Die Lobby des türkischen Präsidenten stellt sich in Europa neu auf. Die Partei DAVA entsteht. Sie tritt im Juni bei der Europawahl an.

Köln – Die Union „Internationaler Demokraten“ UID richtet sich offen bar neu aus. Neuer Vorsitzender des Lobbyvereins für die türkische Regierungspartei AKP wird Kenan Aslan aus den Niederlanden. Der Unternehmer war zuvor bei dem Moscheeverein IGMG für Außenbeziehungen in den Süd-Niederlanden zuständig. Das hat innerhalb der UID für Unruhe gesorgt.

Ob es denn nicht unter 30.000 Freiwilligen innerhalb der Organisation gebe, der dieser Aufgabe würdig sei, wollte Adem Taflan auf der Online-Plattform X wissen Taflan war zuvor Mitglied des Zentralorgans der UID und Berater des vorangegangenen UID-Präsidenten, Köksal Kus. Während Kus aus dem Lager der türkischen Nationalisten kommt, ist der neue Vorsitzende aus dem religiösen Lager.

IGMG taucht genau wie die Grauen Wölfe in den Berichten des Verfassungsschutzes auf

„Köksal Kus war demnach mehrere Jahre lang als aktives Mitglied in der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF). Dieser größte Dachverband der Grauen Wölfe in Deutschland ist die Auslandsvertretung der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die sich in der Türkei in einer Regierungsallianz mit der AKP befindet“, geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei vom 23.02.2021 hervor. Doch auch die IGMG ist in Deutschland umstritten. Genau wie die Grauen Wölfe taucht auch die IGMG immer wieder in den Berichten des Verfassungsschutzes des Bundes und auch Länder auf.

Interessant ist auch, dass der neue UID-Chef offenbar einen fließenden Übergang von seinem IGMG-Posten zu seinem Posten hatte. „Um die Wünsche der im Ausland lebenden Türken habe ich zunächst den Präsidenten, danach den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Efkan Ala und den Vorsitzenden für Außenbeziehungen Zafer Sirakaya besucht“, schrieb Aslan am 28. November um ca. 21.32 Uhr. Nur 18 Minuten später am selben Tag teilt die IGMG Süd-Niederlanden mit, dass die Aufgaben von Aslan beendet seien.

+

Erdogan-Lobby will mit neuer Partei Dava ins Europaparlament

Auch die Wahl zum Europaparlament scheint für die AKP-Lobby interessant zu sein. Mit der neuen Partei DAVA will die AKP-Lobby ebenfalls ins Europaparlament einziehen. „Die politische Landschaft in Deutschland erhält Zuwachs durch die Gründung der DAVA – Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Sie präsentiert sich als neue politische Heimat für viele Bürger, die von den etablierten Parteien nicht repräsentiert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der neuen Partei.

Zur Wahl stehen zwei Ärzte, die jeweils Funktionärsposten bei den Moscheevereinen Ditib und IGMG hatten, sowie der Sprecher der UID, Fatih Zingal. Der Experte Eren Güvercin, stellvertretender Bundesvorsitzende der FDP-nahen Liberalen Vielfalt, warnt im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA vor Einflussnahme durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: „Erdogan verfolgt schon seit längerem das Ziel, AKP-loyale politische Akteure in die Parlamente in Europa zu bekommen. Die Europawahlen sind besonders attraktiv, weil es dort eine realistische Chance gibt, zumindest einige Abgeordnetenplätze zu erringen. DAVA ist ganz klar ein AKP-Ableger und das neuste Instrument der türkischen Einflussnahme in Europa.“ Ohne eine neue Strategie in Deutschland und auf europäischer Ebene werde diese Einflussnahme aus Ankara das gesellschaftliche Zusammenleben hier beeinträchtigen, fürchtet Güvercin.

Ditib und IGMG immer wieder Schauplatz für AKP-Propaganda

Die beiden großen Moscheevereine Ditib und IGMG hatten bereits zuvor immer wieder die Agenda des türkischen Präsidenten in Deutschland und anderen europäischen Staaten unterstützt. Hunderte gemeinsame Veranstaltungen hatte es im Vorfeld der Türkei-Wahl 2023 zwischen der UID und Ditib sowie IGMG gegeben. „Und es braucht politische Konsequenzen für vermeintliche Religionsgemeinschaften wie DITIB und IGMG, die sich immer wieder für die politische Agenda von Erdogan einspannen lassen. Das haben wir bei den Türkeiwahlen beobachten können, und das werden wir auch im Wahlkampf der DAVA bei den Europawahlen sehen“, so Güvercin.

Erdogan-nahe Partei Folge von Versagen konservativer Parteien

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) sieht bei der Gründung solcher Parteien ein Versagen vor allem in der Union. „Dass islamisch-konservative türkeistämmige Menschen sich AKP-nahen Organisationen zuwenden, ist auch ein Versagen der konservativen Parteien in Deutschland, allen voran von CDU und CSU, diesen Personenkreis in ihre Strukturen einzubinden. Weil CDU und CSU dem Islam in Deutschland nur eine Gastrolle zuweisen und kein politisches Angebot für Konservative islamischen Glaubens anbieten, fehlt Muslimas und Moslems eine politische Stimme“, so Akbulut im FR-Gespräch.

Diese Abwendung vom bestehenden deutschen Parteiensystem sei daher auch eine Folge der alltäglichen Diskriminierung von Menschen muslimischen Glaubens. „Damit konservativen Moslems nicht noch weiter in die Arme des Erdogan-Regimes getrieben werden, braucht es dringend eines Umdenkens bei den Unionsparteien. Wenn diese sich weiterhin als Volksparteien verstehen, müssen sie eine Strategie entwickeln, damit auch Moslems sich durch diese Parteien vertreten fühlen und sich dort einbringen können.“ (erpe)

Anmerkung der Redaktion: Wir wollten von der UID wissen, ob ihr neuer Vorsitzender Kenan Aslan gewählt oder ernannt wurde. Bisher hat die UID auf unsere Fragen nicht reagiert.

Rubriklistenbild: © Depo Photos