Eine Art „Friedensplan“ – und Poltern aus Putins Russland: Was vom Treffen in Saudi-Arabien bleibt
VonFlorian Naumann
schließen
Eine Ukraine-Friedenskonferenz ohne Russland - und trotzdem mit Anlass zu Hoffnung auf ein Ende des Kriegs? Erkenntnisse des Termins in Saudi-Arabien.
Dubai/Berlin - 40 Staaten haben am Wochenende (5./6. August) über einen Frieden im Ukraine-Krieg gesprochen. Am Ende stehen vier davon im Fokus: China, das teilgenommen hat. Russland, das nicht teilgenommen hat. Die Ukraine, die sich auch durch viele Einzelgespräche bei dem Gipfel gestärkt sieht. Und Saudi-Arabien - das seine neue Rolle als Vermittler feiert.
Einen ganz konkreten Schritt Richtung Frieden gab es wohl nicht; wenig überraschend angesichts der Absenz des Aggressors und Besetzers Russland. Immerhin ein neuer „Friedensplan“ soll aber in Umlauf gekommen sein. Die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse des Ukraine-Treffens in der saudischen Küstenstadt Dschidda im Überblick:
Friedensplan im Ukraine-Krieg: Worüber in Saudi-Arabien gesprochen wurde
Neuer Friedensplan im Ukraine-Krieg? Gastgeber Saudi-Arabien habe mit weiteren Ländern einen solchen Plan vorgelegt, berichtete die dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise. Teil des Plans sei die Unversehrtheit der Ukraine, eine Waffenruhe an allen Fronten, die Aufnahme von Friedensgesprächen unter UN-Aufsicht sowie der Austausch von Gefangenen. Eine Abschlusserklärung dazu gab es aber nicht.
Bei den Gesprächen war es zunächst um die Umsetzung der „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegangen. Deren Kern ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine. Friedensgespräche unter UN-Aufsicht sind darin nicht explizit enthalten - dafür aber ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher. Gänzlich außen vor war Russland dann doch nicht: Saudi-Arabien habe den Kreml über den Verlauf der Gespräche informiert, hieß es.
Wie geht es weiter mit dem Ukraine-Friedensprozess? Die Pläne für das weitere Vorgehen
Wie geht es weiter mit dem Friedens-Prozess? Nach saudischen Angaben einigten sich die teilnehmenden Staaten darauf, internationale Beratungen fortzusetzen, um auf gemeinsamer Grundlage den Weg zum Frieden zu ebnen, wie die Staatsagentur SPA berichtete. Aus EU-Kreisen hieß es sogar, es gebe breite Unterstützung dafür, die wichtigsten Punkte aus Selenskyj „Friedensformel“ weiter zu besprechen. Darunter seien „Ernährungs-, Nuklear- und Umweltsicherheit“ wie auch humanitäre Hilfe.
Ein weiteres Treffen, dann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, scheint nach den Gesprächen vom Wochenende möglich. Es sei noch vor Jahresende „denkbar“, sagte ein EU-Vertreter. Saudi-Arabien werde einen Plan für weitere Gespräche mit Arbeitsgruppen vorlegen, um Themen wie globale Ernährungssicherheit, nukleare Sicherheit und Gefangenenfreilassungen zu erörtern.
Aus Diplomatenkreisen in Riad hieß es, Saudi-Arabien bemühe sich um einen Kompromiss mit dem Ziel eines „globalen Friedensgipfels im weiteren Lauf des Jahres“. Auch Selenskyj hat Vorstellungen eines solchen Friedensgipfels mit den Staats- und Regierungschefs.
Die Bedeutung des Treffens für die Ukraine: Kiew sieht positive Signale
Russlands Antwort auf die Saudi-Arabien-Konferenz:Russland lehnte die Konferenz in Saudi-Arabien in Bausch und Bogen ab. Die Gespräche seien zum Scheitern verurteilt, erklärte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow noch vor dem Ende des Treffens. Zunächst hatte Russland angekündigt, es beobachte die Entwicklungen in Saudi-Arabien genau.
Schwerer noch wiegen wohl Äußerungen von Putins Sprecher Dmitri Peskow: Es gebe derzeit „keine Grundlagen für eine Einigung“, sagte er der New York Times just am Sonntag: „Wir werden die Operation für die absehbare Zukunft fortsetzen“. Peskow deutete auch an, Russland wolle die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete verteidigen und behalten.
