Wahldebakel im Bundestag: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert
VonChristine Dankbar
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Im Bundestag kommt es bei der Wahl von drei Verfassungsrichter:innen zum Eklat. Die Union muss sich nach dem Wahldebakel von ihrem Fraktionsvorsitzenden befreien.
Vor zwei Monaten wurde Friedrich Merz als Bundeskanzler gewählt. Nach einem langen, dramatischen Tag im Parlament und erst im zweiten Wahlgang. Das hatte es zuvor noch nie gegeben in der Bundesrepublik. Und doch ist das ein eher kleinerer Betriebsunfall im Vergleich zu dem, was am Freitag im Bundestag zu erleben war.
Merz-Regierung erlebt Wahldebakel im Bundestag – rechte Plattformen haben mit Kampagnen Erfolg
Der Bundestag hat die Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichter:innen von der Tagesordnung genommen. Ein Vorgang, den es ebenfalls vorher noch nie gab. Diesmal ist die Sache wesentlich ernster als bei der Merz-Wahl im Mai. Damals hatten Unzufriedene aus der schwarz-roten Koalition für einen Stolperstart der neuen Regierung gesorgt. Man kann davon ausgehen, dass es vor allem aus Unwissenheit darüber geschah, dass bei einer Kanzlerwahl ein zweiter Wahlgang nicht so ohne weiteres vorgesehen ist. Die Sache sorgte völlig zu Recht für Hohn und Spott, vor allem wegen des unbeholfenen Krisenmanagements.
Eine Staatskrise war die Angelegenheit nicht. Bei der verpatzten Richterwahl kann man sich dessen nicht mehr so sicher sein. Der Entscheidung, am Freitag nicht zu entscheiden, war eine tagelange Kampagne rechter Medien gegen die Juraprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold vorausgegangen. Besonders auf Brosius-Gersdorf schossen sich rechte Medienportale wie Nius ein. Ihre progressiven Ansichten zum Schwangerschaftsrecht wurden dabei zu menschenfeindlichen Positionen einer „ultralinken“ Juristin aufgebauscht, die Ungeborenen die Menschenwürde abspreche.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Solche Kampagnen sind nichts Ungewöhnliches, die rechten Plattformen leben quasi von dieser Form der hasserfüllten Berichterstattung. Beunruhigend ist, dass sie diesmal offensichtlich Erfolg damit hatten – und das ausgerechnet im Bundestag und ausgerechnet bei der Wahl für ein Verfassungsorgan.
Union muss sich von Fraktionsvorsitzenden befreien – Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert
Am Montag gab es eine Zweidrittelmehrheit der Fraktionen im zuständigen Richterwahlausschuss des Bundestags. Ob das auch für die Unionsfraktion zutraf, ist unklar. Am Mittwoch erklärte zumindest der Bundeskanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert.
Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, verlässt in der Sitzungsunterbrechung den Plenarsaal. Der Bundestag stimmt ohne Aussprache über die Wahlvorschläge des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts ab. Die Wahl ist geheim.
Hatte er wirklich nicht gesehen, wie sich in den vergangenen Tagen immer mehr Unmut in seiner Fraktion aufbaute? Oder hatte er – schlimmer noch – das alles sehr wohl gesehen, aber einfach laufen lassen? Und was sagt das alles über die aktuelle politische Lage aus, dass das eine so plausibel klingt wie das andere?
Eklat bei Richterwahl im Bundestag: Schwarzer Freitag für die Demokratie in Deutschland
Der Schwarze Freitag im Bundestag zeigt, dass es um die Demokratie in Deutschland schlechter bestellt ist als bisher gedacht. Der rechte Kulturkampf beschädigt nun auch die Organe des Staates und seiner Rechtsprechung. Bezeichnend ist, dass auch diesmal das Krisenmanagement versagt. Das betrifft beide Regierungsfraktionen. Die SPD zeigt offiziell Gelassenheit, die ihr niemand abnimmt.
Die Union dagegen muss sich nun endgültig von ihrem Fraktionsvorsitzenden befreien. Er ist belastet durch die Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie, die er als Gesundheitsminister tätigte und deren Aufklärung die Union behindert. Womöglich hat ihn das von seinen aktuellen Aufgaben abgelenkt. Zudem steht er hartnäckig im Verdacht, immer mal wieder nach rechts zu blinzeln.
Das ist nach der Generaldebatte in dieser Woche und den Reden der AfD ein ganz und gar unerträglicher Gedanke. Man fragt sich, wie lange sich Friedrich Merz das noch gefallen lassen will. Wir haben schon wieder einen Kanzler, bei dem man Führung bestellen muss.
