„Destruktives Verhalten“: Mehr als 100 chinesische Kampfflugzeuge bedrängen Taiwan
VonSven Hauberg
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China hat so viele Kampfjets wie lange nicht mehr in Richtung Taiwan geschickt. Peking geht es darum, die Taiwaner einzuschüchtern – bislang ohne Erfolg allerdings.
Taipeh – China erhöht den Druck auf Taiwan. Wie das taiwanische Verteidigungsministerium am Montag (18. September) mitteilte, wurden binnen 24 Stunden insgesamt 103 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der demokratisch regierten Insel entdeckt – so viele wie nie in letzter Zeit. Dieser „Rekordwert“ stelle „eine ernsthafte Herausforderung für die Sicherheit in der Straße von Taiwan und die Region dar“, so das Ministerium. „Wir fordern die Behörden in Peking auf, Verantwortung zu übernehmen und ein derartiges destruktives einseitiges Verhalten unverzüglich einzustellen.“
Laut Taiwans Verteidigungsministerium überquerten 40 der 103 Flugzeuge die sogenannte Medianlinie, die inoffizielle Grenze zwischen China und Taiwan, und drangen in die südöstliche und südwestliche Luftverteidigungszone (Air Defence Identification Zone, ADIZ) der Insel ein. Taiwans ADIZ ist deutlich größer als sein Luftraum und überschneidet sich mit der ADIZ Chinas. Neben den Kampfflugzeugen seien auch neun chinesische Marineschiffe gesichtet worden, so das Ministerium weiter.
103 PLA aircraft and 9 PLAN vessels around Taiwan were detected by 6 a.m.(UTC+8) today. R.O.C. Armed Forces have monitored the situation and tasked CAP aircraft, Navy vessels, and land-based missile systems to respond these activities. pic.twitter.com/YjebwioA4v
— 國防部 Ministry of National Defense, R.O.C. 🇹🇼 (@MoNDefense) September 18, 2023
China betrachtet Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets und droht seit Jahren damit, die Insel mit dem Festland zu vereinigen. Geschehen soll das laut Staats- und Parteichef Xi Jinping möglichst mit friedlichen Mitteln, notfalls aber auch mit Gewalt. Analysten zufolge setzt Xi derzeit vor allem auf eine Taktik der Einschüchterung. So drangen in den vergangenen Wochen immer mehr Kampfjets in Taiwans ADIZ ein, erst Mitte vergangener Woche wurden 68 Flugzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt. In Taiwan, wo man seit Jahrzehnten mit der Bedrohung durch China lebt, werden diese Einschüchterungsversuche allerdings meist relativ gleichgültig hingenommen.
China will „Entwicklungszone“ mit Taiwan einrichten
Gleichzeitig dringt China darauf, den friedlichen Austausch zwischen China und Taiwan voranzutreiben. Als Pilotprojekt solle eine „Entwicklungszone“ zwischen Taiwan und der chinesischen Provinz Fujian dienen, heißt es in einem Papier, das das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesische Staatsrat unlängst veröffentlichten. Fujian liegt nur wenige Kilometer von der Insel Kinmen entfernt, die zu Taiwan gehört. In der geplanten „Entwicklungszone“ solle der wirtschaftliche Austausch intensiviert werden, außerdem sollen junge Menschen aus Taiwan einfacher in Fujian studieren können, hieß es.
Umfragen zufolge lehnt die überwältigende Mehrheit der taiwanischen Bevölkerung eine Vereinigung mit China ab. Stattdessen plädieren die meisten Taiwaner dafür, den Status quo beizubehalten. Das Verhältnis zu China spielt auch eine prominente Rolle im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf in Taiwan. Das Land wählt im kommenden Januar einen Nachfolger für die scheidende Präsidentin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten darf.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten im Sommer vergangenen Jahres zugenommen, nachdem die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Taipeh besucht hatte. China reagierte auf den Besuch mit mehrtägigen Militärmanövern. Ebenfalls seit vergangenem Jahr überqueren chinesische Kampfjets regelmäßig die Medianlinie, die Peking zuvor noch respektiert hatte.
Die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, unterstützen das Land aber mit Waffenlieferungen. Zudem erklärte US-Präsident Joe Biden mehrfach, dass sein Land Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs beistehen werde. Die USA betrachten die Taiwanstraße als internationales Gewässer und schicken regelmäßig Kriegsschiffe in die Region, um das Recht auf freie Schifffahrt durchzusetzen. So durchquerten Anfang des Monats ein US-amerikanischer Zerstörer und eine Fregatte der kanadischen Marine die Meerenge.
Gleichzeitig suchen China und die USA derzeit vermehrt den diplomatischen Austausch. Bei einem Gespräch mit Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag in Malta wies der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, auf die „Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan hin“. Wang hingegen erklärte, die Taiwan-Frage sei eine „rote Linie“, „die in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht überschritten werden darf“.