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Fast zwei Wochen lang war Chinas Sondergesandter Li Hui auf „Friedensmission“ in Europa unterwegs. Einem Medienbericht zufolge stellte er dabei Forderungen, die man in der Ukraine kaum akzeptieren kann.

München/Peking – Zum Abschluss seiner „Friedensmission“ wurde dem chinesischen Sondergesandtem Li Hui noch einmal der große Bahnhof bereitet. In Moskau empfing Außenminister Sergej Lawrow den 70-Jährigen und lobte „den aufrichtigen Wunsch und die praktischen Bemühungen Chinas, eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise zu fördern“. Russland sei „der Ansicht, dass Chinas prinzipienfeste Position einer friedlichen Lösung der Krise förderlich ist“.

Worte, wie man sie gerne hört in Peking – wo man seit Monaten versucht, sich als ehrlicher Makler im Ukraine-Krieg zu präsentieren. Lis Reise sende das „wichtige Signal“, dass die Regierungen in Europa „die entscheidende Rolle Chinas bei der Förderung von Friedensgesprächen akzeptieren“, zitierte die staatliche Global Times unmittelbar nach Lis Besuch in Moskau einen chinesischen Russland-Experten.

Was das Propagandablatt elegant verschwieg: Bevor Li nach Russland flog, wurde er in Berlin, Warschau, Paris und Brüssel mitnichten mit denselben Ehren empfangen wie in Moskau. Statt Ministern bequemten sich zumeist lediglich Staatssekretäre zu einem Treffen mit dem Gast aus Peking. Nur in Kiew, gleich zu Beginn seiner knapp zweiwöchigen Reise, wurde Li von Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich begrüßt.

China und der Ukraine-Krieg: Tabubruch aus Peking?

In der Ukraine hatte Li offenbar recht schnell feststellen müssen, dass sich der Krieg nicht mit ein paar gut gemeinten Gesprächen beenden lässt. „Es gibt kein Allheilmittel zur Lösung der Krise“, sagte Li in Kiew, wo er auch mit Außenminister Dmytro Kuleba zusammentraf. Der erklärte Chinas Sondergesandtem, dass sein Land keinerlei Vorschläge akzeptieren werde, „die den Verlust seiner Gebiete oder ein Einfrieren des Konflikts beinhalten“. Eine Position, wie sie Kiew seit Beginn des russischen Einmarschs immer wieder betont – und die man auch in Peking längst zur Kenntnis genommen hat.

Insofern überraschte, was vor ein paar Tagen das Wall Street Journal zu berichten hatte. Unter Berufung auf westliche Regierungsbeamte schrieb die US-Zeitung, Li habe die europäischen Verbündeten der USA aufgefordert, auf einen sofortigen Waffenstillstand zu drängen – und Russland jene ukrainischen Gebiete zu überlassen, die das Land derzeit besetzt hält. Auch Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass zitierte aus dem Bericht, allerdings ohne ihn inhaltlich zu bestätigen oder zurückzuweisen.

Li Huis Forderung wäre ein Tabubruch, denn bislang betonte auch die Regierung in Peking immer wieder die Souveränität und die territoriale Integrität beider Konfliktpartner, ohne allerdings genauer zu definieren, was das konkret bedeutet. Davon, dass die Ukraine Teile ihres Staatsgebiets an Moskau abtreten solle, war bislang jedenfalls nie die Rede. Ob Li Hui, der zehn Jahre Chinas Botschafter in Russland war, während seiner Europa-Reise aber tatsächlich entsprechende Forderungen aufgestellt hat, ist bislang unklar.

Im Ukraine-Krieg steht China weiter auf der Seite Russlands

Der ukrainische Außenminister Kuleba wies in einer auf Facebook verbreiteten Video-Botschaft den Bericht des Wall Street Journal jedenfalls zurück. Nach der Veröffentlichung des Textes habe er mit denjenigen seiner europäischen Amtskollegen telefoniert, die in den Tagen zuvor mit Li Hui zusammengetroffen waren. Diese hätten ihm bestätigt, dass es keine Verhandlungen über Gebietsabtretungen an Russland gebe, so Kuleba. „Ich bitte Sie dringend, einen kühlen Kopf und gesunden Menschenverstand zu bewahren, sich nicht täuschen zu lassen und emotional auf jede Veröffentlichung zu reagieren“, mahnte Kuleba laut dem Online-Magazin The New Voice of Ukraine in dem Video.

Auf den WSJ-Bericht angesprochen, erklärte das Außenministerium in Peking am Montag lediglich, man habe Kulebas Reaktion „zur Kenntnis genommen“. Eine Sprecherin ließ den Artikel ansonsten aber unkommentiert. Deutlicher wurde das Propaganda-Sprachrohr Global Times, das dem Wall Street Journal vorwarf, „unter dem Einfluss Washingtons im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Desinformationen über China zu verbreiteten“. Peking nehme im Ukraine-Konflikt vielmehr eine neutrale Position ein, so das Blatt. Ähnlich tönte es auch in einem Zwölf-Punkte-Friedensplan, den China im Februar präsentiert hatte.

So richtig glauben will man derartige Beteuerungen indes kaum – nicht nur wegen Li Huis halbherziger Europa-Mission. Erst in der vergangenen Woche empfing in Peking Ministerpräsident Li Qiang seinen – mit Sanktionen der USA und der EU belegten – russischen Amtskollegen Michail Mischustin. Und sogar Staats- und Parteichef Xi Jinping fand Zeit für ein Treffen mit Mischustin. China sei bereit, weiterhin jene „Kerninteressen zu unterstützen, die es mit Russland teile“, sagte Xi laut Staatsmedien bei dem Treffen und erklärte, beide Länder sollten wirtschaftlich noch enger zusammenarbeiten. Dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehen müsse, forderte Xi hingegen nicht.