Grünes Label für Atomkraft und Gas: Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch für entsprechende Pläne ausgesprochen. Das sei ein „Geschenk“ für Putin, sagt eine Kritikerin.
Das Europäische Parlament stuft Atomkraft und Gas fortan als grün ein. Das hat offenbar nicht nur Auswirkungen auf die europäische Klimapolitik, sondern auch auf den Ukraine-Krieg.
Straßburg - Das Europäische Parlament stuft Atomkraft und Gas als umweltverträglich ein. Gegner des grünen Labels für Atom und Gas erhielten am Mittwoch im Straßburger Parlament nicht die nötige Mehrheit. Kritiker sehen das als „riesiges Geschenk“ für Wladimir Putin. Was das EU-Label dem russischen Präsidenten bringen könnte.
Atomkraft und Gas als grün eingestuft: „Putin reibt sich heute die Hände vor Freude“
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs plant die EU den Ausstieg aus russischem Gas, doch die Mitgliedsstaaten legten bislang kein Datum für das Ende der Gasimporte fest. Anders sieht es bei russischem Öl und Kohle aus, auch wenn Europa sich hier eine lange Übergangsfrist einräumte. Bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das grüne Label für Gas und Öl votierten 278 Abgeordnete dafür, 328 dagegen und 33 enthielten sich. Für eine Blockade hätte es eine absolute Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten gebraucht.
Das Abstimmungsergebnis sei „ein Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz in Europa“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster. Umweltschutzorganisationen wie der WWF warfen der EU-Kommission „Greenwashing“ vor.
Doch nicht nur für das Klima, auch für den Ukraine-Krieg spielt die Entscheidung eine Rolle, meint die ukrainische Abgeordnete Inna Sovsun. „Putin reibt sich heute die Hände vor Freude, sagte Sovsun der englischen Zeitung The Guardian und fügte hinzu, dass die Europaabgeordneten, die für die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die grüne Taxonomie stimmten oder sich enthielten, dem russischen Präsidenten „riesige Geschenke“ gemacht hätten. „Ich danke den mutigen 278 Abgeordneten, die Einspruch erhoben haben. Es war nicht genug, aber wir werden nicht aufhören zu kämpfen.“
Dass die Mitgliedstaaten die Taxonomie noch ablehnen, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Zwar könnten sie bis zum 11. Juli der Kommission widersprechen, doch es müssten 20 der 27 EU-Länder und damit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung dagegen stimmen.
Taxonomie-Verordnung: Was ist das eigentlich und warum betrifft es Putins Krieg?
Die seit 2020 geltende Taxonomie-Verordnung umfasst bisher Öko-Energien wie Wind und Sonnenkraft. Damit will die EU eine Art europäisches Gütesiegel für umweltverträgliche Finanzprodukte schaffen. Die Aufnahme von Gas und Atomkraft kommt also einer offiziellen Empfehlung für private Investitionen in Atom- und Gasprojekte gleich und hat langfristige Folgen. Denn bis zum Jahr 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke könnten unter die Taxonomie-Verordnung fallen. Klimaneutral zu werden hat die Europäische Union bis zum Jahr 2050 angepeilt, dafür sind allerdings 350 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Das Geld für Investitionen in umweltverträgliche Energieprojekte soll eben auch von privaten Investoren kommen - und könnte jetzt vermehrt in Atomkraft und Gas fließen. Das hat auch Vorteile für Russland.
Russische Firmen aus der Atom-, Öl- und Gasbranche betrieben im Vorfeld der EU-Abstimmung offenbar Lobbyarbeit, wie eine Recherche von Greenpeace Frankreich zeigt. Darunter waren Staatsunternehmen oder Firmen mit Verbindungen zum russischen Staat wie Gazprom, Lukoil und Rosatom. Durch die neue Bestimmung würde Europa seine Abhängigkeit von Russlands Energie festigen, heißt es in dem Bericht weiter.
Der neue EU-Rechtsakt beinhalte keine Risiken, sondern eine Reihe von Chancen, sagte der russische Energieminister Nikolai Schulginow im Februar dem Portal Energy Intelligence fast wie zum Beweis. Für Russland bedeute das mehr Absatz von fossilem Gas, Uran, Reaktoren oder anderen Dienstleistungen - etwa den Verkauf von Wasserstoff aus Gas, wie Schulginow vorschlug. Öl und Gas machen laut Reuters rund 40 Prozent der russischen Staatseinnahmen aus. „Die Energieabhängigkeit Europas von Russland gibt Putin ein mächtiges geopolitisches Verhandlungsinstrument an die Hand“, so der Greenpeace-Bericht. Eine Analyse des Portals Energypost sieht eine Korrelation zwischen den rusischen Öl- und Gasexporten nach Europa und Russlands Militärausgaben. Die Taxonomie könnte also indirekt den Krieg gegen die Ukraine subventionieren. (bme mit Material von AFP).
