Die Lobby des türkischen Präsidenten tritt mit der neu gegründeten Partei DAVA bei der Europawahl an. Es gibt viele mahnende Stimmen in Deutschland.

Update vom 1. Februar, 10.00 Uhr: Die DAVA-Partei, die unter Verdacht steht, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahezustehen, hat angekündigt, auch für die Bundestagswahlen 2025 antreten zu wollen. „Wir wollen uns erst einmal auf die Europawahlen konzentrieren und schauen, inwieweit wir unser Wählerpotenzial mobilisieren können“, erzählte der Chef der DAVA-Gruppierung Teyfik Özcan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anschließend wolle sich die DAVA auch „bundesweit etablieren“.

Noch sei die DAVA aber lediglich eine politische Gruppierung und keine Partei, berichtet ZDF-Heute. Längerfristig sei es aber geplant, eine echte Partei zu gründen. Özcan sehe außerdem ein großes Wählerpotenzial: „Wir haben analysiert, wie groß unser Potenzial sein könnte unter Menschen, die sich zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit in Deutschland zählen. Da liegen wir bei fünf Millionen potenziellen Wählern, ohne autochthone Deutsche dazuzuzählen“, erzählte er dem RND.

Vorsitzender der türkischen Gemeinschaft sieht keine Gefahr durch die DAVA-Partei – Faeser warnt Erdogan

Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der türkischen Gemeinschaft in Deutschland, sieht das entschieden anders. „Eine Partei, die nur nach ethnischen Kriterien gegründet wird und sich nur auf ethnische Fragen konzentriert, hat auch nur eine marginale Funktion“, sagte Sofuoglu dem RND. Dass die Partei die 5-Prozent-Hürde schaffen würde, glaubt er nicht. Sofuoglu mahnt aber auch die etablierten Parteien, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund Angebote machen müssen, da diese Lücke sonst von anderen Akteuren genutzt werde.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich gegenüber der Bild zur DAVA-Partei geäußert. Sie betonte, dass eine Parteigründung in Deutschland grundsätzlich frei sei. Versuche, Wahlen in Deutschland von außen zu beeinflussen, „werden nicht hingenommen“, sagte Faeser. Damit richtet sie sich an Präsident Erdogan.

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Erdogan-nahe DAVA-Partei will ins Europaparlament

Erstmeldung: Frankfurt – Recep Tayyip Erdogan hat in Deutschland viele Anhängerinnen und Anhänger. Mit der neuen Partei DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) will die Lobby des türkischen Präsidenten im Juni ins Europarlament einziehen. Fr.de von IPPEN.MEDIA hat bereits am 17. Januar über die Gründung der neuen Partei DAVA berichtet.

„Unser Ziel ist es, hier mit aller Deutlichkeit Ungleichbehandlung und gesamtgesellschaftliche Schieflagen als solche zu benennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“, heißt es unter anderem in einer Mitteilung der DAVA. „Mit einem klaren Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz positionieren wir uns vehement gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“.

Die Gründung der Partei hat für umfangreiche Kritik gesorgt. „Ein Erdogan-AKP-Ableger in Deutschland, das wäre eine weitere extreme Partei im Land“, schreibt Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, auf X. Ähnlich hat sich auch Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, dazu geäußert. „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen“, schreibt der Grünen-Politker auf X.

Kurdische Gemeinde Deutschland warnt vor DAVA

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), sieht die Partei im FR-Gespräch als gefährlich an. „Die DAVA-Partei ist die türkische AfD und zugleich die deutsche AKP. An Ihrer Spitze stehen die bekanntesten Erdogan-Lobbyisten Deutschlands. Das kennen wir noch von der Anfangszeit der UETD (heute UID) wie man dort jede Verbindung zur Erdogan geleugnet hat. Die DAVA wird unserer Gesellschaft noch tiefer spalten“.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Damit spricht Toprak die Kandidaten der DAVA an. Fatih Zingal war noch bis vor kurzem auf der Internetseite der UID (Union Internationaler Demokraten) als Pressesprecher aufgeführt. Die UID gilt als Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP. Und dann sind da noch die Spitzenkandidaten der DAVA: Ali Ünlü ist langjähriger Funktionär der Ditib und Mustafa Yoldas ist langjähriger Funktionär der IGMG und Vorsitzender der IHH, die 2010 wegen Bezügen zur Hamas verboten wurde. UID und IGMG tauchen immer wieder in den Berichten des Verfassungsschutzes des Bundes und auch Länder auf.

DAVA ist der neueste Ableger von Erdogans AKP

Toprak warnt daher vor der DAVA. „Dahinter steckt die Agenda einer fundamentalistischen Ideologie, die ausgehend vom politischen Islam der Muslimbruderschaft und befördert durch den türkischen Präsidenten in die deutsche Gesellschaft gepflanzt wird. Die DAVA-Partei sollte nicht anders behandelt werden als die AfD und sie sollte auch nicht als Migrantenpartei bezeichnet werden. Denn das ist sie nicht. „DAVA“ ist der neueste Ableger von Erdogans AKP, diese ist eine stramm nationalistische Partei, antidemokratisch, mit islamistischen Zügen und offen Israel hassend“.

SPD sieht neue Partei für Europawahl gelassen

Die SPD hingegen zeigt sich gelassen. Eine Verbindung nach Ankara lasse sich anscheinend nicht zeigen, sagt der Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu (SPD) in einer Pressemitteilung. „Ich glaube aber weder, dass der türkische Präsident Erdogan und die AKP die Partei direkt, insbesondere finanziell, unterstützen, noch dass sich hinter der Gründung eine erhoffte Einflussnahme auf das Europaparlament verbirgt. Man kann Erdogan vieles vorwerfen, aber nicht, dass er so unvorsichtig sein könnte, eine Partei zu gründen, die als Aushängeschild der türkischen Community gesehen wird, unter Umständen bei den Wahlen aber völlig bedeutungslos bleiben könnte“.

Karaahmetoglu ist zudem stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkische Parlamentariergruppe. Der SPD-Politiker vermutet, dass etwa die Union nachträglich die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu beschmutzen wollten. „Prompt kursieren Fake News über Muslimparteien, die Dank der doppelten Staatsbürgerschaft bald im Bundestag sitzen könnten“, so Karaahmetoglu.

DAVA sieht sich mit Diffamierung durch Medien und Politik konfrontiert

In einer weiteren Pressemitteilung hat die DAVA inzwischen die Vorwürfe von Politikern und Medien von sich gewiesen. Darin sehe die Partei ein Diffamierung. „Wir verwehren uns hiermit gegen gezielte Versuche, die DAVA in ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht der politischen Betätigung einzuschränken“. Die Partei teilt darin auch mit, dass „die DAVA kein verlängerter Arm irgendeiner ausländischen Regierung“ sei.

Wie eng Ditib, IGMG und UID zusammenarbeiten, hatte sich im Vorfeld der Türkei-Wahl 2023 gezeigt. Alleine zwischen Mitte 2021 und Ende 2022 hatte die UID mit der Ditib 670 „gemeinsame Veranstaltungen“. In dem selben Zeitraum gab es 420 solcher Veranstaltungen mit der IGMG. Über 100 AKP Abgeordnete hatten deutsche und andere Moscheen besucht und dort für ihre Partei und Präsident Erdogan geworben.

Anmerkung: FR.de von IPPEN.MEDIA hat der neuen Partei DAVA Fragen zu unserem Artikel gestellt. Die DAVA hat bisher nicht geantwortet.

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