Telefonat der Außenminister

Heikles USA-China-Telefonat: Peking hebt den Zeigefinger – und blickt nach Taiwan

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Die Außenminister der USA und China, Antony Blinken und Qin Gang.

Am Wochenende will US-Außenminister Blinken nach China reisen. Jetzt lieferte er sich ein Wortgefecht mit seinem chinesischen Amtskollegen.

München/Peking/Washington, D.C. – Wenige Tage vor dem geplanten China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken ist es zu einem telefonischen Schlagabtausch zwischen ihm und seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang gekommen. Bei dem Gespräch forderte Qin am Mittwoch, die USA müssten „Respekt zeigen, sich nicht in Chinas innere Angelegenheiten einmischen und Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“ respektieren.

China Außenminister beklagte zudem, „dass die Beziehungen zwischen China und den USA seit Anfang des Jahres mit neuen Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert sind und dass die Verantwortung klar ist“, hieß es nach dem Gespräch in einer Mitteilung des Außenministeriums in Peking.

Tatsächlich befinden sich die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten auf einem Tiefpunkt. Peking wirft Washington vor, den Aufstieg Chinas ausbremsen zu wollen, etwa durch Ausfuhrbeschränkungen für hoch entwickelte Mikrochips. Die USA wiederum blicken sorgenvoll auf die chinesischen Drohungen in Richtung Taiwan, Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und die anhaltende Zusammenarbeit zwischen China und Russland trotz des Ukraine-Kriegs. Washington wirft China zudem Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang sowie unfaire Wettbewerbsbedingungen vor.

Neue und alte Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zwischen China und den USA

In dem Gespräch mit Blinken bezeichnete Qin Gang die Taiwan-Frage als „Chinas Kernanliegen“, bei dem Peking eine „strenge Haltung“ einnehme. In diesen und anderen Fragen müssten sich die USA „in die gleiche Richtung wie die chinesische Seite“ bewegen, so der Außenminister weiter, der bis vor wenigen Monaten Botschafter Pekings in den USA gewesen war. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und droht damit, den Inselstaat notfalls mit Gewalt mit dem Festland zu vereinigen.

Aus Washington hieß es nach dem Telefonat lediglich, beide Seiten hätten „die Bedeutung der Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien“ erörtert, „um die Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China verantwortungsvoll zu gestalten und Fehlkalkulationen und Konflikte zu vermeiden“. Zudem habe Blinken „eine Reihe bilateraler und globaler Themen“ angesprochen und „deutlich gemacht, dass die USA auch weiterhin diplomatische Kontakte nutzen werden, um Problembereiche und potenzielle Kooperationsbereiche anzusprechen“.

Unklar blieb zunächst, welche Rolle die neuesten Vorwürfe der USA, Peking betreibe auf Kuba eine Abhörstation, in dem Gespräch spielten. Antony Blinken hatte am Montag erklärt, die Volksrepublik arbeite daran, ihre weltweiten Spionagetätigkeiten auszubauen, und habe deshalb „im Jahr 2019 ihre nachrichtendienstlichen Erfassungseinrichtungen in Kuba aufgerüstet“. Peking wies die Vorwürfe, die zuerst durch einen Bericht des Wall Street Journal für Aufsehen sorgten, zurück. Am Dienstag bezeichnete ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Blinkens Bemerkungen als „Gerüchte und Verleumdungen“.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Biden spricht von „Tauwetter“ – reist Blinken nach China?

Der amerikanische Außenminister wollte eigentlich bereits im Februar zu Gesprächen nach China reisen, sagte den Besuch aber kurzfristig ab, nachdem über den USA ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon entdeckt worden war.

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping waren zuletzt im November beim G20-Gipfel in Bali persönlich zusammengetroffen, was vorsichtige Hoffnungen auf eine Entspannung ausgelöst hatte. Doch wenig später löste der Ballon-Vorfall eine diplomatische Eiszeit aus. Erst in den vergangenen Wochen kam es wieder zu ersten hochrangigen Gesprächen zwischen Vertretern beider Länder. So traf in Peking US-Botschafter Nicholas Burns Anfang Mai mit dem chinesischen Außenminister zusammen; in Wien beriet sich Chinas Top-Diplomat Wang Yi mit Jake Sullivan, Bidens Nationalem Sicherheitsberater. Biden sprach am Rande des G7-Treffens im japanischen Hiroshima zudem von einem möglichen „Tauwetter“ zwischen China und den USA.

Trotz des konfrontativen Telefonats mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang wird Antony Blinken noch in dieser Woche in Peking erwartet, wie das US-Außenministerium am Mittwochnachmittag bestätigte. Eine Bitte der USA um ein Treffen zwischen den Verteidigungsministern der beiden Länder hatte Peking unlängst ausgeschlagen. (sh)

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