Rjabkow bezeichnete die Konferenz unterdessen laut der Staatsagentur Tass zufolge als sinnlosen und vergeblichen Versuch des Westens, Länder des globalen Südens auf die Seite der Ukraine zu ziehen - obwohl auch China und Indien teilgenommen hatten. Auch die Türkei, die weiterhin recht enge Beziehungen zu Russland pflegt, hatte sich beteiligt.
Eine Ukraine-Friedenskonferenz in Saudi-Arabien blieb ohne Abschlusserklärung - die Regierungen von Wolodymyr Selenskyj (li.) und Wladimir Putin reagieren sehr unterschiedlich.
Ende für den Ukraine-Krieg? Selenskyj sieht „Einheit“
Die Bedeutung des Treffens für die Ukraine: Vertreter der Ukraine hielten laut Präsidialamtsleiter Andrij Jermak zahlreiche bilaterale Treffen auf Berater-Ebene ab. Fokus angeblich auch hier: die ukrainische „Friedensformel“. „Wir diskutierten mit Vertretern anderer Länder über Verteidigung, Sicherheitsgarantien, die Bedeutung eines globalen Friedensgipfels und eines Getreideabkommens“, schrieb Jermak am Sonntagabend bei Telegram. Gerüchten zufolge gab es unter anderem einen Termin mit Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan.
Die Position der Ukraine sei nach den Gesprächen gestärkt, sagte Jermak später. Alle teilnehmenden Länder hätten sich zur UN-Charta, zum Völkerrecht, der Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Staaten bekannt: „Wir hatten sehr produktive Beratungen über die wesentlichen Prinzipien, auf deren Basis ein gerechter und dauerhafter Frieden geschaffen werden sollte.“ Wolodymyr Selenskyj lobte in einer Ansprache das Treffen von Verbündeten, die durch internationales Recht vereint seien.
Die Rolle Saudi-Arabiens und die Bedeutung Chinas: Eigene Agenda zwischen Peking und Riad?
Die Rolle Saudi-Arabiens: Saudi-Arabien pflegt gute Kontakte mit Russland wie mit der Ukraine und hat sich als Vermittler angeboten. Westliche Beobachter erklärten, das diplomatische Werben Saudi-Arabiens habe entscheidend dazu beigetragen, Chinas Präsenz bei den Gesprächen sicherzustellen. Unter dem De-facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman strebe das Land eine größere Rolle auf der Weltbühne an und wolle die Beziehungen zu Großmächten über das Verhältnis zu den USA hinaus ausbauen.
Und China? Vor allem Chinas Teilnahme werteten Diplomaten als Erfolg. „China hat sich aktiv beteiligt und stand der Idee eines dritten Treffens auf dieser Ebene positiv gegenüber“, sagte ein EU-Beamter. Nahost-Experte Kristian Coates Ulrichsen von der Rice University Houston sah die Teilnahme Chinas indes als Signal der Unterstützung für die saudi-arabische Diplomatie - und als Folge der jüngsten Zusammenarbeit mit China in anderen Bereichen.
Was sagen Deutschland und die EU? Baerbock lobt Ukraine-Gespräche
Was sagen Deutschland und die EU? Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Konferenz. „Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine“, sagte die Grüne der Bild am Sonntag. Selenskyj habe „mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt“.
Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen zeigten sich vorsichtig optimistisch. „Eine Waffenruhe ist auch nach der Konferenz in Saudi-Arabien meilenweit entfernt. Doch das Treffen von Dschidda zeigt Wege auf, die zum Frieden führen können“, schrieb die FR. Ähnlich urteilte der Tagesspiegel: „Zwar konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, zu weit liegen die Positionen auseinander“, hieß es dort. „Einigkeit herrscht aber bezüglich der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Ähnlich wie der nun von Saudi-Arabien vorgelegte Friedensplan sind das kleine, wichtige Schritte.“
Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth will seine Stadt unterdessen bei der Bundesregierung offiziell als Ort für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ins Gespräch bringen. „Baden-Baden ist doch das beste Beispiel dafür, wie friedlich russische und ukrainische Menschen miteinander leben können“, sagte das parteilose Stadtoberhaupt den Badischen Neuesten Nachrichten. Baden-Baden sei offiziell noch nicht angefragt worden, könnte Friedensverhandlungen aber ausrichten und besitze auch die entsprechende Logistik. (rtr/dpa/AFP/fn)
Bilder des Ukraine-Kriegs: Großes Grauen und kleine Momente des Glücks
VonFlorian Naumannschließen
