Der bayerische Staatsminister Florian Herrmann (CSU) fordert, die drei noch bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland bis 2025 laufen zu lassen.
Berlin/München - «Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen - und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2025», sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitag). Bayern bringt am Freitag einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Bundesrat ein. Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen, sollen am Netz bleiben, fordert die CSU. Mit der Laufzeitverlängerung werde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung in Deutschland geleistet, heißt es in dem bayerischen Gesetzesantrag im Bundesrat.
Der Mediengruppe Bayern sagte Herrmann, die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen. «Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3000 Windenergieanlagen gebaut werden.» Herrmann erklärte weiter: «Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt ist pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohen uns echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen.»
Scholz sieht grünes Label für Kernkraft kritisch
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das grüne EU-Label für Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke kritisiert. «Ich fand das immer falsch», sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» in Berlin. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe dagegen gestimmt, die Regelung aber nicht mehr verhindern können. Man habe dann dafür gesorgt, «dass es noch halbwegs so zu uns passt». Scholz betonte: «In Deutschland sind wir uns völlig einig, dass Atomenergie nicht grün ist.»
Im EU-Parlament hatte sich am Mittwoch eine Mehrheit hinter das Öko-Label-Vorhaben gestellt. Konkret geht es dabei um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.
Umweltschützer hatten die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung aufgefordert, gegen den neuen Rechtsakt zu stimmen. Sie kritisieren unter anderem, dass Treibhausgase ausgestoßen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird. Bei Atomkraft gelten hauptsächlich der Abfall, aber auch mögliche Unfälle als problematisch. Befürworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit von Übergangstechnologien und darauf, dass für den Betrieb von Gaskraftwerken auch Flüssiggas zum Beispiel aus den USA oder Wasserstoff genutzt werden kann. (dpa)