundesregierung stand entsprechenden Plänen von Alliierten bis vor Kurzem sehr skeptisch gegenüber. Sie spielt eine Schlüsselrolle in der Debatte, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden und von anderen Ländern nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen.
Bei der zweitägigen Tagung des obersten Militärgremiums der Nato ging es um Themen wie die laufende Verstärkung der Ostflanke und die militärische Situation in der Ukraine. Teilnehmer waren unter anderem die Stabschefs der Mitgliedstaaten.
Großbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern
Großbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.
Wallace nahm in Tapa an einem Treffen von Verteidigungsministern mehrerer europäischer Länder teil, das von seinem estnischen Kollegen Hanno Pevkur und ihm initiiert worden war. Bei dem Treffen auf der rund 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Truppenbasis verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung für Militärhilfe für die Ukraine; neben Wallace stellten auch andere weitere Hilfen für Kiew vor.
«Was die Ukraine am meisten braucht, sind schwere Waffen, um die Initiative zu ergreifen und sich gegen Russland zu stellen», sagte Gastgeber Pevkur. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas betonte, dass die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte unbeschränkt sein müsse, und rief zur Lieferung von Kampfpanzern auf.
Die Ukraine wehrt sich seit fast elf Monaten gegen Russlands Angriffe und Besatzung und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Am Freitag beraten die westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen an Kiew - mit Spannung wird vor allem erwartet, ob die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt wird. Großbritannien hat sie bereits angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert - dabei spielt sie eine Schlüsselrolle in der Debatte. Die von der Ukraine geforderten Leopard-Panzer wurden in Deutschland entwickelt. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer, über die 20 Länder verfügen, genehmigen.
Wallace zeigte sich vor Journalisten zuversichtlich. «Ich denke, Deutschland wird auf dieser Reise mitkommen», sagte er und riet anderen Ländern davon ab, Leopard-Panzer ohne deutsche Genehmigung an Kiew zu liefern. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angedeutet, dass Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. (dpa)