Mit der DAVA will die Anhängerschaft des türkischen Präsidenten offenbar ins Europaparlament einziehen, befürchten Kritiker. Ob sie es auch schafft, ist fraglich.

Frankfurt – Die Diskussionen um die neue politische Gruppierung DAVA ( Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) halten weiter an. Die DAVA, die vor allem um Menschen ausländischer Herkunft wirbt, will im Juni bei der Europawahl antreten. Ob sie auch den Einzug ins Europaparlament schafft, ist fraglich.

Türkeistämmige in Politik stärker repräsentiert als andere migrantische Gruppen

Denn auch international seien Parteien, die sich an Migranten und Migrantinnen oder eine bestimmte nationale Herkunftsgruppe wenden, kaum erfolgreich, sagte die Forscherin vom Max-Planck-Institut, Karen Schönwälder, zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar gelinge es den deutschen Parteien in der Summe weiterhin nicht, in ausreichendem Maße, Bürger mit Migrationshintergrund anzusprechen. Dennoch hätten sich gerade Deutsche mit Wurzeln in der Türkei etwa seit den 1980er Jahren „engagiert an demokratischen Prozessen in Deutschland beteiligt“, betonte die Politologin. Unter migrantischen Kandidaten für politische Ämter, Abgeordneten und Amtsträgern seien sie im Vergleich zu anderen Herkunftsgruppen deutlich stärker repräsentiert.

Expertin hält Einzug ins Europaparlament für unwahrscheinlich

Was die Chancen einer Partei, die stark um Türkeistämmige wirbt, nach Ansicht von Schönwälder zusätzlich mindert, ist die Tatsache, dass deren Vertreter auch unter Deutschen mit Migrationshintergrund weniger bekannt seien als die führenden Politiker und Politikerinnen der großen Parteien. „Schließlich leben diese Menschen in Deutschland und nehmen hier an gesellschaftlichen Debatten teil.“ Ihre politischen Anliegen unterschieden sich nicht grundlegend von denen anderer Menschen.

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Laut Spitzenkandidat Fatih Zingal wollten auch Mandatsträger der neuen politischen Vereinigung beitreten. „Unsere politische Vereinigung #DAVA erhält gerade sehr viele Anfragen von Personen, die in etablierten Parteien engagiert sind, darunter Mandatsträger. Sie wollen zu uns und das zeigt uns: Wir sind auf dem richtigen Weg“, schreibt Zingal auf X.

Verlängerter Arm von Erdogan? DAVA weist Vorwürfe zurück

Die DAVA war Mitte Januar mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit getreten, an der Europawahl am 9. Juni teilnehmen zu wollen. Fr.de hatte umfangreich über das Thema berichtet. Der Vorsitzende der DAVA, Teyfik Özcan (53), tritt selbst nicht an. Inzwischen erwägt die DAVA zudem, bei der Bundestagswahl 2025 anzutreten.

Vorwürfe, die DAVA sei der verlängerte Arm der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wies Özcan zurück. Die Spitzenkandidaten Fatih Zingal, Ali Ihsan Ünlü und Mustafa Yoldaş sind ehemalige Funktionäre des AKP-Lobbyvereins UID (Union Internationaler Demokraten) sowie der umstrittenen Moscheevereine Ditib und IGMG.

Kritiker sehen in DAVA Gefahr

„Der Versuch, eine Partei für eine ethnische Gruppe zu etablieren, ist sehr, sehr gefährlich“, sagte Michael Roth (SPD), Vorsitzender
des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, dem Tagesspiegel.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht in der neuen politischen Vereinigung eine Lobby-Gruppe Erdogans. „DAVA birgt als AKP-Ableger die Gefahr, verlängerter Arm des nationalistischen, islamistischen und antisemitischen Regimes von Erdogan in Deutschland und in der EU zu werden. Das darf nicht sein“, sagte er der Zeitung. Die DAVA müsse daher „streng beobachtet werden und der Rechtsstaat muss hier sehr wachsam sein“.

Unterstützer von DAVA „LGBT-feindlich, antisemitisch, islamistisch“

Auch Bülent Bayraktar, ehemaliger Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (tgmn), gehört zu den Kritikern der DAVA. „Schein und Sein trügen in der Regel in islamistischen Kreisen“, sagte Bayraktar im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA.

„Der Name DAVA ist doppeldeutig: Er steht im arabischen und türkischen Kulturkreis für die Islamisierung. Die Anfangsbuchstaben sind wie bei der AKP Anspruch statt Realität. Wie die AKP als ‚Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung‘ steht, steht die DAVA für eine ‚Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch‘. Der zweite Anspruch bei beiden Parteien ist identisch. Die neue politische Vereinigung plädiert ‚für Vielfalt‘, jedoch sind die Unterstützerorganisationen der DAVA LGBT-feindlich, antisemitisch, islamistisch oder völkisch-nationalistisch“, sagte er. Der Begriff Dava werde „in islamistisch-nationalistischen Kreisen für den angestrebten ideologischen ‚Umsturz‘ verwendet“, so Bayraktar. (erpe/mit Agenturen)

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